Gemeinderäte engagieren sich für die Demokratie


Versammlung von Männern und Frauen.
Die Bevölkerung wird ermutigt, sich im Rahmen von Gemeinschaftsforen an der Erarbeitung von Fördermassnahmen im Bereich der sozialen Inklusion zu beteiligen. © DEZA

Die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz stärkt mit ihrem Projekt «Empowering Municipal Councils» die Gemeinderäte in Nordmazedonien als Akteure einer bürgernahen und wirksamen Kommunalpolitik.

Land/Region Thema Periode Budget
Mazedonien
Governance
Dezentralisierung
01.07.2014 - 30.06.2020
CHF 4'000'000

Mit dem Rahmenabkommen von Ohrid, das den bewaffneten Konflikt von 2001 beendete, wurde ein Dezentralisierungsprozess eingeleitet, der den Gemeinden mehr Verantwortung, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur sowie soziale und kommunale Dienstleistungen, übertragen sollte. Den 81 Kommunalverwaltungen fehlt es jedoch an personellen und finanziellen Mitteln, um diesen Auftrag zu erfüllen und die entsprechenden Dienstleistungen für die Bevölkerung zu erbringen. Die weitreichende finanzielle Abhängigkeit von Mitteln der Zentralregierung spiegelt sich auch auf politischer Ebene wider und schränkt den Handlungsspielraum der Gemeinden als Akteure einer effektiven, bürgernahen und selbstbestimmten Kommunalpolitik beträchtlich ein.

Die Rolle der Gemeinderäte in der lokalen Gouvernanz

Die Mitglieder der Gemeinderäte spielen eine wichtige Rolle im Dezentralisierungsprozess und der lokalen Demokratie. Mangelnde Sachkenntnisse, Kompetenzen und Informationen sowie die fehlende Unabhängigkeit gegenüber der Gemeinde- und Zentralregierung schwächen jedoch die Position der Gemeinderäte. Vorschläge der Gemeinderegierung werden oftmals ohne Prüfung und Konsultation der Bevölkerung bewilligt und die Gemeinderäte bleiben der Bevölkerung Transparenz und Rechenschaft schuldig. 

Ziel des Projekts ist es, Gemeinderäte zu befähigen, ihre Aufsichtsfunktion und ihre Rolle als Volksvertreter auf partizipative, verantwortliche und transparente Weise wahrzunehmen. Dadurch soll das Finanzmanagement auf Gemeindeebene verbessert und die Kommunalpolitik wirksamer umgesetzt werden, um den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung besser Rechnung zu tragen.

Transparente und breit abgestützte Politik

Die DEZA will mehr als 300 Gemeinderäte (davon mindestens ein Drittel Frauen) in 24 Gemeinden (von insgesamt 1327 in 81 Gemeinden) unterstützen. Der Handlungsbedarf betrifft: 

  • den Mangel an Sachkenntnissen und Kompetenzen der Gemeinderäte auf dem Gebiet der Datenanalyse, insbesondere in Bezug auf das öffentliche Finanzwesen;

  • die unzureichende Einbindung der Gemeinderäte in institutionelle Prozesse;

  • die mangelhafte Aufsicht über die Gemeinderegierung durch die Gemeinderäte und durch die Zivilgesellschaft. 

Spezifische Schulungen, Peer-Learning und die Klärung von Rollen und Aufgaben sollen die Ratsmitglieder in ihren Kompetenzen und ihrer Unabhängigkeit gegenüber der Regierung stärken und sie befähigen, die Kommunalpolitik aktiv und im Interesse der Bevölkerung mitzugestalten. 

  • Die Gemeinderäte sollen autonomer werden und in der Lage sein, dem Einfluss der Regierung und der politischen Parteien besser standzuhalten, um ihre Aufsichtsfunktion und ihre Rolle als Interessenvertreter der Bevölkerung zu erfüllen.

  • Die Gemeinderäte tragen eine grössere Verantwortung in der Kommunalpolitik und gestalten diese transparent und zum Nutzen der Bevölkerung.

  • Ein funktionierendes nationales Netzwerk von Gemeinderäten trägt nachhaltig zur Verbesserung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für das Wirken der Gemeinderäte bei.  

Ein besonderer Fokus des Projekts liegt auf den Bedürfnissen benachteiligter Gruppen: Die Kommunalpolitik soll dazu beitragen, die soziale Inklusion zu fördern. Durch die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln unterstützt das Projekt Massnahmen zur besseren Integration von benachteiligten Gruppen. Um diese Massnahmen in der breiten Bevölkerung zu verankern, werden die Bürger und Bürgerinnen in den Planungsprozess einbezogen. Gleiches gilt für die parlamentarischen Kommissionen für Chancengleichheit und interethnische Beziehungen, deren Mitwirkung zur Verbesserung der sozialen Inklusion auf lokaler Ebene durch das Projekt unterstützt wird.