"Die Bilder der Gewalt machen mich traurig"

07.10.2007, SonntagsBlick: "Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey über die Gewalt in Bern, das Versammlungsrecht der SVP und die Gründe für die aufgeladene Stimmung im Land."

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey beantwortet Fragen von Christof Moser.

Frau Bundespräsidentin, was denken Sie, wenn Sie die Bilder aus Bern sehen?
Micheline Calmy-Rey: Die Bilder der Gewalt machen mich traurig. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein Fundament unserer Demokratie. Es ist unzulässig, dass einige Extremisten diese Rechte durch Gewalt beschneiden. Ich sage in aller Klarheit: In unserer Demokratie gibt es keine politischen Feinde, sondern nur politische Gegner. Ich erwarte, dass alle Seiten die politische Debatte mit Respekt vor unseren Werten führen. Auch bei Kundgebungen.

Bei der SVP marschierten Neonazis mit, auf dem Bundesplatz wüteten Linksextreme. Ist die Demokratie in Gefahr?
Ein Paar hundert Extremisten vermögen unsere Demokratie nicht zu gefährden. Ich habe Vertrauen in das Volk. Bei meinen Begegnungen mit der Bevölkerung spüre ich, wie tief unsere demokratische Kultur in unserer gemeinsamen Geschichte verankert ist. Egal ob sie sich links oder rechts deklarieren.

Wenn Sie gefragt werden, was los ist in unserem Land - was antworten Sie?
Wir durchleben schwierige Zeiten, weil die Entwicklung des modernen Lebens viele isoliert und verunsichert. Dadurch entstehen Spannungen, und die politischen Konfrontationen werden schärfer. Aber unsere Demokratie hat auf neue Probleme immer eine Antwort gefunden. Das wird uns auch in Zukunft gelingen, wenn wir uns auf das besinnen, was uns eint: Demokratie, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und der Wille zur Zusammenarbeit.

Wie ist es in der Schweiz zu dieser aufgeladenen Stimmung gekommen?
Es ist nicht an mir, Schuldige zu bezeichnen. Darüber muss die Justiz befinden. Ich appelliere aber an die Verantwortung aller politischen Akteure. Provokationen und Zerstrittenheit sind nicht ohne Wirkung. Die derzeitigen Provokationen und Anschuldigungen in der Politik hinterlassen Spuren. Man soll aufhören mit den Ängsten zu spielen, nur um ein paar Stimmen zu gewinnen. Wir müssen in einer Haltung des Respekts über die Zukunft und die Probleme unseres Landes debattieren.