Besetztes Palästinensisches Gebiet

Die Schweiz setzt sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ein, der auf einer verhandelten Zweistaatenlösung beruht. Im Mittelpunkt der Schweizer Kooperationsstrategie für das Besetzte Palästinensische Gebiet stehen Schutz und Resilienz sowie die Milderung der negativen Folgen der israelischen Besetzung und der intra-palästinensischen Spaltung. Im Besetzten Palästinensischen Gebiet engagiert sich die Schweiz derzeit in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, lokale Gouvernanz und agrar-ökonomische Entwicklung.

Karte der Besetzten Palästinensischen Gebiete
© EDA

Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Oslo-Abkommen von 1993 liegt eine Verhandlungslösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt nach wie vor in weiter Ferne. Der aktuelle politische Stillstand verhindert den Aufbau eines unabhängigen, lebensfähigen, zusammenhängenden und demokratischen palästinensischen Staates. Die anhaltende militärische Besetzung und die expansive Siedlungspolitik Israels, die beschränkte Verfügungsgewalt der palästinensischen Autonomiebehörde und die andauernde innerpalästinensische Spaltung verschlimmern die humanitäre Lage und die Menschenrechtssituation der palästinensischen Bevölkerung, hemmen die wirtschaftliche Entwicklung und schwächen die Rechtsstaatlichkeit und die gute Regierungsführung. 

Hauptziel der Schweizer Kooperationsstrategie ist es, die Aussichten für eine ausgehandelte Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu verbessern und zum Aufbau eines unabhängigen, lebensfähigen, zusammenhängenden und demokratischen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von Juni 1967 beizutragen. Die aktuelle Strategie legt den Schwerpunkt auf die Förderung und Wahrung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, auf Schutz und Resilienz der palästinensischen Bevölkerung sowie auf die Milderung der negativen Folgen der Besetzung und der intra-palästinensischen Spaltung. Zudem sollen die Grundlagen für eine demokratische und inklusive Entwicklung (zugunsten der Bedürftigen) geschaffen werden und die Lebensbedingungen der Palästinenserinnen und Palästinenser verbessert werden.

Rechtsstaatlichkeit und Schutz

Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind Schwerpunkte des Schweizer Engagements im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Die Schweiz setzt sich für eine verstärkte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte im Besetzten Palästinensischen Gebiet ein, damit die Voraussetzungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden gestützt auf eine ausgehandelte Zweistaatenlösung geschaffen werden.  Die Last der Besetzung für die Bevölkerung muss verringert werden. Gleichzeitig müssen die palästinensischen Pflichtenträger im ganzen Besetzten Palästinensischen Gebiet rechtsstaatliche Grundsätze durchsetzen.  

Unterstützung der Zivilgesellschaft

Die Schweizer Regierung unterstützt überall in der Welt Menschenrechtsorganisationen, so auch in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet, im Wissen, dass ihre Arbeit und allein schon ihre Existenz für eine freie und pluralistische Gesellschaft unabdingbar sind. Zivilgesellschaftlichen Organisationen kommt bei der Förderung und Wahrung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts eine Schlüsselrolle zu, indem sie Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und der Bevölkerung juristische Beratung und Hilfe anbieten.

Unterstützung der Unabhängigen Menschenrechtskommission (Independent Commission for Human Rights, ICHR)

Die ICHR ist die nationale Menschenrechtskommission der palästinensischen Autonomiebehörde. Sie überwacht die Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen durch die entsprechenden Einrichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde. Sie hilft ihnen, die Menschenrechte der Palästinenser, im Gazastreifen und im Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalem, zu respektieren und zu promovieren. Die Schweiz unterstützt die ICHR seit 2002 über ein Konsortium von fünf Geldgebern.

Unterstützung des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR)

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) ist die einzige rechtlich beauftragte Organisation zum Schutz und zur Förderung sämtlicher Rechte gemäss UNO-Charta, internationalen Menschenrechtsnormen und -verträgen für alle Menschen. Das OHCHR dokumentiert Verletzungen und Missbräuche von internationalen Menschenrechtsnormen sowie Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, ermächtigt die Menschen zur Verwirklichung ihrer Rechte und zieht Pflichtenträger zur Rechenschaft. Die Schweiz unterstützt das OHCHR im Besetzten Palästinensischen Gebiet seit 2012.

Menschenrechte und Menschliche Sicherheit

Humanitäres Völkerrecht

Effizientere Dienstleistungserbringung durch lokale Gouvernanz

Die Schweiz unterstützt die lokalen Behörden und die Organisationen der Zivilgesellschaft in benachteiligten Gebieten, um die Bereitstellung hochwertiger öffentlicher Dienste zu fördern. Die DEZA fördert eine gute Gouvernanz, indem sie sich für den Einbezug benachteiligter Gemeinschaften in Entscheidungsprozesse und eine verstärkte Rechenschaftspflicht der Behörden einsetzt. Die Schweiz fordert, in erster Linie, auf die Grundversorgung der gefährdetsten Bevölkerungsschichten zu achten, namentlich für die Menschen im Gazastreifen, die Beduinen und die Bevölkerung im Westjordanland, die besonders von der Besetzung betroffen sind.

Kommunaler Entwicklungs- und Finanzierungsfonds (Municipal Development and Lending Fund, MDLF)

Seit 2013 unterstützt die Schweiz den Kommunaler Entwicklungs- und Finanzierungsfonds (Municipal Development and Lending Fund, MDLF), einen von der palästinensischen Autonomiebehörde eingerichteten Treuhandfonds, der von mehreren Gebern finanziert wird.  Der MDLF realisiert Projekte zur Verbesserung des lokalen Infrastruktur- und Dienstleistungsangebots, zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Stärkung der Effizienz und der Rechenschaftspflicht der lokalen Autoritäten. Seit 2017 finanziert die Schweiz ausserdem ein gezieltes lokales Entwicklungsprogramm im Gazastreifen, das es ausgewählten Gemeinden ermöglicht, kleinere Infrastrukturprojekte (Kindergarten, Kanalisation, Strasse) für verletzliche Gemeinschaften durchzuführen, die auch im Entscheidungsprozess involviert sind.

Anwaltschaft und gute Regierungsführung

Agrar-ökonomische Entwicklung

Die Schweiz will die Produktivität und den Marktzugang für kleine Bauern verbessern. Die DEZA arbeitet in diesem Bereich mit landwirtschaftlichen Kleinbetrieben, Genossenschaften, dem Privatsektor und nationalen Behörden zusammen, um ein günstiges Umfeld für nachhaltige Entwicklung zu schaffen und, um die Armut zu verringern. Sie versucht, wirtschaftliche Schranken zu überwinden und Hemmnisse abzubauen, die den Markt- und Handelszugang behindern.

Unterstützung von Bauern im Gazastreifen und im Westjordanland

Als Beitrag zur Bekämpfung der Armut im Gazastreifen und im Westjordanland unterstützt die Schweiz ein Programm von Oxfam International, das armen Bauern hilft, ihre Produktivität zu steigern und ihr Einkommen zu verbessern. Das Projekt ist ein Beitrag zum Aufbau einer widerstandsfähigen Wirtschaft mit gerechtem landwirtschaftlichem Wachstum, wobei der Anspruch von Kleinbauern auf natürliche Ressourcen und Marktzugang gewährleistet werden soll.

Landwirtschaft und Ernährungssicherheit

Multilaterale Zusammenarbeit und Unterstützung der UNRWA

Die Schweiz arbeitet eng mit den UNO-Organisationen und dem IKRK zusammen und unterstützt deren Kapazitäten, Nothilfe zu leisten und sich auf internationaler Ebene für die verletzlichsten Menschen stark zu machen.

Solange es keine friedliche Lösung für den Konflikt gibt, bleibt das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) der wichtigste UNO-Partner der Schweiz in der Region. Die UNRWA stellt die Grundversorgung von rund fünf Millionen palästinensischen Flüchtlingen sicher (von denen mehr als zwei Millionen im Besetzten Palästinensischen Gebiet leben) und engagiert sich für die Wahrung ihrer Rechte.  Die Schweiz schätzt die UNRWA für ihre Fähigkeit, sowohl kurzfristige Nothilfe als auch längerfristige Entwicklungsprogramme für palästinensische Flüchtlinge zu gewährleisten, sowie für ihren Beitrag zu Stabilität und Frieden in der Region.

Ansatz und Schweizer Partner

Die Schweizer Kooperationsstrategie für das Besetzte Palästinensische Gebiet 2015–2018 legt die strategischen Prioritäten der DEZA und der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des EDA fest. Der Strategie liegt ein umfassender und kohärenter Ansatz zugrunde, der die Instrumente der DEZA und der AMS (humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung) kombiniert, um die Ergebnisse des Schweizer Engagements zu steigern. 

Die Strategie wurde in enger Abstimmung mit den Schweizer Vertretungen vor Ort und im Rahmen eines Konsultationsverfahrens mit zentralen Partnern und Akteuren im Besetzten Palästinensischen Gebiet entwickelt.

Alle Programme folgen einem konfliktsensitiven Ansatz und beachten die Grundsätze guter Gouvernanz sowie Genderfragen. 

Zu den Hauptpartnern der Schweiz im Besetzten Palästinensischen Gebiet zählen:

  • Lokale und nationale Behörden
  • Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)
  • UNO-Organisationen: Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), Welternährungsprogramm (WFP), Weltgesundheitsorganisation (WHO), UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR), Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), Kinderhilfswerk der UNO (UNICEF), Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)
  • Israelische und palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft, das Palästinensische NGO-Netzwerk (PNGO) das Gaza Community Mental Health Programme und viele andere.
  • Internationale NGO und Partner:  Vereinigung der internationalen Entwicklungsagenturen (Association of International Development Agencies - AIDA), Diakonia, Oxfam International und andere.

Aktuelle Projekte

Objekt 1 – 12 von 25

Gezielte psychologische Hilfe für die Menschen im Gazastreifen

Eine Therapeutin führt in einem Besprechungszimmer ein Gespräch mit einer Patientin.

01.02.2015 - 31.12.2018

Kaum ein Volk im Nahen Osten leidet so oft unter psychischen Störungen wie die Palästinenser. Im Gazastreifen beeinträchtigen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Abriegelung die Gesundheit der Menschen. Ihnen bietet das von der DEZA unterstützte Gaza Community Mental Health Programme Beratungen, Kurse und Therapien an. Allein im Jahr 2017 wurden über 20'000 Personen erreicht.

Land/Region Thema Periode Budget
Palästinensische Behörde
Gesundheit
Psychosoziale Beratung
Zivile Friedensförderung und Beilegung von Konflikten
Stärkung des Gesundheitswesens
GESUNDHEIT
REGIERUNG UND ZIVILGESELLSCHAFT
GESUNDHEIT
Medizinische Ausbildung
Menschenrechte
Zivile Friedensförderung, Prävention und Lösung von Konflikten
Politik und Verwaltung im Gesundheitswesen

01.02.2015 - 31.12.2018


CHF 1'964'000



Support to Israeli and Palestinian HR/IHL CSOs

01.05.2018 - 31.12.2018

Switzerland, through SDC, will support Palestinian and Israeli human rights and humanitarian law organizations active in the oPt as part of its engagement to contribute to a just and lasting peace and to the establishment of an independent, viable and democratic State of Palestine. The promotion of HR and IHL is a major concern in the oPt and a goal of Switzerland’s foreign policy.


Geplantes Projekt

Program contribution to OHCHR for promotion and protection of human rights in the oPt

01.01.2018 - 31.12.2029

Switzerland supports the office of the UN High Commissioner for Human Rights in the occupied Palestinian territory (oPt) to contribute to the effective realization of adherence to human rights and international humanitarian law in the oPt and to influence the behaviour of the relevant duty bearers. OHCHR has an exceptional role both in the humanitarian and development spheres in the oPt’s complex context of multiple duty bearers and harsh political and humanitarian realities.


Long-term support to UNRWA’s reform

01.01.2018 - 31.12.2020

Through this contribution, Switzerland enables UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) to pursue the implementation of two key reform areas from its Medium-Term Strategy 2016-21, namely: the Resource Mobilization Strategy and the Protection Framework. These reforms will improve UNRWA’s ability to deliver its core services by stabilizing the Agency’s financial situation and by strengthening its capacities to deliver its protection mandate.


Improved Access to Markets for Female and Male Fresh Fruits and Vegetable (FFV) Small Scale Producers

01.12.2017 - 30.11.2021

With focus on private sector-led agriculture and agribusiness, this program pursues systemic change in the agriculture sector and supports business modalities that favor small scale producers in the occupied Palestinian territory. The overall goal is to contribute to build a resilient economy with equitable agricultural growth, whilst contributing to protect small scale producers’ entitlements to natural resources and access to markets.


Geplantes Projekt

Support to the HR/IHL Sector

15.10.2017 - 28.02.2026

By supporting Palestinian and Israeli civil society organizations working on human rights and international humanitarian law in the occupied Palestinian territory (oPt), Switzerland contributes to protect the democratic space in the oPt and to the promotion of  respect for international Law by all duty bearers, conditions essential for any sustainable development and peace to take place.



Support to Municipal Development Project (MDP-3)

01.09.2017 - 31.12.2021

Since 2009, the Municipal Development Project (MDP) has been the main vehicle for policy reform in the Local Governance sector in the oPt. It has channelled funding to Municipalities to support infrastructure projects and capacity-building activities in a transparent and equitable manner, despite huge challenges linked to 50 years of Israeli Occupation and to 10 years of intra-Palestinian divide. MDP-3 (2017-2021) is supported by 7 donors and the Palestinian Authority: SDC’s contribution is in line with Swiss Cooperation Strategy for the oPt (2015-2018).


Lifesaving Medical and Non-medical Supplies for the Health Sector in the Gaza Strip

01.09.2017 - 31.12.2017

In line with the Good Humanitarian Donorship (GHD) principles, Switzerland recognizes the necessity of predictable and flexible funding to respond to changing needs in humanitarian crises, including protracted ones. Through an emergency funding to the World Health Organisation (WHO), SDC allows WHO to provide protection and assistance to those who are mostly affected by the latest deterioration of the health situation in the Gaza Strip through direct provision of lifesaving medical and non-medical supplies for the health sector.


Program Contribution to the Independent Commission for Human Rights (ICHR)

01.04.2017 - 31.12.2019

ICHR is the Palestinian national Human Rights ombudsman, dedicated to supporting Palestinian citizens’ rights. It’s an independent institution which monitors the performance of the government and its compliance with legal and human rights obligations, advices the authorities to improve the respect of human rights in the oPt and support victims of human rights violations. SDC will continue with four other donors to finance its core budget and support its institutional development. This project is a direct contribution to the democratic state building agenda of Switzerland.


Reform and Development of Markets, Value Chains and Producers’ Organisations

01.03.2017 - 31.08.2021

Private sector-led agriculture and agribusiness in the Palestinian occupied territory (oPT) can play a key role in building a resilient economy towards economic growth and in safeguarding rights and entitlements to natural resources and markets. This program aims at improving income and productivity in the agriculture sector, through improved access to markets, increased share of local market, enhanced competitiveness and profitability of Palestinian agribusinesses.


Support to Vulnerable Communities in the Gaza Strip

01.03.2017 - 31.12.2025

SDC will support an improved provision of basic public services targeting vulnerable communities in several Municipalities of the Gaza Strip through small-scale infrastructure investment and by enhancing the participation of these communities, in particular that of women and youth, in local governance processes. 

Objekt 1 – 12 von 25