Besetztes Palästinensisches Gebiet

Die Schweiz setzt sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ein, der auf einer verhandelten Zweistaatenlösung beruht. Im Mittelpunkt der Schweizer Kooperationsstrategie für das Besetzte Palästinensische Gebiet stehen Schutz und Resilienz sowie die Milderung der negativen Folgen der Besetzung und der intra-palästinensischen Spaltung. Im Besetzten Palästinensischen Gebiet engagiert sich die Schweiz derzeit in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, lokale Regierungsführung und agrar-ökonomische Entwicklung.

Karte der Besetzten Palästinensischen Gebiete

Zwei Jahrzehnte nach dem Oslo-Abkommen von 1993 liegt eine Verhandlungslösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt nach wie vor in weiter Ferne. Der politische Stillstand verhindert den Aufbau eines unabhängigen, lebensfähigen, zusammenhängenden und demokratischen palästinensischen Staates. Die anhaltende israelische Besetzung und die beschränkte Verfügungsgewalt der palästinensischen Autonomiebehörde verhindern eine nachhaltige Entwicklung. Verschärfend hinzu kommt die intra-palästinensische Spaltung, die ein Hemmnis für Geschlossenheit, wirtschaftliche Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung darstellt. 

Hauptziel der Schweizer Kooperationsstrategie ist es, die Aussichten für eine Verhandlungslösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu verbessern und zum Aufbau eines unabhängigen, lebensfähigen, zusammenhängenden und demokratischen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von 1967 beizutragen. Die Strategie legt den Schwerpunkt auf Schutz und Resilienz sowie auf die Milderung der negativen Folgen der Besetzung und der intra-palästinensischen Spaltung. Zudem sollen die Grundlagen für eine demokratische und armutsorientierte Entwicklung geschaffen werden.

Rechtsstaatlichkeit und Schutz

Die Schweiz setzt sich für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Besetzten Palästinensischen Gebiet ein, damit die Voraussetzungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden gestützt auf eine ausgehandelte Zweistaatenlösung geschaffen werden. Die Last der Besetzung für die Bevölkerung muss verringert werden. Gleichzeitig müssen die palästinensischen Pflichtenträger im ganzen  Besetzten Palästinensischen Gebiet rechtsstaatliche Grundsätze durchsetzen. 

Unterstützung der Unabhängigen Menschenrechtskommission (Independent Commission for Human Rights, ICHR)

Die ICHR ist die nationale Menschenrechtskommission der palästinensischen Autonomiebehörde. Sie überwacht die Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen durch die entsprechenden Einrichtungen der palästinensischen Autonomiebehörden im Gazastreifen und im Westjordanland einschliesslich Ost-Jerusalems. Die Schweiz unterstützt die ICHR seit 2002 über ein Konsortium von fünf Geldgebern.

Menschenrechte und Menschliche Sicherheit

Humanitäres Völkerrecht

Effiziente Dienstleistungserbringung durch lokale Gouvernanz

Die Schweiz unterstützt die lokalen Behörden und die Organisationen der Zivilgesellschaft in benachteiligten Gebieten, um die Bereitstellung hochwertiger öffentlicher Dienste zu unterstützen. Die DEZA fördert eine gute Verwaltungspraxis, indem sie sich für den Einbezug benachteiligter Gemeinschaften in Entscheidungsprozesse und eine verstärkte Rechenschaftspflicht der Behörden einsetzt. 

Kommunalfinanzierungsfonds

Seit 2013 unterstützt die Schweiz den Kommunalfinanzierungsfonds (Municipal Development and Lending Fund, MDLF), einen von der palästinensischen Autonomiebehörde eingerichteten Treuhandfonds. Der MDLF realisiert Projekte zur Verbesserung des lokalen Infrastruktur- und Dienstleistungsangebots, zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Stärkung der Effizienz und der Rechenschaftspflicht der Gemeinden.

Anwaltschaft und gute Regierungsführung

Agrar-ökonomische Entwicklung

Die Schweiz will durch die Verbesserung des Marktzugangs für arme Bauern und die Erhöhung ihrer Produktivität die Armut verringern. Die DEZA arbeitet in diesem Bereich mit landwirtschaftlichen Kleinbetrieben, Genossenschaften, dem Privatsektor und nationalen Behörden zusammen, um ein günstiges Umfeld für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Sie versucht, wirtschaftliche Schranken zu überwinden und Hemmnisse abzubauen. 

Hilfe für Bauern in Gaza und im Westjordanland

Als Beitrag zur Bekämpfung der Armut im Westjordanland unterstützt die Schweiz  die NGO Oxfam GB, die armen Bauern hilft, ihre Produktivität zu steigern und ihr Einkommen zu verbessern. Auf diese Weise unterstützt die Schweiz seit 2006 Olivenöl-Produzenten. In Gaza unterstützt die Schweiz neben Aktivitäten im landwirtschaftlichen Bereich Nothilfeprogramme, darunter ein Projekt des UNDP, das dringend benötigte Beschäftigungsmöglichkeiten für vulnerable Jugendliche schafft.

Landwirtschaft und Ernährungssicherheit

Herangehensweise und Partner

Die Kooperationsstrategie für das Besetzte Palästinensische Gebiet 2015–2018 legt die strategischen Prioritäten der DEZA und der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des EDA fest. Der Strategie liegt ein umfassender Ansatz zugrunde, der die Instrumente der DEZA und der AMS (humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung) kombiniert, um die erwarteten Ergebnisse des Schweizer Engagements zu steigern. 

Die Strategie wurde in enger Abstimmung mit den Schweizer Vertretungen vor Ort und im Rahmen eines Konsultationsverfahrens mit zentralen Partnern und Akteuren im Besetzten Palästinensischen Gebiet entwickelt. Das in der Strategie skizzierte Engagement ergänzt die Unterstützung der Schweiz für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), das die Grundbedürfnisse der Palästinaflüchtlinge deckt und sich für die Achtung ihrer Recht in der ganzen Region einsetzt. 

Alle Programme folgen einem konfliktsensitiven Ansatz und beachten die Grundsätze guter Regierungsführung sowie Genderfragen. 

Zu den Hauptpartnern der Schweiz im Besetzten Palästinensischen Gebiet zählen:

  • Lokale und nationale Behörden
  • Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)
  • UNO-Organisationen: Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), Welternährungsprogramm (WFP), Weltgesundheitsorganisation (WHO) , UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR)
  • Israelische und palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft: Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat (mehr als 30 NGO), das Gaza Community Mental Health Programme und viele andere.
  • Internationale NGO und Partner: Norwegischer Flüchtlingsrat (NRC), Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Diakonia, Oxfam und andere.

Aktuelle Projekte

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Reform and Development of Markets, Value Chains and Producers’ Organisations

01.03.2017 - 28.02.2021

Private sector-led agriculture and agribusiness in the Palestinian occupied territory (oPT) can play a key role in building a resilient economy towards economic growth and in safeguarding rights and entitlements to natural resources and markets. This program aims at improving income and productivity in the agriculture sector, through improved access to markets, increased share of local market, enhanced competitiveness and profitability of Palestinian agribusinesses.


Support to Vulnerable Communities in the Gaza Strip

01.03.2017 - 31.12.2025

SDC will support an improved provision of basic public services targeting vulnerable communities in several Municipalities of the Gaza Strip through small-scale infrastructure investment and by enhancing the participation of these communities, in particular that of women and youth, in local governance processes. 


Contribution to UNRWA's Programme Budget 2017-2020

eine Klasse mit Mädchen Studenten

01.01.2017 - 31.12.2020

UNRWA is one of Switzerland’s key multilateral partners in the Middle East, due to its regional outreach and its important contributions towards stability and peace in the region. UNRWA overall delivers assistance and protection services to 5.3 million registered Palestine refugees. Under its Programme Budget, UNRWA ensures universal access to quality primary health care and to basic education to Palestine refugees. It also provides targeted relief and social services to needy poor refugees.


Diakonia International Humanitarian Law Resource Center (IHLRC) “Closing the Compliance Gap”

01.01.2017 - 31.12.2019

The Swiss contribution supports Diakonia’s International Humanitarian Law Resource Centre (IHLRC) to respond to the demand for accurate and principled legal analysis on International Humanitarian Law (IHL) and International Human Rights Law in the oPt, and to make it accessible to States and relevant organizations to ensure that their policies and international aid are not in contradiction with international law. This intervention is in line with the Swiss Foreign Policy in the Region and SDC Cooperation Strategy 2015-2018 that aims to promote respect for International Law, to ensure protection by all duty-bearers of the rights of the Palestinian population.


Palestinian Population, Housing, and Establishment Census 2017

01.12.2016 - 31.12.2018

SDC will support the realisation of the third Palestinian Population, Housing, and Establishment Census in 2017 through a targeted contribution to the Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS). This project is co-financed by the Palestinian Authority and by a range of donors which acknowledge thereby the need to conduct a national census on a regular basis (every ten years) to produce reliable development data and statistics that support the design and implementation of effective policies conducive to reaching the goals of Agenda 2030 (Sustainable Development Goals). Such data are even more important in fragile contexts, such as the oPt.


Phasing out - Enhancing Youth Employability in the Gaza Strip –Phase II

01.12.2016 - 31.05.2019

The project aims at supporting the development of the Technical and Vocational Education and Training (TVET) sector in Gaza responding to the labour market needs and aligning to the national TVET strategy in order to improve youth employability. This second and final phase will focus on consolidating the achievements of phase one through the institutionalization of the Centre of Competence concept, enhanced involvement of the private sector and systematic technical cooperation between West Bank and Gaza and among stakeholders active in the TVET sector in Gaza. 


Support to Village Councils in the West Bank with a focus on Area C

01.11.2016 - 31.12.2020

SDC will support local government units to improve the delivery of basic services in marginalized rural areas of the West Bank with a focus on Area C. This intervention is consistent with the State-building agenda which forms the basis for SDC development programme in the occupied Palestinian territory (oPt), the promotion of human rights/international humanitarian law and the alleviation of poverty. It is aligned to the Palestinian Authority’s policy framework for Area C. Its operating modalities are harmonized with like-minded donors in the local governance sector.


Support to Strategic UNRWA Interventions

01.03.2016 - 28.02.2018

SDC support to UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for the Palestine Refugees in the Near East) will enable the Agency to further implement strategic interventions in support of the 2016-21 UNRWA Medium-Term-Strategy. These interventions will also strengthen the Swiss role in the Agency’s governing structure and support the leadership of Commissioner-General’s Executive Office. The strategic interventions will build on SDC’s comparative advantages and expertise.


Long-term support to UNRWA’s reform

01.01.2016 - 31.12.2017

This intervention will enable UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for the Palestine Refugees in the Near East) to further implement its development mandate by supporting two substantial components of its 2016-21 reform agenda, namely: the Resource Mobilization Strategy and the Protection Framework. These reforms will improve the overall provision of services by increasing and diversifying funding for the Agency and by strengthening the protection mandate and activities of UNRWA.


oPt: Community empowerment in the Gaza Strip

01.01.2016 - 31.12.2018

SDC partnership with the Culture and Free Thought Association (CFTA) enables the provision of quality services in vulnerable and marginalized areas of the Gaza Strip. CFTA’s work aims at strengthening the capacities of the Palestinian civil society in the Gaza Strip through integrated programs for children, youth, and women – in particular non formal education, psychosocial support, artistic skills development, rights awareness and fighting against domestic violence -  and support to CBOs organizations and networks. CFTA is also a platform for youth and women to become active members of their communities.


Enhancing advocacy and coordination capacity of AIDA in oPt. 2016-2017

01.01.2016 - 31.12.2017

SDC contribution to the Association of International Development Agencies (AIDA) in oPt will contribute to enhance the influence of international civil society actors to improve coordination, to promote joint strategic thinking and improve advocacy work, while using a rights-based and conflict-sensitive approach to humanitarian and development assistance. The contribution seeks to enhance the effectiveness of aid and to promote and protect people's rights. It is in line with SDC Cooperation Strategy 2015-2018 for the oPt.


Support for OHCHR leadership of the Protection Cluster in oPt

01.01.2016 - 31.12.2017

SDC contribution to OHCHR-led Protection cluster will strengthen the protection of the Palestinian population in the oPt through effective leadership of the largest humanitarian cluster in the oPt, ensuring coordination and provision of guidance on international humanitarian and human rights law, coordination of advocacy on protection issues, coordination of holistic responses to protection concerns, and protection mainstreaming in the humanitarian interventions in the oPt. This intervention is in line with SDC Cooperation Strategy 2015-2018 for the oPt.

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