Unter der Leitung von Michael Gerber, Botschafter und Sonderbeauftragter für globale und nachhaltige Entwicklung, zogen die Podiumsteilnehmer eine Zwischenbilanz zur Schweizer Position zur Agenda für eine nachhaltige Entwicklung nach 2015. Dann werden die Milleniumsentwicklungsziele (MDGs) zum Abschluss kommen.
Caroline Morel, Geschäftsleiterin von SWISSAID, betonte die Wichtigkeit der Themen und Prioritäten in der Schweizer Position, zum Beispiel die Menschenrechte, den Respekt vor den natürlichen Grenzen, die Universalität und die einheitliche Vorgehensweise der Politik. Gleichzeitig hielt sie fest, dass die Rolle der Privatwirtschaft noch nicht klar sei sowie dass die Themenbereiche Ernährungssicherheit und Gouvernanz nicht genügend Gewicht erhielten in der Schweizer Position.
Auch Hans Hurni, Professor für Geografie und Präsident des Zentrums für Entwicklung und Umwelt der Universität Bern bedauerte, dass die Ernährungssicherheit als Priorität in der Schweizer Position zu den angestrebten Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) fehle. Ernährungssicherheit sei ein wichtiges globales Thema; nach wie vor leide fast eine Milliarde Menschen periodisch oder chronisch an Hunger.
Rolle des Privatsektors definieren
Verstärkt diskutiert wurde die Rolle des Privatsektors. Michael Gerber sprach sich dafür aus, Gelder und Wissen aus dem privaten Sektor, von Stiftungen und philanthropischen Gebern entwicklungsrelevant zu nutzen, so wie es in der Schweizer Position zur Agenda für eine nachhaltige Entwicklung post-2015 erwähnt wird. Dazu müsse geprüft werden, wie ausländische Direktinvestitionen, Geldtransfers von Migrantinnen und Migranten oder neue Finanzinstrumente mobilisiert und eingesetzt werden können.
Für Christian Frutiger, zuständig für globale öffentliche Angelegenheiten bei Nestlé, ist die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft wichtig. Gleichzeitig brauche es Regeln und deren Umsetzung vor Ort, zum Beispiel bei der Kakaoproduktion, um Vorkommnisse wie Kinderarbeit zu verhindern. Frutiger betonte weiter, dass es wichtig sei, den Dialog zwischen dem Staat, der Wissensgesellschaft und der Zivilgesellschaft zu fördern. Caroline Morel ergänzte, der Privatsektor müsse vor Ort gefördert werden. Zudem müssten innovative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden für die Umsetzung eines neuen Zielrahmens.
Post-2015: Nachhaltigkeit im Fokus, Armutsreduktion weiterhin wichtig
Nach 2015 sollen die MDGs von den Zielen für eine Nachhaltige Entwicklung (SDGs) abgelöst werden. Es wird ein Paradigmawechsel angestrebt, der die Nachhaltigkeit im Norden wie im Süden stärker in den Vordergrund rückt. Die Ressourcen müssten auch für die nachfolgenden Generationen sichergestellt werden, erklärte Michael Gerber. «Die Reduzierung der Armut bleibt aber auch nach 2015 ein wichtiges Ziel und somit im Zentrum eines neuen globalen Referenzrahmens», fügte er an.
Für die Schweiz stehen die folgenden Aspekte im Vordergrund bei der Formulierung der SDGs:
- nachhaltige Entwicklung
- Beseitigung von extremer Armut
- Berücksichtigung der Menschenrechte sowie von Frieden und Sicherheit
- Berücksichtigung der planetaren Belastungsgrenzen
Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass 14 Schlüsselthemen in die SDG-Agenda aufgenommen werden. Darunter befinden sich zum Beispiel:
- Ernährungssicherheit
- Wassersicherheit
- Energieversorgung
- Gleichstellung der Geschlechter
- Nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle
- Bildung
- Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion
- Migration und Entwicklung
- Katastrophenvorsorge
In vier Bereichen engagiert sich die Schweiz momentan besonders stark und hat dazu bereits Einzelziele definiert:
- Wasser
- Gesundheit
- Geschlechtergleichstellung
- Frieden und Sicherheit
Jedes der vorgeschlagenen Ziele ist dreidimensional und deckt die Bereiche Umwelt, Wirtschaft und Soziales ab.
Es gehe nun in einem nächsten Schritt darum, an der Schweizer Position weiter zu arbeiten und Themen, wie zum Beispiel Finanzierung, Kapitalflüsse, Politikkohärenz oder die Querverbindungen zwischen einzelnen Zielen, konkreter anzugehen, erklärte Michael Gerber. Bis Sommer 2014 wird die für die Post-2015 Agenda zuständige Task Force die Schweizer Position weiterentwickeln und dabei die Öffentlichkeit laufend informieren und konsultieren. Daraus soll im Herbst ein Verhandlungsmandat des Bundesrats hervorgehen für die Ende 2014 beginnenden Verhandlungen im Rahmen der UNO-Generalversammlung.
Die Schweiz und die Post-2015 Agenda
Die Schweiz arbeitet auf UNO-Ebene an den SDGs mit. Der Bundesrat hat seine politischen Schwerpunke in der Position zur Agenda für eine Nachhaltige Entwicklung post-2015 festgehalten. Die Schweiz erachtet fünf Prinzipien als grundlegend für die Bewältigung der globalen Herausforderungen:
- Menschenrechte
- Respektierung der planetarischen Grenzen
- Soziale Inklusion und Gerechtigkeit
- Universalität
- Politkohärenz
International wurde die Ausarbeitung der SDGs an der UNO-Konferenz Rio+20 vom Juni 2012 beschlossen.
