«Die Frage der Rechenschaftspflicht ist entscheidend»
Die siebzigste Session der Kommission für die Rechtsstellung der Frau fand vom 9. bis 19. März 2026 in New York statt. Aurora Danese, Expertin für Frauenrechte beim Team Menschenrechtsdiplomatie, berichtet über die diesjährige Session, Veränderungen und aktuelle Herausforderungen, aber auch über Hoffnungen für die Rechte von Frauen und Mädchen.
Die Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) ist das zentrale multilaterale Gremium der UNO zur Durchsetzung der Geschlechtergleichstellung sowie zur Förderung der Rechte und der Selbstbestimmung von Frauen.
Jedes Jahr treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der UNO-Mitgliedstaaten, von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie der Zivilgesellschaft während zwei Wochen zu der Session der Kommission, um Fortschritte im Bereich Geschlechtergleichstellung zu evaluieren, globale Standards zu verhandeln und konkrete Aufgaben festzulegen und um bestehende Lücken bei der Umsetzung der Pekinger Erklärung und Aktionsplan von 1995. Darüber hinaus diskutieren die Mitgliedstaaten aktuelle Entwicklungen und neue Herausforderungen, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rechte und Chancen von Frauen und Mädchen von Bedeutung sind.
Dieses Jahr fand die siebzigste Session der CSW vom 9. bis 19. März statt. Im Mittelpunkt stand die Gewährleistung und Stärkung des Zugangs zur Justiz für alle Frauen und Mädchen. Der Zugang zur Justiz ist von grundlegender Bedeutung, da er Voraussetzung für die Ausübung aller anderen Rechte ist.
Die Schweiz verweist in ihrer Aussenpolitischen Strategie 2024-2027auf die Wichtigkeit der Förderung der Frauenrechte. Der Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen zählt darum auch zu den zentralen Schwerpunkten der Leitlinien Menschenrechte 2026-2029. Frauen und Mädchen sind nach wie vor auf dem Arbeitsmarkt, im öffentlichen Leben und in Entscheidungsgremien unterrepräsentiert und weiterhin besonders stark von geschlechterspezifischer Gewalt betroffen. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass Frauen gleichberechtigt am politischen und öffentlichen Leben teilnehmen können und ohne Diskriminierung leben.
Die diesjährige Session war intensiv und politisch sehr aufgeladen. Einerseits war die hohe Beteiligung von Ministerinnen und Ministern an der Eröffnung erneut ein starkes Signal dafür, dass die Geschlechtergleichstellung weiterhin eine zentrale globale Priorität ist. Andererseits wurde deutlich, dass die Diskussionen über Frauenrechte zunehmend polarisiert sind.
Dennoch war spürbar, dass viele Delegationen trotz schwieriger geopolitischer Rahmenbedingungen bereit sind, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Schweiz spielte dabei eine aktive Rolle und brachte sich als Brückenbauerin bei der Lösungsfindung ein. Dass es am Ende gelungen ist, substanzielle Ergebnisse zu erzielen, zeigt, dass multilaterale Zusammenarbeit und Dialog auch unter anspruchsvollen Bedingungen möglich bleiben.
Für mich persönlich war diese Session auch aus einem anderen Grund besonders: Im vergangenen Jahr habe ich die Verhandlungen noch schwanger geführt. Dieses Mal konnte mich meine Tochter nach New York begleiten. Das war eine sehr schöne Erfahrung – und eine Erinnerung daran, dass viele der Themen, über die an der CSW diskutiert wird, auch ganz konkrete Lebensrealitäten und Herausforderungen berühren.
Wie muss man sich die Verhandlungen an der CSW vorstellen?
Während den Verhandlungen an der CSW diskutieren und argumentieren Delegationen aus allen Regionen der Welt mit verschiedenen Perspektiven und Meinungen tagelang an den sogenannten «agreed conclusions». Dieser Text enthält unverbindliche Normen, die als konkrete Richtlinien zur Förderung der Geschlechtergleichstellung dienen. Regierungen können sich an ihnen für ihre Politik orientieren. Auch werden sie von zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Akteuren auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene genutzt und umgesetzt. In diesen Diskussionen prallen konservative und progressive Anschauungen offen aufeinander.
Die Dynamik der Verhandlungen hat sich in den letzten Jahren jedoch etwas verändert. Früher wurde häufig bis spät in die Nacht verhandelt. Aufgrund der aktuellen Liquiditätskrise der UNO sind solche langen Sitzungen heute kaum mehr möglich. In der Praxis bedeutet das aber nicht unbedingt weniger Verhandlungen, sondern eher eine Verlagerung: Der Austausch wechselt schneller in informelle Formate und kleinere Gesprächsgruppen. Umso wichtiger sind Dialog, Vertrauen und gute Vernetzung - Bereiche, in denen insbesondere die ausgezeichnete Arbeit der ExpertInnen der Schweizer Mission in New York unabdingbar ist, um zwischen den Positionen der Delegationen Brücken zu schlagen und so Kompromisse zu finden.
Welche Anliegen sind für die Schweizer Delegation von besonderer Bedeutung?
Die Schweiz setzt sich an der CSW insbesondere für die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen sowie für die konsequente Umsetzung bestehender internationaler Verpflichtungen ein.
Im Einklang mit dem diesjährigen Schwerpunktthema gehören zu den Verhandlungsprioritäten der Schweiz insbesondere der effektive und gleichberechtigte Zugang zur Justiz für alle Frauen sowie die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, einschliesslich konfliktbezogener sexueller Gewalt, die effektive und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf allen Entscheidungsebenen, der Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums sowie die Rolle von Frauen in Friedensprozessen. Darüber hinaus setzt sich die Schweiz für die Anerkennung der spezifischen Bedürfnisse inhaftierter Frauen ein, insbesondere von Frauen in der Todeszelle.
Der Schweiz ist es gelungen, den Verhandlungstext gezielt entlang dieser Prioritäten zu stärken und tragfähige Kompromissformulierungen zu erarbeiten, zum Beispiel im Bereich der Rechenschaftspflicht bei internationalen Verbrechen.
Eine Negativentwicklung der Frauenrechte kann beobachtet werden. Wie spüren sie dies in Ihrer täglichen Arbeit?
Normen, die im Bereich der Frauenrechte lange als etabliert galten, werden zunehmend wieder infrage gestellt. Das führt dazu, dass Diskussionen teilweise wieder bei grundlegenden Fragen ansetzen, statt sich darauf zu konzentrieren, Fortschritte weiter auszubauen.
Hinzu kommt, dass auch das Verhalten einzelner Staaten weniger vorhersehbar geworden ist. Länder, die früher in bestimmten Fragen als verlässliche Partner galten, vertreten heute teilweise andere Positionen oder zeigen sich zurückhaltender oder gar regressiv. Das macht die Verhandlungen, sowie die Diskussionen und die Projektarbeit komplexer.
In der Praxis bedeutet das, dass man einerseits weiterhin versucht, Fortschritte zu erzielen und die Rechte von Frauen und Mädchen weiter zu stärken. Gleichzeitig geht jedoch ein grösserer Teil der Arbeit darauf, bereits erreichte Errungenschaften zu verteidigen und bestehende internationale Standards zu bewahren.
Was gibt Ihnen Hoffnung in Bezug auf die Durchsetzung von Frauenrechten auf internationaler Ebene?
Trotz der aktuellen Gegenbewegungen gibt es Entwicklungen, die Anlass zu Zuversicht geben. In den letzten Jahren haben Bewegungen der Zivilgesellschaft das Thema weit über klassische frauenpolitische Kreise hinaus sichtbar gemacht. Sie haben neue Gruppen mobilisiert und – zumindest in Teilen der Welt – auch Männer stärker als Verbündete in die Diskussion über Gleichstellung und Gewalt gegen Frauen eingebunden.
Hinzu kommt eine einfache Realität: Frauenrechte betreffen rund die Hälfte der Weltbevölkerung. Fragen der Gleichstellung werden deshalb immer wieder auf die politische und gesellschaftliche Agenda zurückkehren.
Die globalen Dynamiken sind komplex, und in vielen Teilen der Welt erleben Frauen weiterhin massive Einschränkungen ihrer Rechte. Gleichzeitig zeigt gerade diese Realität, wie zentral diese Rechte sind. Frauen, die Diskriminierung oder Unterdrückung am eigenen Leib erfahren, setzen sich oft mit grosser Entschlossenheit für Veränderungen ein. Dieses Engagement lässt sich langfristig kaum zurückdrängen und bleibt eine wichtige Triebkraft für Fortschritt.
Welche Impulse aus der diesjährigen Session der CSW nehmen Sie zurück in die Schweiz?
Ein Impuls, den ich aus dieser Session mitnehme, ist, dass die Verabschiedung eines Textes im Konsens keineswegs selbstverständlich ist, selbst in Gremien, die traditionell ohne Abstimmungen arbeiten. Bis in die Schlussstunden der Verhandlungen in New York war unklar, ob es zu einer Verabschiedung kommen würde. Zahlreiche Ministerinnen und Minister konnten so hautnah erleben, wie anspruchsvoll und herausfordernd solche Prozesse sein können. Inhaltlich nehme ich die Bedeutung funktionierender Rechtssysteme mit. Die Diskussionen haben einmal mehr gezeigt, dass Rechte letztlich nur so stark sind wie ihre tatsächliche Durchsetzung. Internationale Verpflichtungen und gesetzliche Garantien entfalten ihre Wirkung nur dann, wenn Betroffene Zugang zur Justiz haben und wenn Verletzungen von Rechten auch Konsequenzen nach sich ziehen.
Gerade im Bereich der Frauenrechte ist die Frage der Rechenschaftspflicht entscheidend. Ohne funktionierende Institutionen, unabhängige Gerichte und klare Verfahren bleibt vieles auf dem Papier stehen.
Der Fokus der diesjährigen CSW auf den Zugang zur Justiz hat daher eine wichtige Botschaft unterstrichen: Die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Institutionen ist ein zentraler Bestandteil der Förderung von Frauenrechten - sowohl auf internationaler Ebene als auch im nationalen Kontext.
Kontakt
Generalsekretariat GS-EDA
Bundeshaus West
3003 Bern