Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellt den Frieden in den Mittelpunkt des dritten International Cooperation Forum (IC Forum). Das Forum bietet Raum für Austausch, Diskussionen und gemeinsame Lösungen auf dem Weg zu diesem Ziel. Die Schweiz engagiert sich auf vielfältige und komplementäre Weise für den Frieden, der zu einer der Prioritäten ihrer Aussenpolitik gehört. So tritt sie in Kolumbien als Garantenstaat auf, unterstützt in Mali die von Frauen geführten Friedenskreise oder beteiligt sich an verschiedenen UNO-Friedensmissionen.
Sicherheit und Stabilität, Verständigung und Einheit. Frieden bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Frieden wird unterschiedlich interpretiert und gelebt. «What is peace?» Diese Frage liegt dem International Cooperation Forum 2024 (IC Forum) zugrunde. Organisiert wird es vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Das dritte IC Forum findet am 11. und 12. April 2024 in Basel statt und steht ganz im Zeichen des Friedens. An den Diskussionen nehmen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatwirtschaft teil.
Frieden ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wohlstand und Nachhaltigkeit. Frieden ist ein wesentliches und komplexes Thema, das im Zentrum der Schweizer Aussenpolitik steht. Es ist ein thematischer Schwerpunkt der neuen Aussenpolitischen Strategie 2024–2027. Den Frieden in den Mittelpunkt des IC Forum zu stellen, ist eine Aufforderung an uns alle zum Handeln, namentlich in einer Zeit, in der Krisen und Konflikte zunehmen. «Aus Diskussionen, Begegnungen, dem Austausch von Ideen und Wissen entstehen konkrete Lösungsansätze für den Frieden», unterstreicht Patricia Danzi, Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA. Das IC Forum ist eine Plattform, die es ermöglicht, diesen Weg einzuschlagen.
Innovation und Jugend – zwei weitere Fokusthemen
Das IC Forum befasst sich auch mit Innovation. Zehn Projekte von Schweizer KMU und Start-ups mit grossem Potenzial im Bereich der internationalen Zusammenarbeit wurden für den IC Award 2024 nominiert. Sie verbinden Technologie, Ernährungssicherheit oder wirtschaftliche Entwicklung und reichen von der Unterstützung für kleine Kaffeeproduzenten in Konfliktregionen über ein digitales Portal für medizinische Ausbildung und Bildung in Ländern mit niedrigem Einkommen bis hin zu einem solaren Wasseraufbereitungssystem. Alle Projekte stehen im Dienst des Friedens. Von den zehn Projekten werden drei ausgezeichnet. Die Preise werden am 11. April 2024 von Bundesrat Ignazio Cassis überreicht.
Das IC Forum gibt auch jungen Menschen eine Stimme. 13 Jugendliche aus den verschiedenen Sprachregionen der Schweiz wurden eingeladen, sich Gedanken zur Friedensarbeit zu machen. Das Ergebnis: ein Manifest, indem die Jugendlichen ihr persönliches und tägliches Engagement, ihre Verantwortung und ihre Pflichten im Hinblick auf den Frieden vorstellen. Präsentiert wird es am IC Forum in Anwesenheit des Vorstehers des EDA.
Die Schweiz verfügt über eine langjährige Expertise auf diesem Gebiet und hat ihre Rolle als «Brückenbauerin» in ihrer aussenpolitischen DNA verankert. Politische und diplomatische Aktivitäten, z. B. im Rahmen von Mediationen, ergänzen die Arbeit zur Schaffung sozialer, wirtschaftlicher und politischer Perspektiven. Mehrere Departemente der Bundesverwaltung engagieren sich auf vielfältige und komplementäre Weise für den Frieden. Dabei arbeiten sie mit Partnern aus Wissenschaft, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen.
Nachfolgend fünf Beispiele solcher Partnerschaften im EDA, im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS):
Die Schweiz engagiert sich seit über zwanzig Jahren für den Frieden in Kolumbien. Ihre Aktivitäten sind Teil eines IZA-Programms, das auf die Förderung von Frieden, Inklusion und Wohlstand in Kolumbien ausgerichtet ist. Umgesetzt wird es von der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im EDA sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im WBF. Die Schweiz verfolgt in Kolumbien einen komplementären Ansatz. Jede Verwaltungseinheit bringt ihre spezifische Erfahrung und ihre Expertise ein: die AFM im Rahmen ihrer friedenspolitischen Aktivitäten, die DEZA durch Minenräumungsprojekte und die Unterstützung des UNO-Fonds für Friedenskonsolidierung und das SECO zum Beispiel durch ein Projekt zur Förderung von Wertschöpfungsketten (Kakao, Kaffee, handgefertigtes Gold), das der betroffenen Bevölkerung ein stabiles und legales Einkommen ermöglicht.
Unter der Leitung der AFM, begleitet die Schweiz die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 mit den früheren Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC-EP). Dabei konzentriert sie sich auf die politische Partizipation und die Vergangenheitsarbeit.
In Kolumbien werden zurzeit parallel mehrere Friedensverhandlungen geführt. Seit Oktober 2023 ist die Schweiz neben anderen Staaten offiziell Garantin bei den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der Rebellengruppe EMC (Splittergruppe der FARC-EP). In dieser Funktion ist sie bei den Verhandlungen anwesend und begleitet den Friedensprozess politisch und fachlich. Seit November 2022 ist die Schweiz zudem Mitglied der Begleitgruppe für die Friedensgespräche mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN).
Auf das Kolumbien-Dossier kann sie auch im Rahmen ihres nichtständigen Sitzes im UNO-Sicherheitsrat (bis Ende 2024) Einfluss nehmen. In Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Regierung organisierte die Schweiz im Oktober 2023 eine Veranstaltung in New York zur Lancierung des ersten kolumbianischen Aktionsplans für Frauen, Frieden und Sicherheit. Im Februar 2024 reiste der UNO-Sicherheitsrat unter der Co-Leitung der Schweiz nach Kolumbien, um sich vor Ort ein Bild vom Friedensprozess zu machen.
Die DEZA verfügt über eine langjährige Erfahrung im Umgang mit strukturellen Ursachen von Konflikten und kann im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Friedensarbeit zur Konfliktprävention, zum sozialen Zusammenhalt, aber auch zum Aufbau inklusiver und transparenter Institutionen beitragen. Sie ist auch im Sahel aktiv. Die Region ist mit einer multidimensionalen Krise konfrontiert, nachdem sich nach einer Reihe von Staatsstreichen verschiedene bewaffnete Gruppen ausgebreitet haben.
Mali, das im Zentrum des Sahels liegt, befindet sich in einer komplexen Transitionsphase. Hohe Gewaltraten und unzureichende Grundversorgung in weiten Teilen des Landes bedrohen einen Grossteil der Bevölkerung. Seit vielen Jahren unterstützt die Schweiz den Friedensprozess in Mali durch verschiedene Initiativen. Die DEZA fördert insbesondere die Einbeziehung von Frauen in die Friedensbemühungen auf lokaler und nationaler Ebene. Durch finanzielle, technische und politische Unterstützung trägt sie dazu bei, die Rolle der Frauen im Friedensprozess zu stärken. Sie unterstützt eine multilaterale Organisation (UN Women) und eine lokale NGO (Women in Law and Development in Africa, WILDAF).
WILDAF arbeitet mit sogenannten Frauenkreisen. Diese richten sich an Frauen aus allen Regionen Malis, unabhängig von Klasse, Herkunft, Religion oder politischer Zugehörigkeit. Ziel ist es, die Frauen zu ermutigen und zu befähigen, aktiv am Friedens- und Versöhnungsprozess teilzunehmen. Die Friedenskreise bieten zunächst ein besseres Verständnis der Herausforderungen, die mit den Konfliktsituationen verbunden sind. Sie sind ein Ort, an dem Frauen ihre Erfahrungen austauschen und gemeinsam über die Zukunft ihres Landes nachdenken können. Dabei spielen ihre Lebensgeschichten eine wesentliche Rolle, und im Gespräch nimmt ihre Aufgabe als Friedensstifterinnen Form an. Die Friedenskreise sind eine Inspirationsquelle für ihre Versöhnungs- und Schlichtungsarbeit. Mehrere Frauen, die an diesen Friedenskreisen teilgenommen haben, bekleiden heute Ämter im Nationalen Übergangsrat von Mali. Seit 2015 wurden bereits über 200 Friedenskreise durchgeführt, an denen rund 3000 Frauen teilgenommen haben.
Wie das Beispiel von Kolumbien zeigt, wird die friedenspolitische Arbeit der Schweiz, insbesondere ihre Rolle als Mediatorin, weltweit geschätzt. Eine Mediation beruht auf Teamarbeit. In der Mediation sind Unterstützung und verlässliche Partner sehr wichtig. Diese haben vor und während Friedensverhandlungen diverse Aufgaben: Konfliktanalysen erstellen, Verhandlungstraining für Konfliktparteien durchführen oder Fachwissen bereitstellen. Mit dem «Mediation Support Project» (MSP) verfügt das EDA seit 2005 über eine ausgezeichnete und bewährte technische Unterstützungsstruktur für die laufenden Vermittlungsbemühungen, zum Beispiel in Nigeria oder im Südsudan. Dem MSP gehören Einrichtungen wie swisspeace (Basel) oder die ETH Zürich an. Das Projekt zeichnet sich durch Schweizer Qualität und Innovationskraft aus. Im Jahr 2023 erneuerte das EDA seine Partnerschaft mit dem MSP und kann somit bis 2026 auf dessen professionelle Unterstützung bei seiner Vermittlungstätigkeit zählen.
Die Schweizer Armee engagiert sich in der militärischen Friedensförderung. Im Sudan, aber auch in Goma, Kairo und Islamabad nehmen rund 40 Schweizer Armeeangehörige als Militärbeobachter, Stabsoffiziere oder Verbindungsoffiziere an verschiedenen UNO-Friedensmissionen teil. Zudem sind zwei Schweizer Kontingente im Westbalkan im Einsatz: bis zu 215 Armeeangehörige in der Kosovo-Truppe (KFOR) und bis zu 20 in der European Union Force (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina.
Seit 2006 unterstützt die Schweizer Armee auch regionale Ausbildungszentren im Bereich der Friedensförderung in Afrika. Sie entsendet Expertinnen und Experten und finanziert Kurse. Das Engagement der Schweiz konzentriert sich zurzeit auf das International Peace Support Training Center (IPSTC) in Nairobi, Kenia. Das Zentrum bietet Schulungen und Forschungsaktivitäten für Militär-, Polizei- und Zivilpersonal im Zusammenhang mit friedensfördernden Einsätzen an. Die Schweizer Armee unterstützt auch das Kofi Annan International Peacekeeping Training Center (KAIPTC) mit Sitz in Accra, Ghana: eine internationale Plattform, die führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Diplomatie und Wissenschaft zusammenbringt, um einen Dialog über Friedens- und Sicherheitsfragen in Afrika zu führen. Die Schweiz entsendet je drei Offiziere in die beiden Ausbildungszentren.
Eine weitere Facette des Engagements der Schweizer Armee für den Frieden ist die humanitäre Minenräumung. In Übereinstimmung mit den Zielen des Aktionsplans Humanitäre Minenräumung 2023–2026 (VBS/EDA) entsendet die Schweizer Armee Expertinnen und Experten in das Minenräumungsprogramm der UNO (UNMAS).
Das Saatssekretariat für Wirtschaft (SECO) trägt durch sein Engagement zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in seinen Partnerländern indirekt zur Friedensförderung bei. Dies ist insbesondere im Rohstoffhandel der Fall. Für die Weltwirtschaft spielt er nach wie vor eine wichtige Rolle, weil er den Handel und Vertrieb von Gütern wie Öl, Gas, Mineralien und Metalle sicherstellt, die für das Wirtschaftswachstum unerlässlich sind.
Seit 2015 unterstützt das SECO eine Arbeitsgruppe der Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI). Ziel ist es, die Transparenz im Rohstoffhandel zu verbessern und zur Entwicklung eines globalen Standards für die Transparenz von Unternehmen beizutragen, die Öl, Gas und Mineralien in rohstoffreichen Ländern beziehen.
Durch diese Fortschritte im Bereich der Transparenz, aber auch der Rechenschaftspflicht und der Gouvernanz trägt das SECO dazu bei, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Konflikte unwahrscheinlicher machen und indirekt den Frieden fördern.
