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Coronavirus: Am 27. September 2020 findet eine eidgenössische Volksabstimmung statt

29.04.2020 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat entschieden, dass am 27. September 2020 über fünf eidgenössische Vorlagen abgestimmt werden soll: die Begrenzungsinitiative, das Jagdgesetz, die Steuerabzüge für Kinder, den Vaterschaftsurlaub und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Zudem hat er entschieden, den geltenden Fristenstillstand für eidgenössische Volksbegehren nicht über den 31. Mai hinaus zu verlängern.


Coronavirus: Einreisebeschränkungen werden ab 11. Mai schrittweise gelockert

29.04.2020 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise lockern. Ab dem 11. Mai sollen zunächst die vor dem 25. März eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden (Pendenzenabbau). Für Schweizer und EU-Bürger soll ab diesem Datum zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder möglich sein. Die Grenzkontrollen bleiben hingegen bestehen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, diese Lockerungsmassnahmen vorzubereiten.


JI-Rat zur Coronakrise: Bundesrätin Keller-Sutter tauscht sich mit Justiz- und Innenministern der Schengen-Staaten aus

28.04.2020 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter tauschte sich am 28. April 2020 in einer Videokonferenz mit den Justiz- und Innenministerinnen und -ministern der Schengen-Staaten aus. Im Zentrum stand die Coronavirus-Pandemie und deren Folgen in den Bereichen Sicherheit, Grenzen und Migration. Die Teilnehmenden sind sich einig: Eine schrittweise Lockerung der Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen ist wichtig, sie soll jedoch unter den Staaten koordiniert werden. Ein zweiter Schwerpunkt war die Reform des Asylsystems in Europa. Die Schweiz wird sich weiterhin für eine nachhaltige Reform einsetzen.


Bund und Kantone sagen Nein zur Begrenzungsinitiative

11.02.2020 — Medienmitteilung DEA
Am 17. Mai 2020 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ab. Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU kündigt – falls es nicht gelingen sollte, das Abkommen einvernehmlich mit der EU ausser Kraft zu setzen. Damit nimmt die Initiative den Wegfall der Bilateralen I in Kauf und setzt den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. An der Medienkonferenz vom 11. Februar 2020 bekräftigten Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth, die Haltung von Bund und Kantonen.


EU-Austritt des Vereinigten Königreichs:Bilaterale Verträge Schweiz–EU gelten weiter

31.01.2020 — Medienmitteilung DEA
Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU am 31. Januar 2020 um Mitternacht entstehen für die Beziehung zwischen der Schweiz und dem UK kurzfristig keine Änderungen: Die bilateralen Verträge Schweiz–EU bleiben während einer verlängerbaren Übergangsperiode bis mindestens Ende 2020 auf das UK anwendbar. Diese Übergangsperiode kann die Schweiz nutzen, um im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie gemeinsam mit dem UK das zukünftige Verhältnis weiter zu gestalten.


Eine Delegation des Bundesrats trifft die neue Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen in Davos

20.01.2020 — Medienmitteilung DEA
Eine Bundesratsdelegation unter der Leitung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat heute die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Die Bundespräsidentin wurde beim Treffen im Rahmen des World Economic Forum von Bundesrat Ignazio Cassis und von Bundesrätin Karin Keller-Sutter begleitet. Im Zentrum des Gesprächs standen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, insbesondere unter dem Blickpunkt des institutionellen Abkommens. Ferner tauschten sie sich über die gemeinsamen Anstrengungen für das Klima aus. Die Zusammenarbeit im Bereich Migration soll weitergeführt werden.



CHEOPS erfolgreich gestartet – die Suche nach einer «Zwillingserde» geht los!

18.12.2019 — Medienmitteilung DEA
CHEOPS ist eine Mission der Europäischen Weltraumorganisation ESA, wobei die Schweiz eine führende Rolle innehat. Nach dem erfolgreichen Start und den üblichen Tests in der Umlaufbahn wird der Satellit Ende März 2020 seinen rund vierjährigen Betrieb aufnehmen. Die damit gesammelten Daten über Exoplaneten werden von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf der ganzen Welt erwartet, was die grosse Bedeutung des Beitrags der Schweizer Forschungsgemeinschaft zu dieser Mission unterstreicht.


Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

13.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Der rasche Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken ist ausschlaggebend dafür, dass Ermittlungen vorangebracht und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Fällen – sowohl in der Schweiz als auch im Ausland – erkannt werden können. Damit die Schweizer Polizei rasch in Erfahrung bringen kann, welche anderen Länder Informationen zu DNA-Profilen oder Fingerabdrücken haben, mit deren Hilfe Ermittlungen vorangebracht werden können, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 das Vernehmlassungsverfahren über die Genehmigung und Umsetzung von drei internationalen Kooperationsabkommen eröffnet.


Verbesserte Rahmenbedingungen für Grenzkontrollen an den Flughäfen

13.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Erstmals werden Pflichten beim Bau und Betrieb von Flugplätzen, die eine Schengen-Aussengrenze bilden, festgelegt. Zudem sollen Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze finanziell unterstützt werden können. An seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) eröffnet.


Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur erweiterten Europäischen Grenz- und Küstenwache

13.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 die Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung der revidierten EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache eröffnet. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erhält damit eine stärkeres Mandat, um gemeinsam mit den nationalen Behörden die Aussengrenzen besser zu schützen.

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