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Befristetes Auffangabkommen sichert Zugang zum Arbeitsmarkt auch im Falle eines No-Deal-Brexits

17.04.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. April 2019 ein befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Zulassung zum Arbeitsmarkt genehmigt. Dieses Abkommen wird angewendet, wenn es zu einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) kommt. Es sieht für eine befristete Übergangszeit erleichterte Zulassungsbedingungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im jeweils anderen Land vor. Damit will der Bundesrat die Interessen der Schweizer Wirtschaft hinsichtlich der Rekrutierung britischer Arbeitskräfte sowie des Zugangs von Schweizer Staatsangehörigen zum britischen Arbeitsmarkt sichern.


Bundesrat Alain Berset am Treffen der EU-Gesundheitsminister in Bukarest

12.04.2019 — Medienmitteilung DEA
Bundesrat Alain Berset nimmt am Sonntag, 14. April, und Montag, 15. April, am informellen Treffen der EU-Gesundheitsminister in Bukarest teil. Zentrales Thema des Treffens wird die Frage des zeitgerechten und finanziell tragbaren Zugangs zu innovativen Arzneimitteltherapien sein. Daneben wird auch über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung innerhalb der Europäischen Union diskutiert.


Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen im Bereich Forschung und Innovation

02.04.2019 — Medienmitteilung DEA
Staatssekretärin Martina Hirayama, Direktorin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, nimmt am 2. und 3. April 2019 am informellen Treffen der für Forschung und Innovation zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsländer in Bukarest (Rumänien) teil. Im Zentrum des zweimal jährlich stattfindenden Anlasses steht unter anderem der Austausch über die Frage, wie die EU in der Forschungsförderung Exzellenz und möglichst breite Partizipation miteinander vereinbaren kann.


Drei Monate im Amt: Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu ihren Schwerpunkten

29.03.2019 — Medienmitteilung DEA
"Sicherheit und Arbeitsplätze": Diese beiden Themen stellt Bundesrätin Karin Keller-Sutter in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Nach drei Monaten im Amt führte sie an einem Anlass im Hafen von Romanshorn aus, welche Vorhaben sie deshalb zurzeit prioritär vorantreibt. Und die Bundesrätin betonte: "Die Arbeit im EJPD gefällt mir sehr gut, die breite Themenpalette in meinem Departement macht mir grosse Freude."


Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU: Revision der CO2-Verordnung geht in die Vernehmlassung

25.03.2019 — Medienmitteilung DEA
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 25. März 2019 die Vernehmlassung zur Teilrevision der geltenden CO2-Verordnung eröffnet. Die Anpassung ist notwendig, damit die Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU miteinander verknüpft werden können. Ab 2020 sollen, wie in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt und fossiler Kraftwerke in das Schweizer EHS einbezogen werden. Die Verknüpfung würde den Unternehmen im Schweizer EHS den Handel im grösseren EU-Emissionsmarkt ermöglichen.


Sicherung der Beziehungen Schweiz – UK im Migrationsbereich nach dem Brexit

22.03.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2019 drei Entscheide getroffen, um die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) im Migrationsbereich zu sichern, sollte es zu einem ungeordneten Austritt des UK aus der Europäischen Union (EU) kommen. Zunächst hat der Bundesrat die Vernehmlassung über das bereits unterzeichnete Abkommen über die erworbenen Rechte eröffnet. Zudem hat er eine Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) mit einem separaten Kontingent für Staatsangehörige des UK verabschiedet. Schliesslich hat der Bundesrat ebenfalls beschlossen, dass Staatsangehörige aus dem UK bei der Einreise in die Schweiz ab dem Zeitpunkt des Austritts aus der EU von der Visumspflicht befreit sind.


Güterverkehr durch die Alpen: Lastwagenfahrten gingen 2018 weiter zurück

14.03.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Zahl der Lastwagenfahrten durch die Schweizer Alpen sinkt weiter: Im letzten Jahr waren es noch 941'000 Fahrten. Die Bahn legte zu. Sie konnte ihren Marktanteil auf 70.5% erhöhen. Das zeigt, dass die Massnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene wirken. Das gesetzliche Ziel von 650'000 Lastwagenfahrten konnte jedoch nicht erreicht werden. Der Bundesrat wird im Rahmen des Verlagerungsberichts 2019 darlegen, wie die Verlagerungspolitik weiter gestärkt werden kann.


Asylstatistik Februar 2019

14.03.2019 — Medienmitteilung DEA
Im Februar 2019 wurden in der Schweiz 1240 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme von 7,5 Prozent (+87 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und einer Abnahme von 7,4 Prozent (–99 Gesuche) gegenüber Februar 2018.


Bund will sich an Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen

08.03.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 8. März 2019 den Vernehmlassungsbericht zum Bundesgesetz über Beiträge der Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht zur Kenntnis genommen. Er hat den Gesetzesentwurf und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der neue Erlass soll die gesetzlichen Grundlagen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Kantone schaffen. Weiter soll damit dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf Vorgaben bezüglich Art und Umfang der Kontrollen zu erlassen.


Der ETH-Rat setzt sich für ein Rahmenabkommen mit der EU ein

08.03.2019 — Medienmitteilung DEA
Der ETH-Rat setzt sich für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ein. Er bestärkt den Bundesrat darin eine Lösung mit der EU zu finden, die im Parlament und in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Des Weiteren sprach er den Institutionen des ETH-Bereichs die Mittel für das Jahr 2020 zu und verabschiedete die konsolidierte Berichterstattung 2018. Der ETH-Rat gewährt den Mitarbeitenden den vollen Teuerungsausgleich. Darauf einigten sich die Sozialpartner bei den Nachverhandlungen. An der WSL ist Dr. Anna M. Hersperger zum neuen Mitglied in der Direktion gewählt worden.


Neuer Lohnrechner für Entsendefirmen

05.03.2019 — Medienmitteilung DEA
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat am 5. März 2019 den nationalen Lohnrechner publiziert. Das neue Online-Tool zur Bestimmung der orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne in der Schweiz erleichtert den Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr.


Galileo und EGNOS: Sicherheitsempfindliche Aufträge für Industrie und Forschung

27.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will, dass die Schweizer Industrie und Forschung auch an Ausschreibungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen der europäischen Satellitennavigationssysteme Galileo und EGNOS teilnehmen können. Ab April 2019 können sich Unternehmen und Institute von Sicherheitsexperten des VBS überprüfen und die erforderliche Sicherheitsbescheinigung ausstellen lassen. Mit seinem Entscheid in der Sitzung vom 27. Februar 2019 kommt der Bundesrat einem ausgewiesenen Bedürfnis der Firmen entgegen.

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