MitteilungVeröffentlicht am 27. Juli 2022

Vorgeschichte der Ukraine Recovery Conference (URC2022)

Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 markiert einen Einschnitt in der jüngeren Geschichte Europas. Im Zuge dieser Entwicklung ist aus der ursprünglich geplanten 5. Ukraine Reformkonferenz (Ukraine Reform Conference URC2022) die Ukraine Recovery Conference (URC2022) geworden, die am 4./5. Juli 2022 in Lugano stattfand. Eine erste Konferenz zur internationalen Abstützung der Reformen in der Ukraine wurde bereits 2017 durchgeführt.

Ein Gruppenfoto mit allen an der Konferenz beteiligten Ministern.

Schon lange vor Beginn der Kampfhandlungen hat sich die Ukraine tiefgreifende politische, wirtschaftliche und soziale Reformen zum Ziel gesetzt hat. Die erste Reformphase erfolgte unter dem früheren Präsidenten Poroschenko; es ging insbesondere um die Überwindung des postsowjetischen Systems und eine möglichst konsequente Annäherung der Ukraine an die europäische Union.

Einige Reformbemühungen strebten eine Dezentralisierung der Macht an; gezielte Reformen in den Sektoren Banken, Verteidigung, Energieeffizienz, Gesundheit und Bildung waren durchaus von einem gewissen Erfolg gekrönt. Ab 2014 wurden effektiv grosse Anstrengungen unternommen, um neue und intakte Institutionen zu schaffen, die sich gegen die allgegenwärtige Korruption durchsetzen können. Doch die schwindende Unterstützung aus der Bevölkerung vor dem Hintergrund des militärischen Konflikts und die wachsende Konkurrenz innerhalb der Regierungskoalition führten dazu, dass Poroschenko letztendlich das oligarchische System, das die im Land angestrebte wirtschaftliche und politische Transformation verhindert, nicht zerschlagen konnte.

Als Präsident Wolodymyr Selenskyj im August 2019 an die Macht kam und seine Regierung bildete, erhielt der Reformprozess neue Impulse. Selenskyj liess mehrere Dutzend Gesetze verabschieden, um den Reformprozess neu zu lancieren, indem er insbesondere die Kapazitäten der Institutionen zur Bekämpfung der Korruption verstärkte. Gebremst wurde dieser neue Anlauf schon vor Beginn der russischen Aggression durch die Covid-19-Pandemie ab März 2020.

Vier vergangene Ukraine-Reformkonferenzen

Da das 2014 von der ukrainischen Regierung lancierte Reformprogramm auf erhebliche Schwierigkeiten stiess, wurde eine Unterstützung durch internationale und multilateralen Partner in die Wege geleitet. An den jährlichen Ukraine-Reformkonferenzen (URC) – die erste fand 2017 in London statt, gefolgt von Kopenhagen 2018, Toronto 2019 und Vilnius 2021 (wegen Covid-19 gab es 2020 keine Konferenz) – wurde jeweils Bilanz gezogen über die Entwicklungen im vergangenen Jahr.

Für die Ukraine boten diese Treffen Gelegenheit, die laufenden Fortschritte zu erläutern, und die internationalen Partner bekräftigten ihre Unterstützung. Gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren wurden jeweils die nächsten Reformschritte besprochen. Organisiert wurden die Konferenzen gemeinsam vom Aussenministerium des Gaststaates und vom ukrainischen Aussenministerium.

Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, aus Europa und Nordamerika an den Ukraine-Reformkonferenzen teil. Angesichts der Bedeutung des Reformprozesses für das Land beschloss Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seiner Wahl im Jahr 2019, ebenfalls daran teilzunehmen. Neben den staatlichen Vertreterinnen und Vertretern waren auch wichtige internationale Organisationen, darunter IWF, Weltbank, NATO, EBRD, EIB, OECD, NATO und UNDP, sowie der Europarat eingeladen.

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