Hintergrund

Europa-Karte mit gekennzeichneten EU- und EWR-Mitgliedstaaten sowie EU-Beitrittskandidaten
Europa heute - Juli 2014 © DEA

Die Schweiz liegt geografisch in der Mitte des europäischen Kontinents und ist fast ausschliesslich von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) umgeben. Aufgrund dieser geografischen und kulturellen Nähe, insbesondere aber wegen ihres politischen und wirtschaftlichen Gewichts, sind die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten die mit Abstand wichtigsten Partner der Schweiz. Aber auch die Schweiz ist für die EU eine erstrangige Partnerin. Eine konzertierte und zielgerichtete Interessenpolitik gegenüber der EU ist daher von entscheidender Bedeutung für den Wohlstand der Schweiz.

Die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat, sondern verfolgt ihre Europapolitik auf der Grundlage von bilateralen sektoriellen Abkommen. Seit dem Freihandelsabkommen von 1972 wurde in mehreren Etappen ein immer dichteres Netz von Abkommen geknüpft. Der bilaterale Ansatz ermöglicht der Schweiz eine massgeschneiderte Politik gegenüber ihren europäischen Nachbarn. Das Volk hat den bilateralen Weg in verschiedenen Abstimmungen bestätigt und unterstützt. Die Stärkung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, was auch den allfälligen Abschluss neuer Marktzugangsabkommen mit der EU umfasst, ist von zentraler Bedeutung für die Schweiz. Diese Weiterentwicklung bedingt die Klärung des institutionellen Verhältnisses zur EU. Die Schweiz und die EU haben bis November 2018 Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen geführt. Der Textentwurf des Abkommens wurde vom Bundesrat in der ersten Hälfte 2019 im Rahmen von Konsultationen mit den meistbetroffenen Kreisen diskutiert.  In seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat den Bericht über die Konsultationen genehmigt und entschieden Klärungen vorzunehmen.