Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2016

Medienmitteilung, 11.01.2017

An seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2016 verabschiedet. Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die schweizerische Aussenpolitik und legt Rechenschaft ab über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2016, unter anderem in den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Guten Dienste. Er umfasst dieses Jahr ein Schwerpunktkapitel zum schweizerischen Engagement für Frieden und Entwicklung in den Krisenregionen von Syrien bis Sahel.

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Der Aussenpolitische Bericht 2016 illustriert die Umsetzung der strategischen Schwerpunkte der Aussenpolitik, die in der Aussenpolitischen Strategie 2016-2019 definiert sind. Er befasst sich neben den Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union, den EU- und EFTA-Staaten sowie zu ihren globalen Partnern mit Frieden und Sicherheit, Nachhaltiger Entwicklung und Wohlstand und den sektoriellen Aussenpolitiken.

Das Schwerpunktkapitel zum Schweizer Engagement in den Krisenregionen von Syrien bis Sahel zeigt ausserdem auf, wie die Instrumente der eidgenössischen Aussenpolitik koordiniert und nachhaltig eingesetzt werden. Von besonderer Bedeutung sind dabei Aktivitäten im Rahmen der humanitären Hilfe, welche zukünftig noch verstärkt werden sollen – beispielsweise durch die geplante Eröffnung eines humanitären Büros in Damaskus.

Der Bericht thematisiert auch Prozesse der Bundesverwaltung mit Bedeutung für die Schweizer Aussenpolitik: 2016 markierte das erste Umsetzungsjahr der Aussenpolitischen Strategie 2016–2019. Ausserdem verabschiedete das Parlament im Berichtsjahr die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020, wobei ein besonderer Fokus  auf der Koordination zwischen den einzelnen Diensten und Departementen liegt. Das Parlament bewilligte 2016 zudem die Rahmenkredite für die vierjährige Periode dieser Botschaft sowie Darlehen zugunsten von Renovationen der Gebäude verschiedener internationaler Organisationen in Genf, unter anderem für die Totalsanierung des Palais des Nations der Vereinten Nationen.

2016 war geprägt durch die zunehmende Infragestellung der von gemeinsamen Regeln und multilateraler Kooperation geprägten internationalen Ordnung sowie wachsenden Unsicherheiten über die Entwicklung des europäischen und globalen Umfelds der Schweiz. Diese Dynamiken erfordern Flexibilität in der Aussenpolitik, wobei sich die Schweizer Aussenpolitik allerdings auch auf ihre hohe Kontinuität und Berechenbarkeit stützen kann. Entsprechend war das aussenpolitische Engagement der Schweiz im Berichtsjahr durch die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Universalität und Neutralität sowie von Solidarität und Verantwortung geprägt.

Neben den Bemühungen für ein geregeltes und positives Verhältnis zur EU stellten das Engagement für Frieden und Sicherheit sowie die Stärkung multilateraler Initiativen und globaler Regeln deshalb Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik dar. Der Aussenpolitische Bericht 2016 zeigt in diesem Zusammenhang auf, wie die Schweiz mit ihrer Aussenpolitik die Interessen des Landes, wie sie die Bundesverfassung vorgibt, geltend machen, nützliche Beiträge an die internationalen Bemühungen um Stabilität und multilaterale Handlungsfähigkeit leisten und im teilweise polarisierten internationalen Umfeld Brücken bauen konnte.


Bericht (Dieser Text ist ein Vorabdruck. Verbindlich ist die Version, welche im Bundesblatt veröffentlicht wird)(pdf, 1565kb)


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