Am 17.09.2008 verabschiedeten 17 Staaten – darunter Afghanistan, Angola, Australien, China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Irak, Kanada, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Sierra Leone, Südafrika, die Ukraine und die Vereinigten Staaten – das so genannte «Montreux Document on Pertinent International Legal Obligations and Good Practices for States related to Operations of Private Military and Security Companies during Armed Conflict». Das Montreux-Dokument ist das erste internationale Dokument, das einen Überblick über die völkerrechtlichen Verpflichtungen von privaten Sicherheits- und Militärfirmen gibt, die in bewaffneten Konflikten im Einsatz stehen. Es enthält auch eine Reihe von «Good Practices», das heisst Empfehlungen, die den Staaten helfen sollen, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit sie ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen können.

Im Montreux-Dokument herrscht Konsens darüber, dass das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte, auch die PMSC betreffen und für deren Aktivitäten keine rechtlichen Lücken bestehen. Das Dokument soll als Leitfaden dienen für die rechtlichen und praktischen Fragen, die von PMSCs aufgeworfen werden. Es orientiert sich an den bereits bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen und schafft keine neuen Verpflichtungen. Das Dokument hat keinen rechtsverbindlichen Charakter.

Das Montreux-Dokument geht auf eine Initiative zurück, die die Schweiz und das IKRK Anfang 2006 lanciert haben («Swiss Initiative»). Staaten mit praktischen Erfahrungen im Umgang mit PMSC und solche mit besonderen Anliegen im Bereich humanitäres Völkerrecht wurden an einen Tisch gebracht. Ziel war es, ausgehend von einem praktischen und realistischen Ansatz zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte beizutragen. Das Montreux-Dokument ist ein offizielles UNO-Dokument und als solches in den folgenden Sprachen erhältlich: Englisch, Französisch, Chinesisch, Russisch, Spanisch und Arabisch.

Zwischen Januar 2006 und September 2008 fanden vier zwischenstaatliche Treffen statt, die als Grundlage für die Erarbeitung des Montreux-Dokuments dienten. Vom 16. bis 17.01.2006 kamen in Zürich Fachleute aus Regierungskreisen, Industrie und Zivilgesellschaft zusammen, um sich einen ersten Überblick über das Thema zu verschaffen. Organisiert wurde der Anlass vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Ein zweites Treffen fand vom 13. bis 14.11.2006 in Montreux statt. Die Teilnehmenden diskutierten dort gemeinsam über gute Praktiken und unterschieden dabei drei Typen von Staaten: Staaten, die PMSC einsetzen, Staaten, in denen PMSC im Einsatz stehen, und Herkunftsstaaten von PMSC. Vom 14. bis 16.04.2008 fand in Montreux ein drittes Treffen statt. Es diente dazu, die Meinungen eines grösseren Kreises von Regierungsexperten, Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und der Branche zu einem ersten Entwurf des Montreux-Dokuments zu konsolidieren. Aufgrund dieser Diskussionen wurde der Entwurf überarbeitet und den Regierungen der Teilnehmerstaaten zur Vernehmlassung unterbreitet. Am vierten (abschliessenden) Treffen dieser Schweizer Initiative (15. bis 17.09.2008, in Montreux) wurde das Montreux-Dokument von den Teilnehmerstaaten im Konsens verabschiedet.

Das Montreux Dokument umfasst zwei Teile. Der erste Teil unterscheidet zwischen Vertrags-, Territorial- und Herkunftsstaaten und gibt für jede Gruppe einen Überblick über die einschlägigen internationalen Verpflichtungen, die ihnen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten erwachsen. Ebenfalls behandelt wird die Frage der Haftung des Vertragsstaates für das Verhalten von Privatpersonen aufgrund des Völkergewohnheitsrechts. Zusätzlich befasst sich dieser Teil mit einschlägigen internationalen rechtlichen Verpflichtungen für “alle Staaten“, mit Verpflichtungen der PMSC und ihrer Angestellten sowie mit Fragen der Verantwortlichkeit von Vorgesetzten.

Der zweite Teil des Montreux-Dokuments unterscheidet ebenfalls zwischen Vertrags-, Territorial- und Herkunftsstaaten. Die guten Praktiken orientieren sich grösstenteils an bereits bestehenden staatlichen Praktiken zu PMSCs, aber auch für Waffen und Streitkräfte. Diese reichen von der Einführung transparenter Lizenzerteilungsverfahren über Massnahmen zur Verbesserung der Aufsicht und Haftung und zielen darauf ab, dass nur jene PMSC ihre Dienstleistungen in bewaffneten Konflikten anbieten dürfen, die das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte – aufgrund einer angemessenen Ausbildung, spezifischer interner Verfahren und einer zweckmässigen Aufsicht – respektieren.

Im Vorwort des Montreux-Dokuments werden alle Staaten und internationalen Organisationen eingeladen, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweiz zu informieren, wenn sie das Dokument unterstützen wollen. Sie werden danach in die Liste der Teilnehmerstaaten aufgenommen (siehe Link weiter oben auf der linken Seite). Daraus entstehen ihnen keine rechtlichen Verpflichtungen.