Stand der Dinge

Der Bundesrat hob wiederholt die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des bilateralen Wegs hervor, der sowohl die Unabhängigkeit als auch den Wohlstand unseres Landes sichert. Der Bundesrat ist bestrebt, diese Beziehungen zu bewahren und weiterzuentwickeln, namentlich im Bereich des Marktzugangs. Die Schweiz und die EU haben seit 2014 das oben genannte Abkommen über die institutionellen Fragen, das eine einheitlichere und effizientere Anwendung bestehender und zukünftiger Verträge im Marktzugangsbereich gewährleisten soll, verhandelt. An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat vom Abschluss der Verhandlungen Kenntnis genommen und beschlossen, zum Textentwurf die aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments, die Kantone, die politischen Parteien, die Sozialpartner und andere betroffene Kreise zu konsultieren. Den Bericht über diese Konsultationen hat der Bundesrat am 7. Juni 2019 genehmigt. Er bewertet den Vertragsentwurf grundsätzlich positiv, verlangt aber einige Klärungen.