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Bundesrat beschliesst Zustimmung zum UNO-Migrationspakt

10.10.2018 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 10. Oktober hat der Bundesrat beschlossen, dem UNO-Migrationspakt mit einer Erklärung zuzustimmen. Nach einer ersten Aussprache am 14. September hatte der Bundesrat die interdepartementale IMZ-Struktur (Internationale Migrationszusammenarbeit) beauftragt, die Analyse der innen- und aussenpolitischen Auswirkungen weiterzuführen. Diese Analyse hat gezeigt, dass der Migrationspakt den Interessen der Schweiz im Migrationsbereich entspricht. Der Bundesrat stellt fest, dass die Schweiz in den verschiedenen angesprochenen Politikbereichen die Empfehlungen des Migrationspakts bereits umsetzt und dass es bei einzelnen Umsetzungsinstrumenten einer präzisierenden Erklärung bedarf, um die politische Tragweite zu klären. Der Migrationspakt umfasst nicht Flüchtlinge, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen.


Erdbeben und Tsunami in Indonesien: Schweiz schickt humanitäres Expertenteam nach Sulawesi

01.10.2018 — Medienmitteilung EDA
Nach den Erdbeben und dem Tsunami, die am 28. September 2018 weite Teile der Region um die Stadt Palu auf der Insel Sulawesi zerstört hat, entsendet die Humanitäre Hilfe des Bundes am Montagabend ein Vorausdétachement nach Indonesien, um abzuklären, welche Hilfe in der Region am dringendsten benötigt wird. Die Humanitäre Hilfe der Schweiz, die bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA angesiedelt ist, hatte bereits am letzten Samstag der indonesischen Regierung Hilfe angeboten.


Bundesrat Ignazio Cassis zieht eine positive Bilanz seiner ersten Teilnahme an der UNO-Generalversammlung

26.09.2018 — Medienmitteilung EDA
Der Multilateralismus schütze Länder, die wie die Schweiz keine Militärmächte sind, sagte Bundesrat Ignazio Cassis am Mittwoch, 26. September 2018, und zog eine positive Bilanz seiner ersten Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen, deren 73. Tagung zurzeit in New York stattfindet. «Während meines ersten Besuchs konnte ich mich konkret mit der Funktionsweise des Multilateralismus, den es zu reformieren gilt, vertraut machen», erklärte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).


Die Prioritäten der Schweiz an der 73. UNO-Generalversammlung

14.09.2018 — Medienmitteilung EDA
Anlässlich seiner Sitzung vom 14. September 2018 hat der Bundesrat die Prioritäten der Schweiz für die 73. UNO-Generalversammlung festgelegt. Diese orientieren sich an den beiden Schwerpunkten Frieden und Sicherheit sowie Reformen. An der hochrangigen Eröffnung der UNO-Generalversammlung werden Bundespräsident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis die Schweiz vertreten.


Mosambiks Präsident Nyusi informiert über Fortschritte im Friedensprozess

13.09.2018 — Medienmitteilung EDA
Der mosambikanische Präsident Filipe Nyusi hat Bundespräsident Alain Berset am Donnerstag, 13. September 2018, einen Höflichkeitsbesuch abgestattet, nachdem er im Februar zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen worden war. Bei dem neuerlichen Treffen informierte Präsident Nyusi den Bundespräsidenten über die Fortschritte im mosambikanischen Friedensprozess, den die Schweiz eng begleitet.


Wirksame Entwicklungszusammenarbeit dank Impulsen aus dem Schweizer Schulsystem

12.09.2018 — Medienmitteilung EDA
Eine solide Schulbildung ist die Basis des wirtschaftlichen Erfolgs und des gesellschaftlichen Zusammenhalts – und somit zentral für die Entwicklung eines Landes. Daher möchte die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA die Stärken des Schweizer Schulsystems in ihren Partnerländern künftig vermehrt zur Geltung bringen. Eine in ihrem Auftrag verfasste Studie prüft die Charakteristiken der obligatorischen Schulbildung in der Schweiz auf ihren Mehrwert für die internationale Zusammenarbeit hin. Auf dieser Grundlage will die DEZA neue Partnerschaften mit Institutionen des Schweizer Schulwesens, mit Kantonen und Gemeinden eingehen. Ziel: die Wirksamkeit des Schweizer Engagements im Bildungsbereich dank Swissness und Wissensaustausch stärken.


Bundesrat Ignazio Cassis führt politische Gespräche in Bulgarien und besucht Projekt zur Förderung der Berufsbildung

11.09.2018 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs ist Bundesrat Ignazio Cassis in Sofia mit der bulgarischen Vize-Premierministerin und Aussenministerin Ekaterina Zaharieva zusammengetroffen. Im Vordergrund der Gespräche standen die Erfahrungen der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft, der Stand der institutionellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU sowie bilaterale Themen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA besuchte in Sofia zudem ein Berufsbildungsprojekt, das die Schweiz durch den Erweiterungsbeitrag unterstützt.


Bilaterale Aspekte, sprachliche Minderheiten, Europa: Bundesrat Ignazio Cassis führt politische Gespräche in Rumänien

10.09.2018 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs hat Bundesrat Ignazio Cassis in Bukarest die rumänische Premierministerin Vasilica-Viorica Dăncilă und Aussenminister Teodor Meleșcanu zu bilateralen Gesprächen getroffen. Im Zentrum der Treffen standen unter anderem die baldige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens, die Europapolitik, bilaterale Themen sowie die Zusammenarbeit beider Staaten im Rahmen des Erweiterungsbeitrags. Zuvor hatte Bundesrat Cassis in Sibiu/Hermannstadt Vertreterinnen und Vertreter der deutschsprachigen Minderheit in Rumänien getroffen.


Syrien: Das EDA fordert ein Ende der Kampfhandlungen in der syrischen Provinz Idlib

06.09.2018 — Medienmitteilung EDA
Das EDA ist zutiefst besorgt über die Zunahme der Kampfhandlungen rund um die Provinz Idlib in Syrien. Es ruft die Konfliktparteien dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und appelliert an die Garantiestaaten der sogenannten «De-Eskalationszone» von Idlib, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um eine weitere Eskalation der Kampfhandlungen zu verhindern.


Tschadsee-Region: Schweiz engagiert sich mit 20 Millionen Franken für humanitäre Hilfe, Entwicklung und Friedensförderung

03.09.2018 — Medienmitteilung EDA
Die Tschadsee-Region im Grenzgebiet zwischen Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun wird von der gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Gruppierung Boko Haram beherrscht. Die Zivilbevölkerung leidet unter Gewalt, der katastrophalen humanitären Lage sowie mangelhafter Infrastruktur. Die Schweiz engagiert sich mit einem umfassenden Ansatz in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklung und Friedensförderung in der Höhe von CHF 20 Millionen im 2018. Dies gab sie heute in Berlin bekannt, wo Vertreter verschiedener Staaten und internationaler Organisationen über die internationale Antwort auf die Krise diskutierten.


Weitere Schritte zur Intensivierung der Beziehungen zwischen Schweiz und Libanon

27.08.2018 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz und Libanon wollen ihre traditionell engen Beziehungen weiter vertiefen. Bundespräsident Alain Berset hat am Montag, 27. August 2018, in Beirut die Solidarität der Schweiz mit dem von der Syrienkrise stark betroffenen Land zum Ausdruck gebracht. Mit dem libanesischen Staatspräsidenten Michel Aoun, mit Premierminister Saad Hariri und mit Parlamentspräsident Nabih Berri besprach der Bundespräsident, wie die Zusammenarbeit in Fragen der Migration und der humanitären Hilfe sowie in wirtschaftlicher Hinsicht verbessert werden könnte.


Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am Middle East Mediterranean Forum in Lugano teil

24.08.2018 — Medienmitteilung EDA
Am 25. August 2018 wird Bundesrat Ignazio Cassis an Podiumsdiskussionen des Middle East Mediterranean Forums im Kongresszentrum Lugano teilnehmen. Die Veranstaltung versammelt zahlreiche Jugendliche des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens, die an Lösungen zur Förderung des Dialogs und der Entwicklung der Region arbeiten.

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