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Europäische Migrationspolitik: Bundesrätin Sommaruga ruft zur gemeinsamen Verantwortung auf

12.10.2018 — Medienmitteilung DEA
Die Justiz- und Innenministerinnen und -minister der Schengen Staaten haben am Freitag in Luxemburg die Vorschläge zu einer massiven Mittelerhöhung zugunsten der Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) besprochen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die Bedenken der Schweiz in Bezug auf die vorgeschlagenen Massnahmen vorgebracht. Die verstärkte Zentralisierung könne nicht die bestehenden Mängel in den nationalen Asylsystemen beheben. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartemente (EJPD) hat alle Schengen Staaten dazu aufgerufen, ihre Verantwortung wahrzunehmen.


Energie- und Verkehrsthemen sowie Brexit im Zentrum des Arbeitsbesuchs in London

11.10.2018 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Doris Leuthard hat sich heute in London mit Greg Clark, dem Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, sowie mit Transportminister Chris Grayling getroffen. Bei den Gesprächen ging es einerseits um die Energie- und Klimapolitik sowie die Innovation, andererseits um verkehrspolitische Themen. Bundesrätin Leuthard sprach mit ihren beiden Amtskollegen zudem über den Brexit: Sowohl die Schweiz als auch das Vereinigte Königreich (UK) erachten es als wichtig, die bestehenden Regelungen zwischen den beiden Ländern lückenlos fortführen zu können.


Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Medienmitteilung DEA
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.


Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Medienmitteilung DEA
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.


Kabotage bei Flixbus: Strafgericht Basel-Stadt stützt Strafbescheid des BAV

28.09.2018 — Medienmitteilung DEA
Ein Fernbus-Unternehmen ist im Rahmen der Zumutbarkeit dafür verantwortlich, dass das Kabotageverbot bei grenzüberschreitenden Fernbus-Reisen eingehalten wird. Das Strafgericht Basel-Stadt hat in einem Urteil einen entsprechenden Strafbescheid des Bundesamts für Verkehr BAV gegen die FlixBus Group gestützt. FlixBus DACH GmbH wurde zu einer Busse von 3000 Franken verurteilt.


Europadossier: Der Bundesrat setzt die Verhandlungen mit der EU im Rahmen des bestehenden Mandats fort

28.09.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. September 2018 erneut mit der Europapolitik beschäftigt. Er beschloss, die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union im Rahmen des bestehenden Mandats fortzusetzen. Ausserdem will der Bundesrat den Dialog mit den Sozialpartnern und den Kantonen fortführen. Er hat zudem die Botschaft über den Beitrag der Schweiz an die erweiterte Europäische Union sowie die in demselben Kontext stehende Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.


ETH-Rat sieht internationale Zusammenarbeit und Vernetzung gefährdet

27.09.2018 — Medienmitteilung DEA
An der Sitzung vom 26./27. September 2018 betonte der ETH-Rat die grosse Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und Vernetzung für Bildung, Forschung und Innovation. Ohne Rahmenabkommen mit der EU besteht die Gefahr, dass die Schweiz von den EU-Forschungsrahmenprogrammen ausgeschlossen wird. Auch die Selbstbestimmungsinitiative, über die im November abgestimmt wird, gefährdet die internationale Zusammenarbeit und damit den Erfolg der Hochschulen und des Forschungsplatzes Schweiz.


Selbstbestimmungsinitiative schwächt die Schweiz: Bundesrat empfiehlt ein Nein

25.09.2018 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz ist auf Stabilität und Verlässlichkeit angewiesen. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament in der Abstimmung am 25. November 2018 ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Initiative setzt internationale Verträge aufs Spiel, bringt grosse Rechtsunsicherheit und gefährdet damit den Wirtschaftsstandort Schweiz. Auch der Schutz der Menschenrechte wird geschwächt. Mehr Selbstbestimmung bringt die Initiative nicht. Denn bereits heute bestimmt die Schweiz selber, welche Verträge sie abschliesst oder kündigt. Für den Bundesrat ist klar: Die Initiative schützt das Erfolgsmodell Schweiz nicht – sie gefährdet es.


Zahlen und Fakten zur Beteiligung der Schweiz an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen

20.09.2018 — Medienmitteilung DEA
Die Beteiligung der Schweiz am 8. Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation (Horizon 2020; 2014-2020) erholt sich seit 2016, ist aber gegenüber der vorangehenden Programmgeneration (7. Forschungsrahmenprogramm; 2007-2013) insgesamt zurückgegangen. Die deutlichsten Indikatoren dafür sind der Rückgang der Schweizer Beteiligungen von 3,2% der gesamten Beteiligungen im 7. FRP auf bisher 2,4% in Horizon 2020, die Abnahme des Schweizer Anteils an den Koordinationen von 3,9% auf 2,6% sowie die Verminderung der Beiträge an Schweizer Forschungsinstitutionen von 4,3% auf 3,5% aller in Horizon 2020 bisher verpflichteten Beiträge. Hingegen ist die thematische und institutionelle Verteilung der Schweizer Beteiligung derjenigen im 7. FRP sehr ähnlich, mit einem leichten Bedeutungszuwachs des ETH-Bereichs und der Kleineren und mittleren Unternehmen (KMU). Auch ist die Erfolgsquote und damit die Qualität der Forschungsanträge aus der Schweiz nach wie vor sehr hoch. Dies geht aus einem heute vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) publizierten Bericht hervor.



Offizielles Treffen von Bundespräsident Berset mit Präsident Macron in Paris

12.09.2018 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsident Alain Berset ist am Mittwoch, 12. September 2018, mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu einem offiziellen Gespräch in Paris zusammengekommen. Im Zentrum des Treffens standen neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich insbesondere die Europapolitik und aktuelle internationale Fragen wie die Lage im Nahen Osten.


Asylstatistik August 2018

11.09.2018 — Medienmitteilung DEA
Im August wurden in der Schweiz 1193 Asylgesuche eingereicht, 181 weniger als im Vormonat (-13,2 %). Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Gesuche um 497 verringert (-29,4 %). Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im August auf tiefem Niveau (rund 1550 Personen). In Spanien ging diese Zahl zurück, mit rund 6000 Personen war sie aber weiterhin relativ hoch. Die Schweiz ist jedoch nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen, sei dies über Spanien, Italien oder Griechenland.

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