Personenfreizügigkeit

Die Tabelle bietet eine thematische Auswahl der parlamentarischen Vorstösse in 2015. Die vollständige Liste aller Vorstösse ist auf Curia Vista, der Geschäftsdatenbank des schweizerischen Parlaments, erhältlich.

Abkürzungen: A = Anfrage, DA = Dringliche Anfrage, BRG = Geschäft des Bundesrates, Emp. = Empfehlung, Fra. = Fragestunde, Ip. = Interpellation, D.Ip. = Dringliche Interpellation, Kt.Iv. = Standesinitiative, Mo. = Motion, PAG = Geschäft des Parlaments, Pa.Iv. = Parlamentarische Initiative, Pet. = Petition, Po. = Postulat

Nummer

Typ

Eingereicht von... / Thema

15.4262

Ip.

Bischof Pirmin (CVP): Fehlende Ingenieure. Importieren oder ausbilden?

15.4261

Ip.

Stöckli Hans (SP): Folgen der Ablehnung oder Annahme der Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer

15.1088

A

Vogt Hans-Ueli (SVP): Europakompatible Auslegung und Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch EU-Bürger in der Schweiz

15.321

Kt.Iv.

Tessin: Die Bundesversammlung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass wieder systematisch und von Amts wegen sowie ohne nähere Begründung beim Herkunftsland oder bei Drittstaaten Informationen über allfällige Vorstrafen eingeholt werden dürfen, wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger eine kurz- oder langfristige Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz beantragen (einschliesslich entsandter Arbeitnehmender)

15.321

Kt.Iv.

Tessin: Die Bundesversammlung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass wieder systematisch und von Amts wegen sowie ohne nähere Begründung beim Herkunftsland oder bei Drittstaaten Informationen über allfällige Vorstrafen eingeholt werden dürfen, wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger eine kurz- oder langfristige Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz beantragen (einschliesslich entsandter Arbeitnehmender)

15.320

Kt.Iv.

Tessin: Systematische Vorlage des Strafregisterauszugs bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen durch EU-Bürgerinnen und -Bürger

15.4070

Ip.

Sommaruga Carlo (SP): Personenfreizügigkeit und Kontrollen gegen Lohndumping. Wie wird der Bundesrat die Errichtung paritätischer Untersuchungskommissionen nach genfer Vorbild in der ganzen Schweiz fördern?

15.4029

Mo.

Büchel Roland Rino (SVP): Systemrelevante Banken müssen allen Schweizer Bürgern eine Kontoverbindung ermöglichen

15.4009

Po.

Regazzi Fabio (CVP): Wie viel würde die Schweizer Wirtschaft eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens kosten?

15.3968

Ip.

Cassis Ignazio (FDP): Neues Abkommen über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Italien. Welche Auswirkungen hat dies auf den Arbeitsmarkt?

15.3956

Po.

Barazzone Guillaume (CVP): Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung». Ermittlung der Gesamtkosten, die den Unternehmen aus der Anwendung des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung entstehen

15.3915

Ip.

Minder Thomas (-):Wie reagiert die Schweiz auf den permanenten EU-Verteilschlüssel der Flüchtlinge? Und ist dieser überhaupt vereinbar mit der Masseneinwanderungsinitiative?

15.3913

Mo.

Merlini Giovanni (FDP): Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Verlängerung der Normalarbeitsverträge (NAV)

15.3912

Mo.

Pantani Roberta (Lega): Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Verlängerung der Normalarbeitsverträge (NAV)

15.3911

Mo.

Romano Marco (CVP): Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Verlängerung der Normalarbeitsverträge (NAV)

15.3910

Mo.

Carobbio Guscetti Marina (SP): Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Verlängerung der Normalarbeitsverträge (NAV)

15.3804

Mo.

De Courten Thomas (SVP): Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta

15.3804

Mo.

De Courten Thomas (SVP): Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta

15.3728

Mo.

Amherd Viola (CVP): Schweiz-EU, gleich lange Spiesse. Keine einseitige Freizügigkeit

15.3576

Mo.

Marra Ada (SP): Verstösse gegen das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit und Verstösse im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen – ein Monitoring schaffen

15.3514

Mo.

Leutenegger Oberholzer Susanne (SP): FlaM. Mehr Schutz für ältere Lohnabhängige. Fürsorgepflicht verankern

15.3394

Mo.

Quadri Lorenzo (Lega): Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Wiederaufnahme

15.3330

Mo.

Müller Leo (CVP): Synergien nutzen und Mittel optimieren bei der Fachkräfteinitiative und den arbeitsmarktlichen Massnahmen

15.3326

Ip.

Noser Ruedi (FDP): Mögliche Folgen der Initiative Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)

15.3322

Mo.

Riklin Kathy (SVP): Nutzen des FZA. Datenerfassung der erwerbstätigen Schweizerinnen und Schweizer im EU/Efta-Raum

15.3312

Mo.

Giezendanner Ulrich (SVP): Verbot für Meinungsumfragen in den Medien

15.3305

Mo.

Borer Roland F. (SVP): Stopp der fiskalpolitischen Förderung des Einkaufstourismus im Ausland durch das Finanzdepartement

15.3263

Mo.

Markwalder Christa (FDP): Revision Entsendegesetz

15.3197

Mo.

Carobbio Guscetti Marina (SP): Eurolöhne müssen unbedingt verboten werden

15.3140

Po.

Schmid-Federer Barbara (CVP): Auswirkungen einer Kündigung der Personenfreizügigkeit

15.3135

Ip.

Fraktion BD: Gesetzliche Massnahmen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte

15.3088

Ip.

Quadri Lorenzo (Lega): Grenzgängerbesteuerung. Entschädigung des Kantons Tessin durch den Bund

15.3087

Ip.

Quadri Lorenzo (Lega): Selbstständigerwerbende aus Italien. Namen an die italienische "Agenzia delle entrate" weiterleiten

15.3037

Ip.

Munz Martina (SP): Konzept Massnahmenplan Fachkräftemangel

15.3025

Mo.

Golay Roger (MCR): Vorrang von Angestellten mit schweizerischer Nationalität in der Bundesverwaltung

15.3012

Po.

Kommission für Wirtschaft und Abgaben-SR (14.302): Anliegen des Kantons Tessin. Ausgangslage und Entwicklungsperspektive

15.3009

Po.

Finanzkommission NR: Grenzgängereinkommen im Ressourcenpotenzial neu prüfen

15.487

Pa.Iv

Lombardi Filippo (CVP): Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Verlängerung der Normalarbeitsverträge (NAV)

Weiterführende Informationen