Künftig müssen Reisende aus nicht EU/EFTA-Staaten, die kein Visum für den Schengen-Raum benötigen, vorab eine Reisegenehmigung beantragen. Der Antrag kann online eingereicht werden und kostet 7 Euro. Die Angaben im Antrag werden automatisch mit verschiedenen Fahndungs- und Migrationsdatenbanken (u.a. Schengener Informationssysteme) abgeglichen. So wird ermittelt, ob Gründe für die Verweigerung des Antrags auf Einreise bestehen. In der Mehrheit der Fälle wird es keinen Treffer geben und damit die Genehmigung innert Minuten ausgestellt. Diese gilt für bis zu drei Jahre. ETIAS wird es ermöglichen, dass von der Visumspflicht befreite Drittstaatsangehörige, die in den Schengen-Raum einreisen, vorab überprüft werden und ihnen erforderlichenfalls eine Reisegenehmigung verweigert wird. Es wird dazu beitragen, die innere Sicherheit zu verbessern, irreguläre Einwanderung zu verhindern, die öffentliche Gesundheit zu schützen. Ein ähnliches System findet sich bereits heute bspw. in den USA mit der ESTA-Reisegenehmigung.

• Am 10. Oktober 2018 hat der Bundesrat die Übernahme der Weiterentwicklung vorbehaltlich der Genehmigung durch das Parlament gutgeheissen.
• Am 6. März 2020 hat der Bundesrat die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der ETIAS-Verordnung verabschiedet.
• Am 25. September 2020 hat das Parlament die Übernahme der ETIAS-Verordnung genehmigt.

VERORDNUNG Nr. 2018/1240

Das SIS ist ein Informationssystem, in dem gestohlene Gegenstände und Personen ausgeschrieben werden, die polizeilich zwecks Auslieferung gesucht werden, mit einer Einreisesperre belegt sind oder vermisst werden. Die Schweiz hat 2017 über das SIS 17’000 Fahndungstreffer im In- und Ausland erzielt, die der Verhinderung irregulärer Migration, der Aufdeckung von Straftaten und der Auffindung von Vermissten dienten. Die Modernisierung des Schengener Informationssystems SIS II ermöglicht eine noch lückenlosere Fahndung nach Personen, welche unter Terrorverdacht stehen sowie die Verbesserung des Schutzes gefährdeter Minderjähriger und Erwachsener. Zudem sollen Rückkehrentscheide auch im SIS registriert werden können. Diese Schengen Weiterentwicklungen erweitern den Anwendungsbereich eines Schengener-Systems, das in der Schweiz ein zentrales Fahndungsinstrument ist.

• Am 19. Dezember 2018 hat der Bundesrat die Übernahme der Weiterentwicklungen vorbehaltlich der Genehmigung durch das Parlament gutgeheissen.
• Am 6. März 2020 hat der Bundesrat die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der SIS II-Verordnungen verabschiedet.
• Das Parlament berät derzeit die Übernahme der SIS-Verordnungen. 

VERORDNUNG Nr. 2018/1860

VERORDNUNG Nr. 2018/1861

VERORDNUNG Nr. 2018/1862

Zwei Verordnungen regeln den verbesserten Informationsaustausch (Interoperabilität IOP) zwischen den verschiedenen Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei, so dass die zuständigen Behörden in Zukunft stets über die für sie relevanten Informationen verfügen. Die für die Schweiz relevanten betroffenen Systeme sind: SIS (Schengen Information System), VIS (Visa Information System), Eurodac (Fingerabdruck Datenbank für Asylsuchende), EES (Entry-Exit-System) und ETIAS (European Travel Information and Authorisation System). Der erleichterte Datenaustausch zwischen diesen Systemen soll zur Verbesserung der Sicherheit im Schengen-Raum beitragen, effizientere Kontrollen an den Aussengrenzen ermöglichen und einen Beitrag an die Verhinderung und Bekämpfung der irregulären Migration leisten.

• Am 14. Juni 2019 hat der Bundesrat die Übernahme der Weiterentwicklungen vorbehaltlich der Genehmigung durch das Parlament gutgeheissen.
• Am 2. September 2020 hat der Bundesrat die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der IOP-Verordnungen verabschiedet.
• Das Parlament muss nun die Übernahme der Verordnungen beraten und gegebenenfalls genehmigen.

VERORDNUNG Nr. 2019/817

VERORDNUNG Nr. 2019/818

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) bekommt ein neues Mandat und soll bis 2027 über eine ständige Reserve von bis zu 10'000 Experten zurückgreifen können. Ausserdem wird ihr Mandat im Bereich der Aussengrenzkontrolle, der Rückkehr und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten gestärkt. Im Rahmen der Verhandlungen zur revidierten Verordnung hatte sich die Schweiz mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Grösse der ständigen Reserve im Jahr 2023 einer Überprüfung unterzogen wird. Der Schutz der europäischen Aussengrenzen verbleibt weiterhin in erster Linie in der Verantwortung der einzelnen Schengen-Staaten.

• Am 13. Dezember 2019 hat der Bundessrat die Übernahme der neuen EU-Verordnung über die neue europäische Grenz- und Küstenwache vorbehaltlich der Genehmigung durch das Parlament gutgeheissen.
• Am 26. August 2020 hat der Bundesrat die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der neuen EU-Verordnung über die neue europäische Grenz- und Küstenwache verabschiedet.
• Das Parlament muss nun die Übernahme der Verordnung beraten und gegebenenfalls genehmigen. 

VERORDNUNG Nr. 2019/1896

Das Europäische Bildspeicherungssystem «False and authentic Documents Online» (Gefälschte und echte Dokumente online) (FADO) wurde 1998 eingerichtet, um den Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten über authentische Dokumente und bekannte Fälschungsmethoden zu erleichtern. FADO dient der elektronischen Speicherung, dem schnellen Austausch und der Validierung von Informationen über echte und gefälschte Dokumente. Die Schweiz beteiligt sich seit 2010 daran. Die neue Verordnung gewährt zusätzlichen Akteuren begrenzte Zugangsrechte und betraut die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) mit dem Betrieb von FADO. Mit dieser Verordnung erhält das FADO-System eine neue Rechtsgrundlage, welche die bisherige Verordnung ersetzt und eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands darstellt.

• Am 22. April 2020 hat der Bundessrat die Übernahme der neuen EU-Verordnung vorbehaltlich der Genehmigung durch das Parlament gutgeheissen.
• Das Parlament muss nun die Übernahme der Verordnung beraten und gegebenenfalls genehmigen.

VERORDNUNG 2020/493