Rüstungschef empfängt den stellvertretenden Rüstungsdirektor Polens in der Schweiz

17.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Rüstungschef Urs Loher traf sich am 16. April mit dem stellvertretenden Rüstungsdirektor Polens, Colonel Krzysztof Komorowski, für bilaterale Gespräche in der Schweiz. Im Zentrum stand ein Austausch zu aktuellen rüstungspolitischen Themen.

News Service Bund

10.04.2025 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 9. April 2025 hat der Bundesrat das EU-Programmabkommen (EUPA) und die dazugehörigen Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen. Ausserdem hat er Bundesrat Guy Parmelin ermächtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme ermöglichen. Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft.

Bundesrat Guy Parmelin besucht Slowenien

10.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin reist am 11. April zu einem eintägigen bilateralen Besuch nach Slowenien. Auf seinem Programm stehen Gespräche mit dem Premierminister und dem Wirtschaftsminister, Besuche von Schweizer Unternehmen sowie ein Austausch mit der Wirtschaft. Bundesrat Parmelin unterzeichnet zudem das bilaterale Umsetzungsabkommen im Rahmen des 2. Schweizer Beitrags an Slowenien.

Internationale Strafverfolgung: Elektronische Beweismittel einfacher sicherstellen

09.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Schweizerische und ausländische Strafverfolgungsbehörden sollen digitale Beweise sowohl im In- als auch im Ausland effizienter und zügiger sicherstellen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, die Schaffung entsprechender Gesetzesgrundlagen zu prüfen und zu evaluieren, ob in diesem Bereich enger mit der EU zusammengearbeitet werden kann. Damit soll die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität gestärkt werden.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Treffen des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen

07.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nimmt am 11. April 2025 am informellen Treffen des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) in Warschau teil. Das Treffen dient dem europäischen Austausch über internationale Finanz- und Steuerfragen.

Arbeitstreffen zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und der österreichischen Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger

01.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute seine österreichische Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Es war der erste Besuch der neuen Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten in der Schweiz. Im Zentrum des Austauschs standen die bilateralen Beziehungen, die Politik und Sicherheit in Europa sowie aktuelle internationale Themen.

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Jahr 2024

28.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 31. Dezember 2024 lebten 826 700 Schweizer Staatsangehörige im Ausland. Ihre Zahl ist gegenüber 2023 gewachsen (+13 300 Personen bzw. +1,6%). Drei Viertel der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben mehrere Staatsangehörigkeiten. Bei den Personen unter 18 Jahren liegt dieser Anteil bei 85%. Dies sind einige Ergebnisse der Auslandschweizerstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Bundesrat Beat Jans reist nach Bulgarien und Griechenland

27.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat vom 25. bis 27. März 2025 Bulgarien und Griechenland besucht. Die Schweiz unterstützt die beiden Länder an der Schengen-Aussengrenze im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags. In Athen und Sofia tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit Amtskollegen sowie Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen aus. Er besuchte auch den bulgarisch-türkischen Grenzübergang Kapitan Andreevo, ein von der Schweiz unterstütztes Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) in Südbulgarien und eines auf der griechischen Insel Kos sowie ein ebenfalls von der Schweiz unterstütztes Integrationszentrum in Athen.

Bundesrätin Baume-Schneider am Treffen der EU-Gesundheitsministerinnen und ‑minister in Warschau

25.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Baume-Schneider hat am 24. und 25. März 2025 am informellen Treffen der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister in Warschau teilgenommen. Zentrale Themen des Treffens waren die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die Versorgungssicherheit mit Medikamenten sowie die Gesundheitsförderung und Prävention. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern nutzte auch die Gelegenheit für bilaterale Treffen mit Amtskolleginnen und -kollegen sowie mit dem zuständigen EU-Kommissar.

Bundesrat Beat Jans trifft EU-Innenkommissar Magnus Brunner in Zürich

22.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat am 21. März 2025 EU-Innenkommissar Magnus Brunner zu einem Arbeitsgespräch in Zürich getroffen. Zentrale Themen des Treffens waren die Migrationspolitik sowie die Stärkung der Inneren Sicherheit. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hob dabei insbesondere die Bedeutung des EU-Migrations- und Asylpakts hervor.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum europäischen Migrations- und Asylpakt

21.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Der neue europäische Migrations- und Asylpakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer machen. Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen daran zu beteiligen. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Bundesrat will den Wohlstand und die Sicherheit bewahren

21.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» der Stimmbevölkerung ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gefährdet seiner Ansicht nach den Wohlstand, die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz und stellt den bilateralen Weg mit der EU grundsätzlich in Frage. Den mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen will der Bundesrat dort, wo noch Handlungsbedarf besteht, mit Massnahmen im Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen und im Asylbereich begegnen. Zudem könnte die mit der EU ausgehandelte Schutzklausel künftig die Möglichkeit bieten, Schutzmassnahmen zu ergreifen.

SECO-Staatssekretärin setzt Arbeitsgruppe zu den flankierenden Massnahmen ein

03.07.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Im Auftrag des Departementvorstehers des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF sowie der Departementsvorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements EJPD traf sich am 2. Juli 2013 eine Arbeitsgruppe zu den flankierenden Massnahmen. Sie wird von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des SECO, geleitet. Das Treffen hatte zum Ziel, eine Auslegeordnung über die Wirkungsweise der flankierenden Massnahmen zu erarbeiten. Vertreten sind der Bund, die Kantone und Sozialpartner.

Der Aussenhandel der Schweiz mit Kroatien

27.06.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Am 1. Juli 2013 wird Kroatien als 28. Mitglied zur Europäischen Union EU stossen. Das Land gehört zwar nicht zu den bedeutendsten Handelspartnern der Schweiz, zumal es Rang 63 unserer Lieferanten und Rang 71 unserer Abnehmer einnimmt. Gleichwohl haben sich die Importe aus dem EU-Neuling in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt.

Bundesrat verfolgt eine mittelfristige Strategie für die Konsolidierung des bilateralen Weges

27.06.2013 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat will den bilateralen Weg in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren. Dafür muss das institutionelle Gefüge der Beziehungen Schweiz-EU im Bereich Marktzugang erneuert werden. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, eine mittelfristige Strategie zu verfolgen und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, bis nach der Sommerpause des Bundesrats einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erstellen.

Bundesrat verfolgt eine mittelfristige Strategie für die Konsolidierung des bilateralen Weges

26.06.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat will den bilateralen Weg in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren. Dafür muss das institutionelle Gefüge der Beziehungen Schweiz-EU im Bereich Marktzugang erneuert werden. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, eine mittelfristige Strategie zu verfolgen und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, bis nach der Sommerpause des Bundesrats einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erstellen.

Schweiz-EU: Dreizehntes Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen

19.06.2013 — Medienmitteilung Europa
Am Mittwoch sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union zum dreizehnten Treffen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) zusammengekommen. Am Treffen wurden die Erfahrungen mit der Umsetzung des Abkommens erörtert, das grundsätzlich gut funktioniert. Ebenfalls wurden Unstimmigkeiten angesprochen. Auch der Entscheid des Bundesrates vom letzten April, die Ventilklausel gegenüber Staatsangehörigen der EU-8 weiterzuführen und auch auf die EU-17 auszuweiten, wurde diskutiert. Thematisiert wurden auch die hängigen Volksinitiativen im Zusammenhang mit dem FZA, die laufenden Verhandlungen zur Ausdehnung des FZA auf Kroatien sowie die Armutsmigration.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf empfängt EU-Kommissar Šemeta in Bern

17.06.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und EU-Kommissar Algirdas Šemeta haben heute in Bern Gespräche über offene Steuerfragen geführt. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung hat die Schweiz ihre Bereitschaft bekräftigt, gewisse Steuerregimes anzupassen, sofern die EU auf Abwehrmassnahmen gegen die Schweiz verzichtet. Bei der Frage des automatischen Informationsaustauschs betonte Finanzministerin Widmer-Schlumpf die Wichtigkeit eines globalen Standards.

Bundesrat prüft Einführung von Transparenzregeln für Energiegrosshandel

14.06.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat lässt prüfen, ob und wie die Regeln der EU für Transparenz und Integrität im Energiegrosshandel in die Schweizerische Gesetzgebung aufgenommen werden sollen. Er hat das UVEK beauftragt, die Fragen bis Ende Februar 2014 zu klären und dem Bundesrat das Ergebnis entweder als Gesetzesvorlage oder in einem Prüfbericht vorzulegen.

Gemischter Landverkehrsausschuss: Die Schweiz stellt ihre Verordnungen über Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität vor

14.06.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz–EU traf sich am Freitag in Brüssel für eine Bestandesaufnahme aktueller Themen im Schienen- und im Strassenbereich. Die Schweizer Delegation informierte die Vertreter der EU über ihre Verordnungen betreffend Interoperabilität und Sicherheit im Schienenverkehr, die am 1. Juli in Kraft treten.

Anpassung des bilateralen Statistikabkommens mit der Europäischen Union

12.06.2013 — Medienmitteilung Europa
An der vierten Sitzung des Statistikausschusses Schweiz – Europäische Union (gemischter Ausschuss) in Genf wurden zwei Beschlüsse gefasst. Einer ersetzt den Anhang A des bilateralen Statistikabkommens mit der Europäischen Union (EU), der andere genehmigt das spezifische statistische Jahresprogramm Schweiz / EU für 2013. Diese Beschlüsse wurden vom Bundesrat gutgeheissen. Sie treten ab sofort in Kraft.

Binnenkonjunktur stützt Schweizer Wirtschaft inmitten Euro-Rezession

11.06.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Konjunkturprognosen der Expertengruppe des Bundes – Sommer 2013*. Die Schweizer Wirtschaft konnte sich auch im Frühjahr 2013 trotz anhaltender Rezession im Euroraum relativ gut behaupten. Allerdings verläuft die Entwicklung nach wie vor uneinheitlich zwischen robuster Inlandkonjunktur und gedämpften Exporten. Dieses konjunkturelle Muster dürfte sich auch im weiteren Jahresverlauf fortsetzen, bei insgesamt moderater Wachstumsdynamik und weiter leicht steigender Arbeitslosigkeit. Die Expertengruppe behält ihre Einschätzung der letzten Prognose (von März) weitgehend bei und rechnet für 2013 mit einem BIP-Wachstum von 1,4%. Eine breiter abgestützte Konjunkturbelebung, die auch die Exportbereiche sowie den Arbeitsmarkt erfasst, wird für 2014 erwartet (BIP-Prognose +2,1%). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Weltwirtschaft Fahrt aufnimmt und insbesondere der Euroraum aus der Rezession findet, was derzeit noch ein erheblicher Unsicherheitsfaktor ist.

Personenfreizügigkeit − Aufnahmefähiger Schweizer Arbeitsmarkt

11.06.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU erleichterte es den Schweizer Unternehmen, Fachkräfte im EU/EFTA-Raum zu rekrutieren. Damit trug es in den letzten elf Jahren massgeblich zum Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum bei. Der Schweizer Arbeitsmarkt erwies sich dabei als aufnahmefähig und Verdrängungseffekte oder negative Lohneffekte blieben auch gemäss neueren empirischen Erkenntnissen eng begrenzt. Die Wirtschaftskrise in Europa beeinflusste die Zusammensetzung der Zuwanderung in den beiden letzten Jahren: Während die Zuwanderung aus den Ländern Süd- und Osteuropas anstieg, verringerte sich jene aus Deutschland deutlich.

Ausländerstatistik per Ende April 2013

11.06.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Ende April 2013 lebten insgesamt 1 846 549 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 57 175 Personen (+3,2%) mehr. Die meisten von ihnen stammen aus den EU-27/EFTA-Staaten (1 213 823, 65,7%). Ihr Bestand stieg 2013 mit 4,5% leicht stärker an als im Vorjahr (2012: +4,3%). 67 541 Ausländerinnen und Ausländer sind zwischen 1. Mai 2012 und 30. April 2013 aus der Schweiz ausgewandert (in der gleichen Zeitspanne 2012: 65 900).

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.