Besetztes Palästinensisches Gebiet

Die Schweiz setzt sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ein, der auf einer verhandelten Zweistaatenlösung beruht. Im Mittelpunkt der Schweizer Kooperationsstrategie für das Besetzte Palästinensische Gebiet stehen Schutz und Resilienz sowie die Milderung der negativen Folgen der israelischen Besetzung und der intra-palästinensischen Spaltung. Im Besetzten Palästinensischen Gebiet engagiert sich die Schweiz derzeit in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, lokale Gouvernanz und agrar-ökonomische Entwicklung.

Karte der Besetzten Palästinensischen Gebiete
© EDA

Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Oslo-Abkommen von 1993 liegt eine Verhandlungslösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt nach wie vor in weiter Ferne. Der aktuelle politische Stillstand verhindert den Aufbau eines unabhängigen, lebensfähigen, zusammenhängenden und demokratischen palästinensischen Staates. Die anhaltende militärische Besetzung und die expansive Siedlungspolitik Israels, die beschränkte Verfügungsgewalt der palästinensischen Autonomiebehörde und die andauernde innerpalästinensische Spaltung verschlimmern die humanitäre Lage und die Menschenrechtssituation der palästinensischen Bevölkerung, hemmen die wirtschaftliche Entwicklung und schwächen die Rechtsstaatlichkeit und die gute Regierungsführung. 

Hauptziel der Schweizer Kooperationsstrategie ist es, die Aussichten für eine ausgehandelte Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu verbessern und zum Aufbau eines unabhängigen, lebensfähigen, zusammenhängenden und demokratischen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von Juni 1967 beizutragen. Die aktuelle Strategie legt den Schwerpunkt auf die Förderung und Wahrung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, auf Schutz und Resilienz der palästinensischen Bevölkerung sowie auf die Milderung der negativen Folgen der Besetzung und der intra-palästinensischen Spaltung. Zudem sollen die Grundlagen für eine demokratische und inklusive Entwicklung (zugunsten der Bedürftigen) geschaffen werden und die Lebensbedingungen der Palästinenserinnen und Palästinenser verbessert werden.

Rechtsstaatlichkeit und Schutz

Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind Schwerpunkte des Schweizer Engagements im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Die Schweiz setzt sich für eine verstärkte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte im Besetzten Palästinensischen Gebiet ein, damit die Voraussetzungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden gestützt auf eine ausgehandelte Zweistaatenlösung geschaffen werden.  Die Last der Besetzung für die Bevölkerung muss verringert werden. Gleichzeitig müssen die palästinensischen Pflichtenträger im ganzen Besetzten Palästinensischen Gebiet rechtsstaatliche Grundsätze durchsetzen.  

Unterstützung der Zivilgesellschaft

Die Schweizer Regierung unterstützt überall in der Welt Menschenrechtsorganisationen, so auch in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet, im Wissen, dass ihre Arbeit und allein schon ihre Existenz für eine freie und pluralistische Gesellschaft unabdingbar sind. Zivilgesellschaftlichen Organisationen kommt bei der Förderung und Wahrung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts eine Schlüsselrolle zu, indem sie Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und der Bevölkerung juristische Beratung und Hilfe anbieten.

Unterstützung der Unabhängigen Menschenrechtskommission (Independent Commission for Human Rights, ICHR)

Die ICHR ist die nationale Menschenrechtskommission der palästinensischen Autonomiebehörde. Sie überwacht die Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen durch die entsprechenden Einrichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde. Sie hilft ihnen, die Menschenrechte der Palästinenser, im Gazastreifen und im Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalem, zu respektieren und zu promovieren. Die Schweiz unterstützt die ICHR seit 2002 über ein Konsortium von fünf Geldgebern.

Unterstützung des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR)

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) ist die einzige rechtlich beauftragte Organisation zum Schutz und zur Förderung sämtlicher Rechte gemäss UNO-Charta, internationalen Menschenrechtsnormen und -verträgen für alle Menschen. Das OHCHR dokumentiert Verletzungen und Missbräuche von internationalen Menschenrechtsnormen sowie Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, ermächtigt die Menschen zur Verwirklichung ihrer Rechte und zieht Pflichtenträger zur Rechenschaft. Die Schweiz unterstützt das OHCHR im Besetzten Palästinensischen Gebiet seit 2012.

Menschenrechte und Menschliche Sicherheit

Humanitäres Völkerrecht

Effizientere Dienstleistungserbringung durch lokale Gouvernanz

Die Schweiz unterstützt die lokalen Behörden und die Organisationen der Zivilgesellschaft in benachteiligten Gebieten, um die Bereitstellung hochwertiger öffentlicher Dienste zu fördern. Die DEZA fördert eine gute Gouvernanz, indem sie sich für den Einbezug benachteiligter Gemeinschaften in Entscheidungsprozesse und eine verstärkte Rechenschaftspflicht der Behörden einsetzt. Die Schweiz fordert, in erster Linie, auf die Grundversorgung der gefährdetsten Bevölkerungsschichten zu achten, namentlich für die Menschen im Gazastreifen, die Beduinen und die Bevölkerung im Westjordanland, die besonders von der Besetzung betroffen sind.

Kommunaler Entwicklungs- und Finanzierungsfonds (Municipal Development and Lending Fund, MDLF)

Seit 2013 unterstützt die Schweiz den Kommunaler Entwicklungs- und Finanzierungsfonds (Municipal Development and Lending Fund, MDLF), einen von der palästinensischen Autonomiebehörde eingerichteten Treuhandfonds, der von mehreren Gebern finanziert wird.  Der MDLF realisiert Projekte zur Verbesserung des lokalen Infrastruktur- und Dienstleistungsangebots, zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Stärkung der Effizienz und der Rechenschaftspflicht der lokalen Autoritäten. Seit 2017 finanziert die Schweiz ausserdem ein gezieltes lokales Entwicklungsprogramm im Gazastreifen, das es ausgewählten Gemeinden ermöglicht, kleinere Infrastrukturprojekte (Kindergarten, Kanalisation, Strasse) für verletzliche Gemeinschaften durchzuführen, die auch im Entscheidungsprozess involviert sind.

Anwaltschaft und gute Regierungsführung

Agrar-ökonomische Entwicklung

Die Schweiz will die Produktivität und den Marktzugang für kleine Bauern verbessern. Die DEZA arbeitet in diesem Bereich mit landwirtschaftlichen Kleinbetrieben, Genossenschaften, dem Privatsektor und nationalen Behörden zusammen, um ein günstiges Umfeld für nachhaltige Entwicklung zu schaffen und, um die Armut zu verringern. Sie versucht, wirtschaftliche Schranken zu überwinden und Hemmnisse abzubauen, die den Markt- und Handelszugang behindern.

Unterstützung von Bauern im Gazastreifen und im Westjordanland

Als Beitrag zur Bekämpfung der Armut im Gazastreifen und im Westjordanland unterstützt die Schweiz ein Programm von Oxfam International, das armen Bauern hilft, ihre Produktivität zu steigern und ihr Einkommen zu verbessern. Das Projekt ist ein Beitrag zum Aufbau einer widerstandsfähigen Wirtschaft mit gerechtem landwirtschaftlichem Wachstum, wobei der Anspruch von Kleinbauern auf natürliche Ressourcen und Marktzugang gewährleistet werden soll.

Landwirtschaft und Ernährungssicherheit

Multilaterale Zusammenarbeit und Unterstützung der UNRWA

Die Schweiz arbeitet eng mit den UNO-Organisationen und dem IKRK zusammen und unterstützt deren Kapazitäten, Nothilfe zu leisten und sich auf internationaler Ebene für die verletzlichsten Menschen stark zu machen.

Solange es keine friedliche Lösung für den Konflikt gibt, bleibt das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) der wichtigste UNO-Partner der Schweiz in der Region. Die UNRWA stellt die Grundversorgung von rund fünf Millionen palästinensischen Flüchtlingen sicher (von denen mehr als zwei Millionen im Besetzten Palästinensischen Gebiet leben) und engagiert sich für die Wahrung ihrer Rechte.  Die Schweiz schätzt die UNRWA für ihre Fähigkeit, sowohl kurzfristige Nothilfe als auch längerfristige Entwicklungsprogramme für palästinensische Flüchtlinge zu gewährleisten, sowie für ihren Beitrag zu Stabilität und Frieden in der Region.

Ansatz und Schweizer Partner

Die Schweizer Kooperationsstrategie für das Besetzte Palästinensische Gebiet 2015–2018 legt die strategischen Prioritäten der DEZA und der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des EDA fest. Der Strategie liegt ein umfassender und kohärenter Ansatz zugrunde, der die Instrumente der DEZA und der AMS (humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung) kombiniert, um die Ergebnisse des Schweizer Engagements zu steigern. 

Die Strategie wurde in enger Abstimmung mit den Schweizer Vertretungen vor Ort und im Rahmen eines Konsultationsverfahrens mit zentralen Partnern und Akteuren im Besetzten Palästinensischen Gebiet entwickelt.

Alle Programme folgen einem konfliktsensitiven Ansatz und beachten die Grundsätze guter Gouvernanz sowie Genderfragen. 

Zu den Hauptpartnern der Schweiz im Besetzten Palästinensischen Gebiet zählen:

  • Lokale und nationale Behörden
  • Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)
  • UNO-Organisationen: Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), Welternährungsprogramm (WFP), Weltgesundheitsorganisation (WHO), UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR), Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), Kinderhilfswerk der UNO (UNICEF), Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)
  • Israelische und palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft, das Palästinensische NGO-Netzwerk (PNGO) das Gaza Community Mental Health Programme und viele andere.
  • Internationale NGO und Partner:  Vereinigung der internationalen Entwicklungsagenturen (Association of International Development Agencies - AIDA), Diakonia, Oxfam International und andere.

Aktuelle Projekte

Objekt 1 – 12 von 24

Improved Access to Markets for Female and Male Fresh Fruits and Vegetable (FFV) Small Scale Producers

Besserer Zugang zu Märkten für frisches Obst und Gemüse (FFV) Produzenten (Männer und Frauen), besetztes palästinensisches Gebiet

01.12.2017 - 30.11.2021

With focus on private sector-led agriculture and agribusiness, this program pursues systemic change in the agriculture sector and supports business modalities that favor small scale producers in the occupied Palestinian territory. The overall goal is to contribute to build a resilient economy with equitable agricultural growth, whilst contributing to protect small scale producers’ entitlements to natural resources and access to markets.

Land/Region Periode Budget
Palestinian Authority

01.12.2017 - 30.11.2021


CHF 3'900'000



Support to Municipal Development Project (MDP-3)

Unterstützung des städtischen Entwicklungsprojekts (MDP-3), besetztes palästinensisches Gebiet

01.09.2017 - 31.12.2021

Since 2009, the Municipal Development Project (MDP) has been the main vehicle for policy reform in the Local Governance sector in the oPt. It has channelled funding to Municipalities to support infrastructure projects and capacity-building activities in a transparent and equitable manner, despite huge challenges linked to 50 years of Israeli Occupation and to 10 years of intra-Palestinian divide. MDP-3 (2017-2021) is supported by 7 donors and the Palestinian Authority: SDC’s contribution is in line with Swiss Cooperation Strategy for the oPt (2015-2018).

Land/Region Periode Budget
Palestinian Authority

01.09.2017 - 31.12.2021


CHF 5'300'000



Reform and Development of Markets, Value Chains and Producers’ Organisations

Reform und Entwicklung von Märkten, Wertschöpfungsketten und landwirtschaftliche Organisationen im besetzten palästinensischen Gebiet

01.03.2017 - 31.08.2021

Private sector-led agriculture and agribusiness in the Palestinian occupied territory (oPT) can play a key role in building a resilient economy towards economic growth and in safeguarding rights and entitlements to natural resources and markets. This program aims at improving income and productivity in the agriculture sector, through improved access to markets, increased share of local market, enhanced competitiveness and profitability of Palestinian agribusinesses.

Land/Region Periode Budget
Palestinian Authority

01.03.2017 - 31.08.2021


CHF 3'000'000



Safeguarding children’s rights in East Jerusalem

Schutz der Kinderrechte in Ostjerusalem, besetztes palästinensisches Gebiet

01.12.2016 - 31.12.2020

By supporting a comprehensive child protection programme in occupied East Jerusalem, Switzerland aims to ensure that vulnerable children at risk of being in conflict with the law or directly affected by the conflict, together with their families, have access to appropriate preventive and protection programmes. The intervention, implemented by UNICEF and its partners, is in line with Switzerland's engagement for the respect of human rights and international humanitarian law in the occupied Palestinian territory.

Land/Region Thema Periode Budget
Palestinian Authority
Conflict prevention and transformation
Rule of Law - Democracy - Human rights
Legal and judicial development
Civilian peace-building and conflict resolution
Human rights (incl. Women's rights)
GOVERNMENT AND CIVIL SOCIETY
GOVERNMENT AND CIVIL SOCIETY
GOVERNMENT AND CIVIL SOCIETY
Legal and judicial development
Civilian peace-building, conflict prevention and resolution
Human rights

01.12.2016 - 31.12.2020


CHF 2'250'000



oPt, Enhancing Social Engagement and Accountability through Culture and the Arts

Die lokalen Gemeindemitglieder von Qattana verschönern ihr Dorf, indem sie die Wände reparieren und streichen.

01.09.2013 - 31.12.2019

The aim of this intervention is to enhance social engagement and participation, to promote the role of people as agents of change and to strengthen social accountability in the oPt. SDC will support initiatives that use arts and culture as a means to enhance democratic debates, promote social inclusion and active participation within the communities and between the communities and the local authorities. The initiatives will favour the participation of youth and women in local public debates.

Land/Region Thema Periode Budget
Palestinian Authority
Conflict prevention and transformation
Culture
Human rights (incl. Women's rights)
Conflict prevention
OTHER SOCIAL INFRASTRUCTURE AND SERVICES
GOVERNMENT AND CIVIL SOCIETY
GOVERNMENT AND CIVIL SOCIETY
Culture and recreation
Human rights
Civilian peace-building, conflict prevention and resolution

01.09.2013 - 31.12.2019


CHF 901'868



Geplantes Projekt

Support to Gaza Community Mental Health Programme

01.01.2022 - 31.12.2027

By supporting the provision of quality mental health through Gaza Community Mental Health Programme, Switzerland contributes to strengthening the resilience of vulnerable people in the Gaza Strip, where distress, psychological and psychiatric problems continue to increase after more than a decade of closure, traumatic conflicts and the degradation of socio-economic conditions. Addressing distress and traumas contributes to the prevention of radicalisation.


Support to Safe Spaces for Women, Youth and Children in Gaza Strip

Safe Spaces Project, Khan Younis, Gaza Strip

01.01.2019 - 31.12.2020

In 2019-2020, Switzerland will support the Culture and Free Thought Association (CFTA) and the Culture and Arts Association (NAWA) in the Gaza Strip to provide quality educational and cultural services in safe learning environments for children, youth and women, including persons with disabilities. This contribution aims to enhance the inclusion of marginalized groups in local development and in community-led initiatives, and to prevent wider spreading of violent extremism and radicalisation.


Contributions to OCHA Field Operations in 2019

01.01.2019 - 31.12.2019

OCHA’s mission is to coordinate the global emergency response, to save lives and protect people in humanitarian crises. OCHA advocates for effective and principled humanitarian action by all, for all, in partnership with national and international actors in order to alleviate human suffering in sudden-onset disasters and protracted crises. It is responsible for bringing together humanitarian actors to ensure a coherent and timely response to emergencies. Therefore, SDC seeks to provide support to OCHA field and regional offices in relevant humanitarian contexts, in line with SDC geographic and thematic priorities.


Allocation of SDC Funding to ICRC Operations in 2019

01.01.2019 - 31.12.2019

In line with the Good Humanitarian Donorship (GHD) principles, Switzerland recognizes the necessity of predictable and flexible funding to respond to changing needs in humanitarian crises. SDC funding to ICRC operations allows the International Committee of the Red Cross (ICRC) to respond proactively and to provide immediate protection and assistance for people affected by armed conflict and other situations of violence.


Allocation of SDC Funding to WFP Operations in 2019

01.01.2019 - 31.12.2019

In line with the Good Humanitarian Donorship (GHD) principles, Switzerland recognizes the necessity of predictable and flexible funding to respond to changing needs in humanitarian crises. SDC funding to WFP operations allows the World Food Programme (WFP) to respond proactively and to provide immediate food assistance in life-threatening situations.


Agriculture Census 2020

01.12.2018 - 31.12.2021

Switzerland will support the realization of the Agriculture Census in 2020 through contributing to the Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS). Updated and accurate data on agriculture holdings is an enabling tool for public and private investment as well as to plan and monitor relevant developments in the agriculture sector, in accordance with the National Policy Agenda (2017-2022). This project will offer opportunities to engage Swiss expertise in the domain of statistics and agriculture.


Geplantes Projekt

Program contribution to OHCHR for promotion and protection of human rights in the oPt

01.01.2018 - 31.12.2029

Switzerland supports the office of the UN High Commissioner for Human Rights in the occupied Palestinian territory (oPt) to contribute to the effective realization of adherence to human rights and international humanitarian law in the oPt and to influence the behaviour of the relevant duty bearers. OHCHR has an exceptional role both in the humanitarian and development spheres in the oPt’s complex context of multiple duty bearers and harsh political and humanitarian realities.

Objekt 1 – 12 von 24