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Bericht zum Engagement der Schweiz in der Syrienkrise
16.09.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der seit fünf Jahren anhaltende Krieg in Syrien hat sich zur weltweit schwersten humanitären Krise entwickelt. Die Schweiz hat seit Ausbruch des Konflikts Anfang 2011 diverse Massnahmen ergriffen, um die Not der Opfer der Krise zu lindern. So wurde die Hilfe vor Ort substantiell erhöht und grössere Flüchtlingsgruppen aus der Krisenregion in der Schweiz aufgenommen. Gleichzeitig hat sich die Schweiz auf europäischer Ebene für eine solidarische Verteilung der Aufgaben zur Bewältigung der Herausforderungen im Migrations- und Flüchtlingsbereich eingesetzt. Der Bundesrat hat am Freitag den Bericht "Syrische Flüchtlinge. Verstärkte europäische Zusammenarbeit" verabschiedet.
Raumfahrt-Start-ups erhalten mit neuem Förderprogramm eine Startrampe in der Schweiz
14.09.2016
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Medienmitteilung
Europa
Diesen Herbst eröffnet die Europäische Weltraumorganisation ESA zusammen mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI das Schweizer ESA Business Incubation Centre (ESA BIC). Mit maximal 500'000 EUR finanzieller Förderung pro Start-up sowie technischer und betriebswirtschaftlicher Unterstützung ist das ESA BIC Switzerland ein sehr attraktives Programme für schweizerische Jungunternehmen. Gefördert werden Innovationen für die Raumfahrt wie auch der Transfer in Anwendungen ausserhalb der Raumfahrt.
Der Bundespräsident empfängt den britischen Staatsminister für Handelspolitik
14.09.2016
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Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat heute den britischen Staatsminister für Handelspolitik, Lord Price, zu einem Gespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Pflege der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Der Ausgang des Brexit-Referendums und seine Auswirkungen auf die zukünftige Handelspolitik des Vereinigten Königreichs kamen ebenfalls zur Sprache. Die beiden Gesprächspartner waren sich einig, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erhalten und gestärkt werden sollen. Der bilaterale Dialog soll in den kommen Monaten intensiviert werden.
Asylstatistik August 2016
13.09.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern-Wabern - Im August wurden in der Schweiz 2443 Asylgesuche eingereicht, 34 weniger als im Juli (–1,4 %). Die Zahl neuer Gesuche liegt damit auch deutlich unter dem Wert der gleichen Periode des Vorjahres (−37,3 %). Insbesondere die Zahl von Gesuchen eritreischer Migrantinnen und Migranten hat gegenüber 2015 signifikant abgenommen.
Offizielle Gespräche des Bundespräsidenten mit Präsidentin und Premier auf Malta
10.09.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann ist am Samstag zum Abschluss seines Aufenthalts auf Malta mit Premierminister Joseph Muscat zusammengekommen. Am Freitag war er von der maltesischen Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca zum Staatsbesuch empfangen worden. Die Republik Malta wird in der ersten Jahreshälfte 2017 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.
Energie- und Verkehrsthemen im Zentrum des Arbeitsbesuchs in Schweden
09.09.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundesrätin Doris Leuthard hat sich heute anlässlich ihres Arbeitsbesuchs in Stockholm mit ihren schwedischen Amtskolleginnen- und Kollegen sowie mit Vizepremierministerin Isabella Lövin getroffen. Dabei ging es vor allem um die Energie- und Klimapolitik inklusive der Umsetzung des Klimaabkommens von Paris sowie um den Verkehr und die Digitalisierung.
Bundespräsident Schneider-Ammann am Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Belgien
08.09.2016
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Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat am jährlichen Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Belgien teilgenommen. Die informelle Zusammenkunft fand dieses Jahr in Brüssel statt sowie in Eupen, dem Regierungssitz der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien. Das Treffen dient jeweils der Kontaktpflege und dem gegenseitigen Austausch über politische Prioritäten. Schwerpunkt-Thema war dieses Mal „Junges Unternehmertum“.
Bundesrat verlängert Übergangslösung für Erasmus+ bis Ende 2017
07.09.2016
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat die Übergangslösung 2014–2016 für die projektweise Beteiligung der Schweiz am europäischen Mobilitätsprogramm „Erasmus+“ um ein Jahr verlängert. Damit sichert er interessierten Schweizerinnen und Schweizern die Teilnahme an europäischen Mobilitäts- und Kooperationsprojekten bis Ende 2017.
Klausur von Regierungsparteien und Bundesrat im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche
02.09.2016
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Europa
Die Von-Wattenwyl-Gespräche im dritten Quartal finden neu jeweils in Form einer Klausur des Gesamtbundesrates mit den Bundesratsparteien statt, eine Diskussion über die Jahresziele des Folgejahres steht fix auf der Agenda. Zu einer ersten solchen Aussprache trafen sich die Partei- und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP und SP heute Freitag mit dem Gesamtbundesrat. Als weitere Themen kamen die Ressourcen des Bundes sowie die aktuelle Lage im Asylwesen und der Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union zur Sprache.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über die zukünftige Klimapolitik der Schweiz
01.09.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat will die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 halbieren und damit einen Beitrag an das international vereinbarte Ziel leisten, die Erderwärmung global deutlich unter 2 Grad zu halten. Deshalb hat er an seiner gestrigen Sitzung die Vernehmlassung über drei Vorlagen eröffnet: die Genehmigung des Klima-Übereinkommens von Paris, die Totalrevision des CO2-Gesetzes, in dem Ziele und Massnahmen rechtlich verankert werden, und das Abkommen mit der Europäischen Union zur Verknüpfung des Emissionshandels.
Übernahme der neuen EU-Richtlinie über den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung
31.08.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Übernahme der neuen Richtlinie der Europäischen Union (EU) über den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung gutgeheissen. Er beauftragte zudem das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die zur Umsetzung erforderlichen Gesetzesänderungen in die laufende Revision des Datenschutzgesetzes aufzunehmen. Die Übernahme der neuen Richtlinie muss ausserdem vom Parlament genehmigt werden und untersteht dem fakultativen Referendum.
Die Schweiz beteiligt sich am EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika
31.08.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat die Beteiligung der Schweiz am Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika genehmigt. Der Fonds wurde anlässlich des Migrationsgipfels vom November 2015 in Valletta ins Leben gerufen, an dem ein Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen europäischen und afrikanischen Ländern in den verschiedenen Bereichen der Migration vereinbart wurde. Die Schweiz wird fünf Millionen Franken in diesen Fonds einzahlen, um die gemeinsamen europäischen Bemühungen zur Bekämpfung der Ursachen der Migration in Afrika aktiv zu unterstützen.
