Die Delegation des Bundesrates und die Bundesratsparteien besprachen die Entwicklung der Pandemie und die Perspektiven für die kommenden Wochen. Angesichts der kälteren Jahreszeit, der zu tiefen Immunisierung, der ansteckenden Deltavariante und der Erfahrungen in verschiedenen europäischen Ländern muss in den nächsten Wochen mit einem weiteren Anstieg der Ansteckungen gerechnet werden. Ziel des Bundesrats bleibt, eine Überlastung der Spitäler zu verhindern. Die Bundesratsparteien und der Bundesrat haben sich an den Gesprächen über die dritte Impfdosis, das Testregime, die Entwicklung neuer Behandlungsmöglichkeiten und die Weiterentwicklung der Massnahmen in den kommenden Wochen ausgetauscht.
Die Delegation des Bundesrates erläuterte auch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bund. Bis Ende 2022 rechnet der Bundesrat mit Corona-Schulden von rund 25 Milliarden Franken. Dieser Betrag muss gemäss geltendem Recht wieder abgebaut werden. Um Sparprogramme oder Steuererhöhungen zu verhindern, schlägt der Bundesrat eine Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) vor und schickte Ende August 2021 zwei Varianten in die Vernehmlassung. Im Frühjahr 2022 will der Bundesrat auf Basis der Vernehmlassungsergebnisse sowie der effektiv getätigten ausserordentlichen Ausgaben 2021 die Botschaft verabschieden.
Europa, Migration und Stromversorgung
Der Bundesrat will den Beziehungen zur EU eine positive Dynamik geben und die bilaterale Zusammenarbeit stabilisieren. Im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche informierte er die Spitzen der Bundesratsparteien über den Stand der Umsetzung der diesbezüglich von ihm beschlossenen Massnahmen. Dazu gehören insbesondere sein Engagement für die rasche Freigabe und Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags sowie die Etablierung eines strukturierten politischen Dialogs auf Ministerebene. Zudem wurden die Kontakte auf unterschiedlichen Stufen zur EU und zu den EU-Mitgliedstaaten intensiviert. Die Bundesratsparteien und der Bundesrat haben die nächsten Schritte in der Entwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union (EU) diskutiert - dies unter anderem mit Blick auf das für Montag, 15. November 2021, in Brüssel angesetzte Treffen zwischen Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departemenst für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič.
Der Bundesrat informierte zudem über die Migrationssituation in Europa und Asylgesuche in der Schweiz. In Italien und Spanien haben die Anlandungen dieses Jahr wieder zugenommen, nachdem sie zuvor deutlich zurückgegangen waren. Über Belarus ist 2021 eine neue Migrationsroute in die EU entstanden. Die Entwicklungen in Afghanistan haben bisher zu keinen grossen Fluchtbewegungen geführt. In der Schweiz wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 11'806 Asylgesuche gestellt; dies ist rund ein Drittel mehr als in der Vorjahresperiode.
Thema waren schliesslich auch Fragen der Stromversorgungssicherheit. Mit der im Juni 2021 verabschiedeten Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung schlägt die Landesregierung dem Parlament neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien zusätzliche Mittel für den Ausbau der Speicherwasserkraft sowie die Schaffung einer Energiereserve vor. Zur kurz- und mittelfristigen Stärkung der Versorgungssicherheit und Netzstabilität stützt der Bundesrat sich auf die von der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (EICom) erarbeiteten Massnahmen ab und wird diese weiter vertiefen. Die ElCom hat den Auftrag, ein «Konzept Spitzenlast-Gaskraftwerk» auszuarbeiten. Das UVEK bereitet zudem eine Vorlage vor, um die Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Das Thema soll bei anstehenden Von-Wattenwyl-Gesprächen erneut traktandiert werden.
Weiterführende Informationen
Kompromisse finden: Die Von-Wattenwyl-Gespräche
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