Position der Schweiz zum Nahostkonflikt
Die Schweiz unterstützt die vom UNO-Sicherheitsrat formulierte Vision einer Region mit zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben.
Die Schweiz ist überzeugt, dass nur eine durch beide Seiten verhandelte Zwei-Staaten-Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht und international vereinbarten Parametern, einschliesslich der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen kann.
Im Rahmen der Fragen zum endgültigen Status von Israel und Palästina (Endstatusfragen) müssen die Parteien eine Lösung für folgende Elemente gemeinsam vereinbaren:
- Status von Jerusalem;
- eine gerechte und umfassende Lösung für die Flüchtlingsfrage;
- die künftigen Grenzen (Vereinbarung auf der Basis von 1967, mit der Möglichkeit, sich auf einen gleichwertigen Landtausch zu einigen);
- Sicherheitsvereinbarungen für Israel und Palästina.
Die Schweiz ruft alle Parteien dazu auf, ihre Verpflichtungen im Bereich des Völkerrechts, insbesondere im Humanitären Völkerrecht, wahrzunehmen und von einseitigen Massnahmen abzusehen, die die Friedensbemühungen beeinträchtigen könnten. Sie bietet den Parteien ihre Guten Dienste an, um die Wiederaufnahme glaubwürdiger Friedensgespräche zu unterstützen.
Links
- Stellungnahme Israel
- UNO Resolution 242 (1967)
- UNO Resolution 338 (1973)
- UNO Resolution 446 (1979)
- UNO Resolution 452 (1979)
- UNO Resolution 465 (1980)
- UNO Resolution 476 (1980)
- UNO Resolution 478 (1980)
- UNO Resolution 497 (1981)
- UNO Resolution 1397 (2002)
- UNO Resolution 1402 (2002)
- UNO Resolution 1515 (2003)
- UNO Resolution 1850 (2008)
- UNO Resolution 2334 (2016)
Dokumente
MENA-Strategie 2021–2024
Beim vorliegenden Bericht, der vom Bundesrat am 14. Oktober 2020 gutgeheissen wurde, handelt es sich um eine geografische Folgestrategie zur Aussenpolitischen Strategie 2020–23 (APS 20–23). Gemäss dem dortigen Ziel 6.3. formuliert die Schweiz eine Strategie für die MENA-Region.
Ausführungen zur Position der Schweiz im Nahostkonflikt (Oktober 2020)
Bundesrat informiert die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zu den rechtlichen Folgen der UNRWA-Gesetze der Knesset
Der Bericht über die rechtlichen Folgen der israelischen UNRWA-Gesetze der Knesset wurde dem Bundesrat und den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zugestellt.
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