Medienmitteilungen

Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.

Für diese Medienmitteilungen können Sie mittels untenstehendem Link ein Mail-Abonnement erstellen.

Abonnement News

Medienmitteilungen 2004 - 2012 

News sortieren nach
Zeitraum wählen

Alle (928)

Objekt 1 – 12 von 928

Asylstatistik November 2018

11.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Im November wurden in der Schweiz 1299 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 10,2 Prozent (–148 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von 10 Prozent (–144 Gesuche) gegenüber November 2017. Insgesamt wurden seit Jahresbeginn 14 230 Asylgesuche eingereicht, 15,7 Prozent weniger als in der Vorjahresperiode. Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im November auf tiefem Niveau (rund 1000 Personen). Gleichzeitig wurden wieder weniger Anlandungen an der griechischen und spanischen Küste verzeichnet.


Bundesrat legt Gesetzesänderung gegen illegalen Holzschlag vor

07.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Der weltweite illegale Holzschlag verursacht klima- und handelspolitische Probleme. In der Europäischen Union verhindert die Europäische Holzhandelsverordnung das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Holzschlag. In der Schweiz fehlt bisher eine Regelung zur Bekämpfung illegalen Holzschlags. Um diese Lücke zu schliessen, will der Bundesrat das Umweltschutzgesetz ändern. Am 7. Dezember 2018 hat er die Botschaft zu dieser Revision an das Parlament verabschiedet.


Auswirkungen des digitalen EU-Binnenmarkts auf die Schweiz

07.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 07. Dezember 2018 den Bericht zu den Auswirkungen der EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt auf die Schweiz gutgeheissen. Seit der Verabschiedung der Strategie durch die EU-Kommission hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen getroffen. Ziel ist es, notwendigen Handlungsbedarf für die Schweiz frühzeitig zu erkennen.


Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Einführung des AIA mit 18 weiteren Staaten

07.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit 18 weiteren Staaten und Territorien eröffnet. Das Inkrafttreten des AIA ist per 1. Januar 2020 vorgesehen, ein erster Datenaustausch soll 2021 erfolgen. Die Erweiterung des AIA-Netzwerks der Schweiz trägt den aktuellen internationalen Entwicklungen Rechnung.


Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Verlängerung der Übergangsphase

07.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Seit dem 1. Januar 2017 gilt das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Während einer mehrstufigen Übergangsphase gelten besondere Bedingungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit von kroatischen Staatsangehörigen in der Schweiz. Die erste Periode dieser Übergangsphase endet am 31. Dezember 2018. An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat beschlossen, die Übergangsphase bis Ende Dezember 2021 aufrecht zu erhalten.


Der Bundesrat will den polizeilichen Informationsaustausch beschleunigen

07.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Schweiz und den EU-Mitgliedsstaaten soll noch effizienter und schneller werden, namentlich bei der Terrorismusbekämpfung und bei Ermittlungen in Fällen von Schwerstkriminalität. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Unterzeichnung des Prümer Abkommens und des Eurodac-Protokolls genehmigt.


Europapolitik – Der Bundesrat schickt den Text zum institutionellen Abkommen in die Konsultation

07.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 das derzeitige Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Kenntnis genommen. Er nimmt überdies zur Kenntnis, dass die EU die Verhandlungen für abgeschlossen betrachtet. Der Bundesrat erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat. Insbesondere aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die flankierenden Massnahmen (FLAM) und der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Abkommens. Er wird eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchführen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen. Der Bundesrat wird sich im Frühling 2019 mit dem Stand dieser Konsultation befassen.


EU bewilligt 14 Millionen für Schweizer Forschende

06.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Ein ERC-Grant ist die renommierteste Auszeichnung für herausragende europäische Forschungsprojekte. Ein Team mit drei Forschenden aus dem ETH-Bereich hatte sich ebenfalls um ein solches Stipendium beworben. Heute erhielten Gabriel Aeppli vom Paul Scherrer Institut PSI, Henrik Rønnow von der ETH Lausanne EPFL und Nicola Spaldin von der ETH Zürich sowie ihr Kollege Alexander Balatsky von Nordita, Universität Stockholm, den von der EU unterzeichneten Vertrag, der die ausserordentlich hohe Fördersumme von 14 Millionen Euro bestätigt. Mit dieser Finanzierung werden sie ihr Fachwissen bündeln, um ins Innerste der Materie zu blicken. Mit den Grossforschungsanlagen des PSI wollen sie neue Quanteneffekte entdecken, die bisher übersehen wurden oder mit bisher eingesetzten Methoden nicht sichtbar gemacht werden konnten. Die Forschenden werden zudem neue Materialien mit nützlichen Quanteneigenschaften entwickeln. Solche neuen Eigenschaften könnten in Zukunft für die Datenverarbeitung oder Datenspeicherung von Nutzen sein und so das Rückgrat der Elektronik der Zukunft bilden, was wiederum der Allgemeinheit zugutekommt.


Höhere Sicherheit von Medizinprodukten: Bundesrat verabschiedet Botschaft

30.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 30. November 2018 die Botschaft zur Änderung des Heilmittelgesetzes und Humanforschungsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Gesetzesentwurf soll die Sicherheit und Qualität von Medizinprodukten und damit die Patientensicherheit in der Schweiz verbessern.


Änderungen im Waffengesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung

30.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Bundesrat und Parlament wollen mit Änderungen beim Waffengesetz die Tradition des Schweizer Schiesswesens wahren und gleichzeitig sicherstellen, dass die Schweiz die bilaterale Zusammenarbeit mit den Ländern der EU im Bereich innere Sicherheit und im Asylwesen fortsetzen kann. Die notwendigen Anpassungen im Waffengesetz werden in einer Verordnung konkretisiert. Diese hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 in die Vernehmlassung geschickt.


Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

30.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ohne Gegenentwurf ab. Durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde der bilaterale Weg mit der Europäischen Union grundlegend infrage gestellt und der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft bedeutender Schaden zugefügt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 einen entsprechenden Richtungsentscheid gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 31. August 2019 eine Botschaft unterbreiten.


Bundesrat setzt Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in Kraft

30.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat setzt sich weiter dafür ein, dass die Europäische Kommission die auf Ende 2018 befristete Börsenäquivalenz der Schweiz unbefristet verlängert. Eine solche Verlängerung ist bis anhin noch nicht erfolgt. Weil der Markt Klarheit benötigt, um sich rechtzeitig auf die verschiedenen Szenarien einzustellen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 wie angekündigt eine Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur verabschiedet. Die mittels Verordnung eingeführte neue Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze gilt ab 1. Januar 2019. Sie wird in der Praxis nur eine Wirkung entfalten, wenn dies erforderlich wird.

Objekt 1 – 12 von 928

Medienmitteilungen (876)

Meldungen (52)