Abstimmungen und Chronologie

Abstimmungen

Nach der Ablehnung des Beitritts zum europäischen Wirtschaftsraum EWR im Jahre 1992 setzte die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union auf bilateralem Weg fort. Seither sind europapolitische Fragen häufig Gegenstand eidgenössischer Abstimmungen.

  • 15.05.2022: Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex) 
  • 27.09.2020: Eidgenössische Volksinitiative Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)
  • 19.05.2019: Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht
  • 30.11.2014: Eidgenössische Volksinitiative «Ecopop»
  • 09.02.2014: Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»
  • 17.05.2009: Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 zur Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen.
  • 08.02.2009: Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens nach 2009 und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien
  • 26.11.2006: Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
  • 25.09.2005: Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Staaten und die Revision der flankierenden Massnahmen
  • 05.06.2005: Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin
  • 04.03.2001: Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa!»
  • 21.05.2000: Bilateralen Abkommen I zwischen der Schweiz und der EU
  • 08.06.1997: Eidgenössische Volksinitiative «EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk!»
  • 06.12.1992: Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum

Chronologie

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa haben sich kontinuierlich entwickelt. Die einzelnen Etappen dieser Entwicklung ist hier in zeitlicher Abfolge aufgelistet.

Datum

Schweiz

EU

27.09.2020 Das Schweizer Volk und die Mehrheit der Kantone haben die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» mit 61,7% Nein zu 38,3% Ja abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 59,47%.  

01.07.2020

 

Deutschland übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

11.06.2020

Das Parlament hat einen Verpflichtungskredit zur Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands bewilligt. Es geht um die Investition in Informationssysteme für die Sicherheit im Schengen-Raum.

 

31.01.2020

 

Das Vereinigte Königreich tritt aus der EU aus, eine Übergangsfrist läuft bis am 31.12.2020.

01.01.2020

Inkrafttreten des Abkommens über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS), welches der Schweiz und der EU den Handel von CO2-Emissionsrechten erlaubt.

01.01.2020

 

Kroatien übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

Tabelle Chronologie Schweiz Europäische Union 2020