Medienmitteilungen

Verschiedene Zeitungen übereinanderliegend
Aktuelle Meldungen aus der Direktion für europäische Angelegenheiten © Fotolia Photosani

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Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz und EU: Grosser Schritt vorwärts

16.08.2017 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und die EU bereiten die Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme vor. An seiner Sitzung vom 16. August 2017 hat der Bundesrat grünes Licht für die Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens gegeben. Auch die Europäische Kommission hat Vorschläge für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens beschlossen und dem Rat der Europäischen Union zum Beschluss vorgelegt. Es könnte noch im laufenden Jahr unterzeichnet werden. Danach müssen die Parlamente der Schweiz und der EU der Ratifizierung zustimmen.


Asylstatistik Juli 2017

09.08.2017 — Medienmitteilung DEA

Im Juli 2017 wurden in der Schweiz 1694 Asylgesuche eingereicht, 60 mehr als im Vormonat (+3,7 %). Die Zahl neuer Gesuche hat sich gegenüber Juli 2016 um fast ein Drittel verringert (−31,6 %). So wenige Gesuche wurden in einem Juli letztmals 2010 registriert.                


Schutz für Appenzeller Spezialitäten

07.08.2017 — Medienmitteilung DEA

Die Schweiz und die EU haben einen Beschluss unterzeichnet, der den Schutz der Schweizer Bezeichnung "Glarner Alpkäse“ (Geschützte Ursprungsbezeichnung - GUB) in der EU vorsieht. Die Schweiz wird ihrerseits rund 170 neue EU-Bezeichnungen auf ihrem Territorium schützen. Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten.


Bundespräsidentin Leuthard für Arbeitstreffen in Kopenhagen

07.08.2017 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich am Montag, 7. August 2017, mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Zentrale Themen neben den bilateralen Beziehungen beider Länder waren die Politik der Schweiz gegenüber der Europäischen Union (EU) und die globale Klimapolitik.


Aktualisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse Schweiz-EU

28.07.2017 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben am 28. Juli 2017 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement; MRA) aktualisiert. Dadurch kann der Marktzugang in Sektoren, in denen die technischen Vorschriften in der Schweiz und in der EU revidiert wurden, aufrechterhalten werden. Die Änderungen treten am heutigen Tag in Kraft.


Ministertreffen zum zentralen Mittelmeer: Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Tunis

24.07.2017 — Medienmitteilung EDA
Die Länder entlang der Migrationsroute von Afrika über das zentrale Mittelmeer nach Europa setzen ihre Anstrengungen fort, um die gemeinsamen Herausforderungen vereint anzugehen. Am 23. und 24. Juli sind Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihre Ministerkollegen aus zwölf europäischen und afrikanischen Staaten in Tunis zusammengekommen. Es war das zweite Treffen nach dem Auftakt in Rom im vergangenen März. Im Zentrum der Gespräche standen die Rettung von Menschenleben, der Schutz der in Nordafrika gestrandeten Migranten sowie der Kampf gegen Menschenhandel und Schlepperwesen. Die Schweiz hat sich bereit erklärt, das dritte Treffen der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer zu organisieren.


Asylstatistik 2. Quartal 2017

19.07.2017 — Medienmitteilung DEA

Im zweiten Quartal 2017 wurden in der Schweiz 4392 Asylgesuche eingereicht, das sind 26 % weniger als in der Vorjahresperiode. Im Juni 2017 wurden 1634 Gesuche registriert, was einem Rückgang von fast einem Drittel gegenüber Juni 2016 entspricht.


Bundespräsidentin Leuthard bei Präsident Macron und Regierungschef Philippe in Paris

18.07.2017 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich am Dienstag, 18. Juli 2017, in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Premierminister Édouard Philippe zu separaten Gesprächen getroffen. Bei diesen ersten persönlichen Kontakten mit den neuen Amtsinhabern an der Staats- und Regierungsspitze Frankreichs ging es insbesondere darum, den weiteren Ausbau der engen bilateralen Beziehungen zu diskutieren. Die Delegationen kamen überein, ein Arbeitsprogramm zu Finanzfragen aufzustellen.


Wohnungsmarkt erstmals seit 2008 im Durchschnitt wieder im Gleichgewicht

12.07.2017 — Medienmitteilung DEA

Erstmals seit 2008 ist der Wohnungsmarkt der Schweiz 2016 im Durchschnitt wieder im Gleichgewicht gewesen. Dies zeigt eine Untersuchung im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt. Allerdings herrscht in einzelnen Regionen oder Teilmärkten nach wie vor eine angespannte Situation.



Zehn Jahre Europäischer Forschungsrat: positive Bilanz aus Schweizer Sicht

06.07.2017 — Medienmitteilung DEA
Am 6. Juli 2017 fand in Genf eine Jubiläumsveranstaltung anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Europäischen Forschungsrats (European Research Council, ERC) statt. Der ERC vergibt hochdotierte Stipendien an exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus allen Disziplinen zur Durchführung von Pionierforschungsarbeiten an einer Institution in einem EU-Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat. Die in der Schweiz tätigen Forschenden sind mit ihren Gesuchen um die begehrten ERC-Grants besonders erfolgreich. Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio lobte an der Jubiläumsveranstaltung die Pionierrolle des ERC und dessen Bedeutung für den gesamten europäischen Forschungsraum – so auch für die Schweiz.


Die "Selbstbestimmungsinitiative" schwächt die Schweiz, ihre Unternehmen und die Menschenrechte

05.07.2017 — Medienmitteilung DEA

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Zudem hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Die Initiative gefährdet damit die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für den Unternehmensstandort wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Hinzu kommt, dass die Initiative in zentralen Punkten unklar formuliert ist.                 

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