Überblick

Fahnen der Schweiz und der EU
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU entwickeln sich kontinuierlich. © DEA

Die Schweiz liegt geografisch in der Mitte des europäischen Kontinents und ist fast ausschliesslich von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) umgeben. Aufgrund dieser geografischen und kulturellen Nähe, insbesondere aber wegen ihres politischen und wirtschaftlichen Gewichts, sind die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten die mit Abstand wichtigsten Partner der Schweiz.

Karte "Europa heute"

Aber auch die Schweiz ist für die EU eine erstrangige Partnerin. Eine konzertierte und zielgerichtete Interessenpolitik gegenüber der EU ist daher von entscheidender Bedeutung für den Wohlstand der Schweiz. Die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat, sondern verfolgt ihre Europapolitik auf der Grundlage von bilateralen sektoriellen Abkommen. Seit dem Freihandelsabkommen von 1972 wurde in mehreren Etappen ein immer dichteres Netz von Abkommen geknüpft. Der bilaterale Ansatz ermöglicht der Schweiz eine massgeschneiderte Politik gegenüber ihren europäischen Nachbarn. Das Volk hat den bilateralen Weg in verschiedenen Abstimmungen bestätigt und unterstützt. Die Stärkung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, was auch den allfälligen Abschluss neuer Marktzugangsabkommen mit der EU umfasst, ist von zentraler Bedeutung für die Schweiz. Diese Weiterentwicklung bedingt die Klärung der institutionellen Regeln. Der Bundesrat führt daher die Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen zu den institutionellen Fragen weiter.

Chronologie

  • 2017: Vollassoziierung der Schweiz an «Horizon 2020»
  • 2016: Beschluss zur Umsetzung von Art. 121a BV durch das Parlament
  • 2016: Unterzeichnung des Protokolls III zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien
  • 2015: Unterzeichnung des Abkommens über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
  • 2014: Unterzeichnung des Partizipationsabkommens EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen)
  • 2014: Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»
  • 2013: Verabschiedung des Verhandlungsmandats für ein Abkommen zu den institutionellen Fragen durch den Bundesrat
  • 2013: Unterzeichnung des Kooperationsabkommens Satellitennavigation
  • 2013: Unterzeichnung des Wettbewerbsabkommens
  • 2012: Unterzeichnung des Verteidigungsabkommens EVA (Europäische Verteidigungsagentur)
  • 2010: Unterzeichnung des Abkommens Bildung, Berufsbildung und Jugend
  • 2009: Weiterführung der Personenfreizügigkeit sowie Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien
  • 2008: Unterzeichnung des Abkommens mit Eurojust
  • 2006: Annahme des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas durch das Volk
  • 2005: Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die EU-10
  • 2004: Unterzeichnung des Abkommens mit Europol
  • 2004: Unterzeichnung der Bilateralen II (Schengen/Dublin, Zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung, Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, Umwelt, Statistik, MEDIA, Ruhegehälter)
  • 1999: Unterzeichnung der Bilateralen I (Personenfreizügigkeit, Technische Handelshemmnisse, Öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr, Forschung)
  • 1992: Ablehnung des EWR-Beitritts durch das Volk
  • 1990: Unterzeichnung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit
  • 1989: Unterzeichnung des Versicherungsabkommens
  • 1972: Unterzeichnung des Freihandelsabkommens EFTA–EU