Der Plenarsaal der UNO-Generalversammlung. [© Keystone]

Bundesrat Didier Burkhalter und Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf haben die Schweiz während der hochrangigen High Level Woche vom 24.–28.9.2012 an der 67. UNO-Generalversammlung (GV) in New York vertreten.

 Ankündigungsmedienmitteilung zur Schweizer Präsenz an der UNO-GV 19.9.2012
 Prioritäten der Schweiz an der UNO-GV (pdf, 57 Kb), 9.8.2012 

Programm 28.9.2012

Bundesrat Didier Burkhalter äussert sich an der Debatte zum Nuklearterrorismus. [© EDA]

 
In der Debatte über den nuklearen Terrorismus warnte Bundesrat Burkhalter vor dem Nuklearterrorismus als einer der grössten Bedrohungen für die Sicherheit in der Welt. Um dieser Gefahr zu begegnen, müssen die internationalen Übereinkommen verstärkt werden und die Regierungen sich besser an die bestehenden internationalen Instrumente halten, welche zur Verhinderung von solchen barbarischen Taten eingerichtet worden sind. Die Schweiz ist allen entsprechenden Abkommen beigetreten.

 Statement von Bundesrat Didier Burkhalter (pdf, 33 Kb) (fr+en)

Programm 27.9.2012

Religions- und Glaubensfreiheit sind ein integraler Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik: «Meinungsäusserungsfreiheit ist nicht verhandelbar», stellte Bundesrat Burkhalter bei seiner Rede im Rahmen der Debatte zum Thema «Civil society and education on human rights as a tool for promoting religious tolerance» klar. Entsprechend deutlich sprach er sich gegen jegliche Anstiftung zu Diskriminierung, Feindschaft oder Gewalt aufgrund von Nationalität, Rasse oder Religion aus. Die Ausbildung von Respekt und Toleranz bildet die Grundlage für eine Gesellschaft, die auf die Werte wie Freiheit, Hoffnung, Verantwortung und Solidarität baut. Eine Aufgabe, der insbesondere die staatlichen Behörden nachkommen müssten. Die Schweiz engagiert sich deshalb in verschiedenen internationalen Organisationen für die Vorbeugung religiöser Intoleranz und Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit.

 Statement von Bundesrat Didier Burkhalter (pdf, 21 Kb) (en)

Die Förderung der Menschenrechte ist eine Konstante der schweizerischen Aussenpolitik und die Abschaffung der Todesstrafe eine Priorität der schweizerischen Menschenrechtspolitik. Das Recht zu Leben ist ein schweizerischer und ein universaler Wert. Der Einsatz für dieses Recht und für die Respektierung der Menschenwürde ist ein zentrales Anliegen der Schweiz. An der Konferenz zum Thema Todesstrafe kündigte Bundesrat Didier Burkhalter die Unterstützung der Schweiz für die Resolution zugunsten eines weltweiten Moratoriums der Todesstrafe an. Die UNO-Generalversammlung wird bald darüber beraten. Darüber hinaus setzt sich die Schweiz weiterhin für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein.

 Statement von Bundesrat Didier Burkhalter (pdf, 212 Kb) (fr)

Programm 26.9.2012

Bundesrat Didier Burkhalter am High-Level Treffen zum Sahel. [© EDA]

Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass Lösungen für Konflikte im Dialog und durch Verhandlungen der Konfliktparteien gesucht werden. Deshalb hat die Schweiz in verschiedenen Situationen auf Wunsch von Konfliktparteien die Mediation übernommen. Derzeit zum Beispiel auch in Mali, wo aus Sicht der Schweiz Frieden nur über den Dialog zu erreichen ist. Deshalb bezeichnet es Bundesrat Didier Burkhalter als starkes Signal des Engagements auch der internationalen Gemeinschaft in der Sahel-Region, dass die UNO einen Sonderbeauftragten für die Sahel-Region ernannt hat.
 Statement von Bundesrat Didier Burkhalter (pdf, 145 Kb) (fr+en)

Programm 25.9.2012

An der Generaldebatte der Generalversammlung der UNO hat die Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf die Schwerpunkte der UNO-Politik der Schweiz vorgestellt.

Statement von Widmer-Schlumpf
 Video (fr)
 Text (fr)

Bundesrat Didier Burkhalter mit der hohen Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton. [© EDA]

 
Wasser spielt über Gesundheits- und Wirtschaftsfragen hinaus auch im Bereich der menschlichen Sicherheit eine entscheidende Rolle. Dies unterstrich Bundesrat Burkhalter in der Debatte über Wasser, Frieden und Sicherheit im Rahmen der UNO-Generalversammlung. Die Schweiz will deshalb Wasser und Sicherheit weit vorne auf die Agenda der UNO setzen. Schon jetzt unterstützt die Schweiz im Mittleren Osten und in der Nil-Region sogenannte «Blue Peace»-Initiativen, die ein gemeinsames Wasser-Management durch alle beteiligten Akteure zum Ziel haben.

 Statement von Bundesrat Didier Burkhalter (pdf, 65 Kb) (de) 
 Schweizer «Blue Peace»-Initiative im Mittleren Osten (de)

Bundesrat Didier Burkhalter hält das Schweizer Statement im ECOSOC. [© EDA]

Bundesrat Didier Burkhalter unterstrich in der Debatte des Wirtschafts- und Sozialrats der UNO (ECOSOC) die Notwendigkeit von Reformen des Rates, damit dieser seine zahlreichen wichtigen Aufgaben effizienter erfüllen kann. Deshalb solle ein politisches Forum gebildet werden, das unter anderem mit Blick auf die Zukunft die Prioritäten der Arbeit des ECOSOC definiert.

 Statement von Bundesrat Didier Burkhalter (pdf, 56 Kb) (fr)

 
Im Rahmen der von den Vereinten Nationen in New York organisierten Vertragszeremonie hat die Schweiz am 25.9.2012 das Übereinkommen vom 9.9.2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert. Zudem trat sie dem Übereinkommen vom 13.2.1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen vom 21.11.1947 über die Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen bei. Damit bekräftigt die Schweiz ihr Engagement für die Universalität des Völkerrechts.

 Medienmitteilung

Programm 24.9.2012

In der Debatte über nachhaltige Energie für alle sagte Bundesrat Burkhalter die Unterstützung der Schweiz für die Initiative "The Sustainable Energy for All" zu, die von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon lanciert worden ist. In diesem Zusammenhang unterstrich Bundesrat Burkhalter die Bedeutung, die die Schweizer Landesregierung der Verbesserung der Energieeffizienz beimisst, und für die sie sich auch im internationalen Rahmen einsetzen wird.

 Statement von Bundesrat Didier Burkhalter (pdf, 139 Kb) (fr + en)

Am Meeting zum Thema Rechtsstaatlichkeit plädierte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf unter anderem für den Kampf gegen die Ungestraftheit von schweren Menschenrechtsverletzungen und für eine Übergangsjustiz (transitional justice), die Menschrenrechtsverletzungen verfolgt und damit eine wichtige Grundlage für den Rechtsstaat darstellt. Dem Engagement für Rechtsstaatlichkeit komme namentlich auch im internationalen Rahmen grosse Bedeutung zu.

 Statement von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf (pdf, 142 Kb) (fr + en)

Bundesrat Didier Burkhalter im Gespräch mit dem tschechischen Aussenminister Karel Schwarzenberg. [© EDA]

Bundesrat Didier Burkhalter traf den tschechischen Aussenminister Karel Schwarzenberg, als einer der zahlreichen Terminen, die der Vorsteher des EDA im Rahmen der UNO-Generalversammlung wahrgenommen hat.