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Vierertreffen der Wirtschaftsminister

25.02.2021 — Medienmitteilung DEA
Am 1. März 2021 trifft sich Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), mit der Wirtschaftsministerin Österreichs und den Wirtschaftsministern Deutschlands und Liechtensteins zu einem virtuellen Gespräch. Im Zentrum der Diskussionen werden die Corona-Krise und ihre Bewältigung sowie die wirtschaftliche Situation in den vier Ländern stehen.


Ausführungsbestimmungen zur Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems: Eröffnung der Vernehmlassung

17.02.2021 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 die Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen des Einreise- und Ausreisesystems (EES) eröffnet. Das EES erhöht die Sicherheit im Schengen-Raum: Mit der Automatisierung zahlreicher Prozesse soll die Grenzkontrolle effizienter gestaltet werden, um die steigende Zahl an Reisenden in den Schengen-Raum besser bewältigen zu können.


Schweiz - UK: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern

17.02.2021 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 17. Februar 2021 die Vernehmlassung zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) eröffnet. Mit dem Abkommen wird der gegenseitige erleichterte Zugang für Dienstleistungserbringer nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens (FZA) zwischen der Schweiz und dem UK sichergestellt. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. April 2021.


Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte: Anpassung der Referenzpreise auf den 1. März 2021

16.02.2021 — Medienmitteilung DEA
Der Gemischte Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 hat am 12.02.2021 beschlossen, die im Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegten Referenzpreise auf den 1. März 2021 anzupassen. Auf das gleiche Datum werden die Zölle auf Importe dieser Produkte aus Drittländern aktualisiert.


Die Schweiz und Deutschland unterzeichnen neues Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Abschlüssen

10.02.2021 — Medienmitteilung DEA
Seit über 80 Jahren pflegen die Schweiz und Deutschland eine erleichterte gegenseitige Anerkennung von beruflichen Abschlüssen. Um die bewährte Praxis auch in Zukunft weiterführen und auf zusätzliche Bereiche ausdehnen zu können, haben Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, und die deutsche Bildungsministerin Anja Karliczek ein neues Abkommen unterzeichnet, das am 3. Februar 2021 vom Bundesrat genehmigt worden war. Die bestehende Vereinbarung wird damit modernisiert und erweitert.


Staatssekretärin Hirayama an der Auftaktveranstaltung von Horizon Europe und am informellen EU-Ministertreffen

02.02.2021 — Medienmitteilung DEA
Staatssekretärin Martina Hirayama nahm am 2. Februar 2021 per Videokonferenz an der Auftaktveranstaltung für Horizon Europe, dem 9. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, teil. Am 3. Februar 2021 wird sie die Schweiz am informellen Treffen der für Forschung und Innovation zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsländer vertreten. Hauptthema des Horizon Europe Launch ist der Inhalt des zukünftigen Programms und wie dieses zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums beitragen wird. Das Ministertreffen seinerseits wird sich gezielt mit der Förderung von Forschungskarrieren unter Einbezug von nationalen und privaten Forschungsförderungsinstitutionen beschäftigen. Die Schweiz unterstreicht mit ihrer Teilnahme, dass sie ein aktiver und integraler Partner im Europäischen Forschungs- und Innovationsraum ist.


Bundesrätin Keller-Sutter nimmt am ersten Rat der Justiz- und Innenminister unter portugiesischer Präsidentschaft teil

28.01.2021 — Medienmitteilung DEA
Die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), Karin Keller-Sutter, hat sich am 28. Januar 2021 in einer Videokonferenz mit den Justiz- und Innenministerinnen und –ministern der EU (JI-Rat) ausgetauscht. Schwerpunkt der Diskussionen war der Vorschlag für ein neues Asyl- und Migrationspaket. Bundesrätin Keller-Sutter begrüsste den umfassenden Ansatz des Pakets und betonte, dass die Schweiz die Reformen unterstütze. Weiter diskutierten die Teilnehmenden am ersten informellen Austausch unter portugiesischer Präsidentschaft über Massnahmen an den Grenzen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.




SIS-Weiterentwicklung: Anpassungen auf Verordnungsstufe

13.01.2021 — Medienmitteilung DEA
Das Parlament hat am 18. Dezember 2020 der Übernahme verschiedener EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem (SIS) zugestimmt und die notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht verabschiedet. Daher müssen jetzt verschiedene Verordnungen angepasst werden. An seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.


Schweiz und UK führen Handel mit Bio-Produkten fort

04.01.2021 — Medienmitteilung DEA
Aufgrund des Austritts aus der EU hat das Vereinigte Königreich (UK) mit der Schweiz eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Handel mit Bio-Produkten zwischen beiden Ländern neu regelt. Bisher war dies Bestandteil des Agrarabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Die bilaterale Vereinbarung ist Anfang Jahr in Kraft getreten.


Die Schweiz und Italien unterzeichnen ein neues Grenzgängerabkommen

23.12.2020 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und Italien haben am 23. Dezember 2020 in Rom ein neues Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das neue Abkommen ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1974. Es verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.

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