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Schweiz fördert Migrationsstrukturen in Kroatien
14.07.2023
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz unterstützt Organisationen der Zivilgesellschaft in Kroatien, um die Migrationsstrukturen in dem Land zu stärken. Zudem unterhält sie einen Dialog auf technischer Ebene, insbesondere im Zusammenhang mit der Dublin-Zusammenarbeit. Am 13. und 14. Juli 2023 hat Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin des Staatssekretariats für Migration (SEM), in Zagreb Gespräche mit ihrer kroatischen Amtskollegin geführt. Dabei bestätigte sie die aktuelle Überstellungs-Praxis des SEM. Zudem unterzeichnete sie einen Vertrag mit dem UNO-Kinderhilfswerk UNICEF mit dem Ziel, den Schutz und die Integration von Kindern und Familien in Kroatien zu fördern.
Bundesrätin Amherd unterzeichnet Absichtserklärungen für verstärkte internationale Zusammenarbeit
07.07.2023
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Amherd, Chefin VBS, ist diesjährige Gastgeberin des D-A-CH-Treffens, zu dem die österreichische Bundesministerin für Landesverteidigung, Klaudia Tanner, und der deutsche Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, nach Bern angereist sind. Inhaltliche Schwerpunkte waren die sicherheitspolitische Lage in Europa und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die trilaterale Kooperation sowie die militärische Friedensförderung. Die Verteidigungsministerinnen und der Verteidigungsminister haben eine Absichtserklärung zur Teilnahme an der Beschaffungsinitiative «European Sky Shields Initiative» sowie eine Absprache zur Förderung der Forschungskooperation im Rüstungsbereich unterzeichnet.
Klimawandel und Sicherheit: Staatssekretärin Livia Leu vertritt die Schweiz an der ministeriellen OSZE-Klimakonferenz in Wien
07.07.2023
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Medienmitteilung
EDA
EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat heute an der ministeriellen OSZE-Konferenz teilgenommen, welche die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit und Stabilität in der OSZE-Region thematisierte. Die Präsenz von Staatssekretärin Leu folgt auf deren Teilnahme an der Debatte im UNO-Sicherheitsrat zur Klimasicherheit vom 13. Juni 2023 und unterstreicht die Priorität dieses Themas für die Schweiz.
Bundesrätin Viola Amherd empfängt die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius in Bern
06.07.2023
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Medienmitteilung
Europa
Am 6. und 7. Juli 2023 findet in Bern das Treffen der Verteidigungsminister und -ministerinnen der Schweiz, Österreichs und Deutschlands statt. Bundesrätin Viola Amherd lädt die österreichische Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner und den deutschen Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius zu Gesprächen über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die sicherheitspolitische Lage in Europa, die trilaterale Kooperation sowie die militärische Friedensförderung ein. Geplant ist auch die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Beteiligung an der «European Sky Shields Initiative».
Bundesrat Rösti unterzeichnet in Rom Vereinbarungen für Verkehr und Energie
06.07.2023
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Albert Rösti, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat sich am 6. Juli in Rom mit den beiden italienischen Ministern Matteo Salvini und Gilberto Pichetto Fratin zu Gesprächen getroffen. Im Zentrum stand die Unterzeichnung zweier Vereinbarungen zur Stärkung des länderübergreifenden Schienenverkehrs sowie zur Sicherung des schweizerischen Energiebedarfs.
Personenfreizügigkeit: Zuwanderung erweitert das Potenzial des Arbeitsmarkts
04.07.2023
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Medienmitteilung
Europa
Die EU-Zuwanderung war zur Deckung der Arbeitskräftenachfrage in den vergangenen zwanzig Jahren wichtig. Dabei diente die Rekrutierung im Ausland in vielen Berufen vermehrt auch der Abfederung von demografischem Ersatzbedarf. Dieser wird in den kommenden Jahren nicht nur hierzulande, sondern auch im Ausland weiter zunehmen. Im Wettbewerb um Arbeitskräfte ist die Schweiz gut aufgestellt, wie der 19. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen zeigt.
Die Schweiz und Spanien unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung im Bereich Forschung und Innovation
04.07.2023
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz und Spanien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation. Dazu haben die beiden Länder heute Nachmittag in Madrid eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Diese intensiviert die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und unterstützt die jeweiligen Forschungs- und Innovationsgemeinschaften bei der Umsetzung von bilateralen und multilateralen Aktivitäten. Dies insbesondere in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Energie, Life Sciences und Gesundheit.
Bundesrat Rösti auf Arbeitsbesuch in Italien
03.07.2023
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Medienmitteilung
Europa
Am 6. Juli 2023 reist Bundesrat Albert Rösti nach Rom. Der UVEK-Vorsteher trifft Matteo Salvini, Vizepräsident des italienischen Ministerrats und Minister für Infrastruktur und Transport zu einem bilateralen Gespräch. Weiter wird Umwelt- und Energieminister Rösti mit Gilberto Pichetto Fratin, Minister für Umwelt und Energiesicherheit, zusammentreffen. In den beiden Gesprächen steht die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit im Verkehrs- sowie im Energiebereich im Zentrum.
Elisabeth Baume-Schneider besucht in Polen und der Slowakei Hilfsprojekte für vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtete Menschen
30.06.2023
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider weilt am 5. und am 6. Juli auf Arbeitsbesuch in Polen und in der Slowakei, zwei Nachbarländer der Ukraine, die sehr viele Geflüchtete aufgenommen haben. Die Bundesrätin besucht mehrere Hilfsprojekte zugunsten ukrainischer Geflüchteter, die von der Schweiz mitfinanziert werden. Ausserdem trifft sie in beiden Ländern Amtskollegen für einen bilateralen Austausch.
Satellitenbilder aus Frankreich: Rahmenvertrag ist unterzeichnet
29.06.2023
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz kann künftig Satellitenbilder aus Frankreich beziehen. Ein entsprechender Rahmenvertrag ist in diesen Tagen unterzeichnet worden.
Die Schweiz und die Tschechische Republik unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags
29.06.2023
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Medienmitteilung
EDA
Staatssekretärin Helene Budliger Artieda und der tschechische Finanzminister Zbynêk Stanjura haben in Prag ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Schweiz wird in Tschechien ein Programm im Umfang von 76.9 Mio. Franken unterstützen. Mit dem Besuch von Helene Budliger Artieda in Prag unterstreicht die Schweiz ihr Interesse, die bereits sehr guten bilateralen Beziehungen mit der Tschechischen Republik weiter zu stärken.
Destabilisierungsversuche in Moldau: Bundesrat verabschiedet gezielte Sanktionen
28.06.2023
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Medienmitteilung
Europa
Am 28. Juni 2023 hat der Bundesrat im Zusammenhang mit der Situation in Moldau gezielte Sanktionen erlassen und eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Damit schliesst sich die Schweiz auf Ersuchen von Moldau den von der EU ergriffenen Massnahmen an. Diese sind eine Reaktion auf die seit Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine immer häufiger vorkommenden Handlungen zur Destabilisierung Moldaus. Die Verordnung über Massnahmen betreffend Moldau tritt am 28. Juni 2023 um 18.00 Uhr in Kraft.
