MitteilungVeröffentlicht am 31. August 2022

Schweizer Schwerpunkte für den UNO-Sicherheitsrat

Der Bundesrat hat am 31. August 2022 vier thematische Prioritäten für den Schweizer Einsitz im UNO-Sicherheitsrat 2023/24 verabschiedet. Dies sind die Friedensförderung, der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, die Klimasicherheit und die Stärkung der Effizienz des UNO-Sicherheitsrats. Die Prioritäten wurden mit den Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert. Die Schwerpunkte kurz erklärt:

Die Schweiz will im UNO-Sicherheitsrat ihre Werte und Interessen vertreten. — © Keystone

Am 9. Juni 2022 hat die UNO-Generalversammlung die Schweiz als nichtständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Am 31. August 2022 hat der Bundesrat vier thematische Prioritäten für den Schweizer Einsitz verabschiedet. Im Sicherheitsrat will die Schweiz ihre aussenpolitischen Werte und Interessen vertreten. Sie will nachhaltigen Frieden fördern, die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten schützen, die Folgen des Klimawandels auf die Sicherheit angehen und die Effizienz des Rats stärken. Mit dem Einsitz kann die Schweiz ihren Verfassungsauftrag für «die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine gerechte und friedliche internationale Ordnung» noch effektiver umsetzen. Zudem hat sie die Möglichkeit, sich als zwischen Konfliktparteien vermittelnde Akteurin für tragfähige Lösungen einzusetzen und einen Mehrwert für die internationale Gemeinschaft zu schaffen.

Das Festlegen von Prioritäten bedeutet nicht, dass die Schweiz andere Themen beiseite lässt. Gemäss ihrer Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 strebt die Schweiz im Sicherheitsrat ein glaubwürdiges Engagement an – was die ganze Bandbreite der Agenda des Sicherheitsrats betrifft und in erster Linie im Tagesgeschäft zu den einzelnen Länderkontexten erfolgt.

Die thematischen Prioritäten der Schweiz  im Detail:

• Nachhaltigen Frieden fördern

  Die Schweiz verfügt in der Friedensförderung und der Verhütung bewaffneter Konflikte über langjährige Erfahrung und einen guten Leistungsausweis. Im Rahmen ihrer Friedenspolitik ist die Schweiz mit ihren Guten Diensten in Konfliktsituationen aktiv – wozu Mediation oder Schutzmachtmandate gehören. Sie begleitet unter anderem Staaten bei der Durchführung friedlicher Wahlen nach einem Konflikt. Konkret geschieht dies beispielsweise mit der Erarbeitung eines gemeinsamen Verhaltenskodex für den Verzicht auf Hassreden oder religiöser Symbole und Argumente im Wahlkampf, was das Vertrauen zwischen den Parteien stärken und damit die Akzeptanz des demokratischen Kompromisses nach der Wahl fördern kann.

  

  Treffen des Verhandlungskomitees der syrischen Opposition mit dem UN-Sondergesandten für Syrien während der Friedensgespräche im Mai 2017, in den Räumlichkeiten der UNO in Genf. — © Keystone

  In der Schweiz finden regelmässig Friedenskonferenzen und –verhandlungen statt. Unser Land ist im Rahmen von UNO-Friedensprozessen und von Konfliktparteien für ihre Flexibilität, Professionalität und Diskretion anerkannt. Ein Beispiel: Auf Ersuchen des damaligen UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon ermöglichte die Schweiz ab 2013 Syrien-Friedensgespräche in Genf, die sich nach dem Fahrplan einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats richten. Seither fanden sieben Runden in Genf statt, wobei die Schweiz auch während Covid-19 das Weiterführen des Dialogs ermöglichte.

  Als Mitglied des Sicherheitsrats würde sich die  Schweiz unter anderem für folgendes einsetzen:

  • Schaffen von Vertrauen und Weiterführung der Zusammenarbeit unter den Staaten im Sicherheitsrat
  • Wirksame UNO-Friedensförderung
  • Einhaltung der Menschenrechte
  • Schutz von Minderheiten
  • Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen und UNO-Friedensmissionen, welche die Probleme in betroffenen Ländern anpacken können.

• Zivilbevölkerung schützen

  Die Zivilbevölkerung zahlt in bewaffneten Konflikten einen viel zu hohen Preis. Die langjährige humanitäre Tradition und der Einsatz für das humanitäre Völkerrecht der Schweiz sind weltweit anerkannt. Der Schutz der Zivilbevölkerung und von Personen, die nicht mehr an den Kampfhandlungen teilnehmen, steht im Zentrum zahlreicher Konfliktsituationen auf der Agenda des Sicherheitsrats.

  

  Ein Luftangriff zerstörte im August 2019 den Operationssaal des al-Rahma-Spitals im syrischen Idlib. — © Keystone

  Die Schweiz ist schon lange in diesem Gebiet aktiv und führt eine Gruppe von gleichgesinnten UNO-Mitgliedstaaten an, um Positionen im Zusammenhang mit dem Schutz der Zivilbevölkerung zu koordinieren. Die Schweiz würde sich im Sicherheitsrat unter anderem für folgendes einsetzen:

  • Strikte und umfassendere Einhaltung des humanitären Völkerrechts, insbesondere, was die Kriegsführung und den Schutz der Zivilbevölkerung betrifft
  • Besonderes Augenmerk auf den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, von Patienten, Flüchtenden, medizinischem Personal und Einrichtungen, Transporten sowie von kritischer Infrastruktur (Wasserversorgung oder Nahrungsmittelproduktion)
  • Verbesserungen der strafrechtlichen Verfolgung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts
  • Einhaltung der Menschenrechte und Schutz von Minderheiten in Konflikten
  • Ernährungssicherheit in Konfliktregionen

  Vor dem Hintergrund des aktuellen Kriegs in der Ukraine hat die Schweiz sofort mit humanitärer Nothilfe reagiert. Aufgrund des Schweizer Standorts in Moldawien konnte sie als eines der ersten Länder Menschen in betroffenen Städten mit humanitärer Hilfe versorgen. Zudem bietet die Schweiz den Konfliktparteien ihre Guten Dienste an.

• Klimasicherheit angehen

  Der Klimawandel bedroht auch den Frieden und die internationale Sicherheit. Steigende Temperaturen oder Dürren können unter anderem zu schwankenden Lebensmittelpreisen führen, den Wettbewerb um natürliche Ressourcen verschärfen, oder die Lebensgrundlagen unsicherer machen und Menschen vertreiben. Der Klimawandel wirkt dabei als Risikomultiplikator, das heisst er kann bestehende politische, soziale, ökonomische und ökologische Stressfaktoren verschärfen. Den Klimarisiken am stärksten ausgesetzt sind dabei meist die verletzlichsten Bevölkerungsschichten. Die Schweiz verfügt auch in diesem Bereich über Expertise und Know-How für das Abfedern der klimabedingten Risiken.

  

  Ein Brunnen neben einem ausgetrockneten Flussbett in Nordafrika. Wegen dem Klimawandel sind die Niederschlagsmengen um 75 Prozent in den letzten Jahren zurückgegangen. — © Keystone

  Die Schweiz würde sich während des Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat unter anderem für folgendes einsetzen:

  • Die sicherheits- und friedenspolitisch relevanten Auswirkungen des Klimawandels thematisieren und Lösungsansätze identifizieren.
  • Verbindungen zu wichtigen anderen Zielen der Schweizer Aussenpolitik herstellen, wie Schutz der Zivilbevölkerung, Verminderung des Katastrophenrisikos, Konfliktprävention oder Schutz vor gewalttätigem Extremismus.
  • Bei der Lösungsfindung ergänzend zur Expertise der Bundesverwaltung die Wissenschaft, Zivilgesellschaft und insbesondere das Know-How des internationalen Genf miteinbeziehen.

• Effizienz stärken

  Die Schweiz setzt sich seit 2006 für mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und den Einbezug von Nicht-Mitgliedern in die Arbeit des Sicherheitsrats ein. Sie ist Koordinatorin einer 27 Staaten umfassenden Ländergruppe «Accountability, Coherence and Transparency» (ACT). Sie unterstützt unter anderem einen verantwortungsvollen Gebrauch des Vetorechts im Sicherheitsrat. Ein von der ACT-Gruppe erarbeiteter Verhaltenskodex fordert alle Mitglieder des Rats auf, nicht gegen einen glaubwürdigen Resolutionsentwurf zu stimmen, der Massengräueltaten zu verhindern sucht. Über 120 Staaten der Welt haben sich bereits diesem Kodex verpflichtet.

  Die Schweiz würde sich während ihres Einsitzes unter anderem für folgendes einsetzen:

  • Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit von Sanktionsregimes
  • Institutionelle Stärkung der Ombudsperson für UNO-Sanktionen
  • Einsatz für stärkere Verknüpfung der Arbeit der UNO-Standorte, einschliesslich des Standorts Genf
  • Verbesserte Abläufe, Handlungsfähigkeit und Rechenschaftspflicht des Sicherheitsrats

Konsequente Fortsetzung

Der Einsitz der Schweiz als nichtständiges Mitglied im UNO-Sichereitsrat ist die konsequente Fortsetzung ihres Engagements für Frieden und Sicherheit auf globaler Ebene. Der Bundesrat reichte die Schweizer Kandidatur 2011 nach umfangreichen Konsultationen mit dem Parlament ein. Gemäss der Bundesverfassung leistet die Schweiz einen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben der Völker und wirkt beim Aufbau einer gerechten internationalen Ordnung mit. Dies ist auch erklärtes Ziel des UNO-Sicherheitsrats. Und es ist auch von hoher Bedeutung für ein so stark globalisiertes Land wie die Schweiz, das auf stabile Verhältnisse mit klaren internationalen Regeln angewiesen ist. Frieden und Stabilität sind für Prosperität und Entwicklung unerlässlich.

Weiteres Vorgehen

Ab Oktober 2022 wird die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat einen Beobachterstatus haben und an allen Sitzungen teilnehmen können, wenn auch ohne Stimmrecht. Das EDA wird diese Möglichkeit nutzen, um die internen Koordinations- und Entscheidungsprozesse zu überprüfen und zu justieren, damit die Schweiz für den Einsitz ab dem 1. Januar 2023 optimal vorbereitet ist.

Der UNO-Sicherheitsrat und die Neutralität der Schweiz

Neutralität ist ein Vorteil für den Einsitz im UNO-Sicherheitsrat. Sie gibt einem Staat die Glaubwürdigkeit, zwischen Konfliktparteien zu vermitteln. Das Mandat des Sicherheitsrats ist, im Auftrag der Weltgemeinschaft Frieden und Sicherheit zu wahren. Als Mitglied im Sicherheitsrat würde die Schweiz einen Beitrag zum System der kollektiven Sicherheit der UNO leisten. Neutrale Staaten nehmen regelmässig Einsitz im Sicherheitsrat, wie beispielsweise Österreich oder aktuell Irland. 2015 legte der Bundesrat in einem Bericht dar, dass die Schweiz ihre Neutralität auch im Sicherheitsrat vollumfänglich ausüben kann.

Links

• Die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat
• A Plus For Peace (en)
• Neutralität – Die Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Periode 2023-2024, Bericht
• Schweizer Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Einbezug des Parlamentes, Bericht