Demokratisierung für eine integrative und nachhaltige Entwicklung
Das Fördern demokratischer Werte ist wichtig für eine Staatsführung, die alle Menschen einschliesst. Die gleichberechtigte Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen erhöht die Chancen für eine ausgewogene Entwicklung, von der alle profitieren. Korruption und Machtmissbrauch werden Grenzen gesetzt. Dies reduziert die Gefahr von Frustration und politischer Konfrontation. Demokratieförderung gehört zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz.
Demokratisierung ist ein Kernanliegen der DEZA. Ziel ist es, das Mitspracherecht der Bevölkerung und verantwortungsbewusstes Handeln der Regierung zu fördern. Die gleichberechtigte Teilhabe verschiedener Bevölkerungsgruppen am politischen Leben und die Mitbestimmung in Fragen, die den Alltag beeinflussen, erlauben die Integration vielfältiger Interessen und eine breit abgestützte Entscheidfindung. Dadurch werden die Legitimität politischer Prozesse und das Gefühl der Mitverantwortung in der Umsetzung gestärkt. Zu den weiteren zentralen Prinzipien der Demokratie zählen die Machtteilung und –kontrolle, die Rechenschaftsplicht, Rechtsgleichheit und die Rechtsstaatlichkeit.
Die Schweiz unterstützt sowohl demokratische Institutionen als auch demokratische Prozesse. Sie begünstigt das Zusammenspiel unterschiedlicher demokratischer Kräfte, die das politische System beeinflussen und sich gegenseitig bestärken können. Besonderen Wert legt sie auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung und die gleichberechtigte Mitwirkung sowie den Schutz benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Bei ihrem Engagement arbeitet sie politisch informiert, unterstützt kontextrelevante Lösungen und baut auf Bestehendem auf. Sie orientiert sich an demokratischen Werten und nicht an spezifischen Modellen.
Demokratisierung ist wichtig für die integrative und nachhaltige Entwicklung. Sie ist aber auch ein Ziel an sich, für die Garantie ziviler und politischer Rechte, und Voraussetzung für die Erfüllung weiterer sozialer, ökonomischer und kultureller Grundrechte. Demokratisierung kann auch zur Deeskalation gewaltsamer Konflikte beitragen.
Die DEZA setzt sich ein für die Sensibilisierung der Bevölkerung in Bezug auf ihre Bürgerrechte und –pflichten, gesetzliche Rahmenbedingungen, welche die Bürgerbeteiligung ermöglichen sowie die Unterstützung vielfältiger Bürgerinitiativen. Sie stärkt Organisationen in ihrer Fähigkeit, Menschen für ihre Anliegen zu mobilisieren und diese wirkungsvoll zu vertreten, ihre Strukturen zu festigen und Allianzen zu bilden.
Freie Medien dienen als unabhängige Informationsquelle. Sie hinterfragen kritisch die Tätigkeit des Staates und bieten unparteiische öffentliche Dialogplattformen an. Die Schweiz fördert u.a. die berufsbegleitende Schulung von Medienschaffenden oder die Unterstützung bei der Produktion gut recherchierter und ausgewogener Berichterstattung. Dazu kommen das Schaffen gesetzlicher Rahmenbedingungen zum Schutz der Medienfreiheit und das Sensibilisieren der Bevölkerung im Umgang mit Medien. Social-Media-Kanäle spielen heute eine wichtige Rolle und werden zunehmend auch in die Aktivitäten der DEZA eingebunden.
Die DEZA engagiert sich u. a. für die Ausbildung und Beratung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern in der Gesetzesentwicklung, der Kommissionsarbeit und in der Aufsicht über das Budget und Verwaltungshandeln, aber auch in der wirksamen Öffentlichkeitsarbeit. Ferner unterstützt die sie den Aufbau leistungsfähiger Sekretariats- und Parlamentsdienste. Dabei arbeitet sie u.a. mit den schweizerischen Parlamentsdiensten zusammen.
Die Schweiz fördert kompetente und unabhängige Wahlbehörden, eine ausgewogene Information der Öffentlichkeit und gewaltfreie öffentliche Debatten. Sie ermutigt Frauen und Angehörige benachteiligter Bevölkerungsgruppen, sich an den Wahlen zu beteiligen. Zudem unterstützt sie Wahlreformen und die unabhängige Wahlbeobachtung.
Die Direktion setzt sich für die Einhaltung und Umsetzung gesetzlicher Grundlagen sowie für die Sanktionierung von Fehlverhalten ein. Sie fördert die Schulung von Richterinnen und Richtern, Anwältinnen und Anwälten und unterschiedliche Formen der Mediation, damit Streit- und Gerichtsfälle kompetent, fair und effizient behandelt werden. Zudem unterstützt sie Angebote für Rechtsberatung, welche die Bevölkerung über ihre Rechte informieren und in Gerichtsverfahren begleiten.
Die Schweiz stärkt unabhängige Aufsichtsbehörden in ihrer Aufgabe, staatliche Behörden zu beaufsichtigen und bei Fehlverhalten Sanktionen einzufordern. Dazu zählen beispielsweise staatliche Rechnungsprüfer, Antikorruptionsbehörden, Ombudspersonen für verschiedene Belange oder Menschenrechtskommissionen. Diese werden durch Schulungen, Beratungen oder Organisationsentwicklung sowie teils auch mit finanziellen Mitteln unterstützt. Die DEZA offeriert auch Expertise für die Definition gesetzlicher Grundlagen, die das Mandat, die Unabhängigkeit und Finanzierung dieser Instanzen regeln.
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Aktuelle Projekte
Auswahl
Participation active des citoyennes et citoyens tunisiens – PACT
01.01.2026
- 31.12.2028
La Suisse veut contribuer à la transition démocratique de la Tunisie suite à la révolution de 2011. Cette transition passe par une participation accrue des citoyens, en particulier des jeunes, dans la gestion des affaires publiques à travers la mise en place de mécanismes de participation inclusive. La Suisse entend promouvoir des initiatives citoyennes faisant la promotion d’une culture de redevabilité des acteurs politiques auprès des communautés tout en formant les nouveaux élus locaux dans le cadre de la décentralisation.
Anti-Corruption Support Programme (ACS)
01.01.2025
- 31.12.2027
The programme will build technical capacity in the Prevention and Combating of Corruption Bureau to more effectively investigate complex financial corruption cases and increase asset recovery. This will reduce impunity, return financial resources and have a preventive effect. The programme will also promote collective action between state and non-state actors to build a social climate that is adverse to corrupt practices.
Fonds d’Appui au Développement des Communes (FADeC)
01.01.2024
- 31.03.2028
La DDC au Benin, comme d’autres bailleurs, a apporté une contribution aux dotations non affectées du Fonds d’Appui au Développement des Communes (FADeC) par l’un de ses programmes (ASGoL, 2008-2016) pour soutenir les investissements socio-économiques des communes du Bénin. Le présent programme détache cette contribution d’ASGoL et accroît la visibilité des interventions de la DDC au plan national.
Gender-based Violence Prevention and Response Project (GBV Project)
01.01.2024
- 31.12.2027
Gender-based violence is prevalent in Nepal because of patriarchal values, lack of rights awareness or support services and poor implementation of laws. In the first phase, the project will directly reach 50,000 households in three districts with GBV prevention activities involving women, girls, men and boys and will provide improved medical, psychosocial and legal services for a minimum of 1’000 GBV survivors. Subsequently, the coverage will be increased.
Supporting Civil Society Organizations in Nicaragua
01.01.2024
- 31.12.2024
SDC and other like-minded donors are engaged in enhancing the democratic and public policy processes in Nicaragua. A strong civil society is essential to the quality and sustainability of this effort. The proposed program will promote citizen participation, strengthen capacities of Civil Society Organizations and foster informed policy dialogue.
Participation des femmes dans le processus de paix, de sécurité et de relèvement au Mali
31.12.2023
- 31.03.2031
La Suisse s’engage au Mali pour une participation plus significative des femmes dans le processus de paix. Par l’intermédiaire de ONU-Femmes, les soutiens directs à des initiatives de la société civile malienne seront complétés par la réalisation du Plan d’Action National pour la mise en œuvre de la Résolution 1325 de l’ONU, concernant la participation de femmes dans les processus de paix et les garanties de sécurité. Le programme contribue ainsi à la stabilisation de la sous-région
Soutien au Dispositif National de Sécurité Alimentaire -PRESA-
01.07.2022
- 31.12.2025
Malgré l’excédent céréalier enregistré durant ces deux dernières décennies, l’insécurité alimentaire touche près du ¼ de la population du Mali. La DDC veut renforcer les capacités institutionnelles et organisationnelles du dispositif national de sécurité alimentaire en vue d’améliorer la prévention et la gestion des crises conjoncturelles et accroître la résilience des populations vulnérables à l’insécurité alimentaire et nutritionnelle.
Strengthening democratic local governance
01.01.2022
- 30.06.2026
The project aims at supporting the democratic transition and the peace efforts in Myanmar. Using a decentralized budget support approach to all townships of one state in the Southeast of the country, it will strengthen township’s participatory planning and budgeting capacity. The project will also deepen the community’s capacity to demand public services. Additionally it will support national level policy discussions based on this experience.
Strengthening livestock sector in Arid and Semi-Arid Lands (ASAL) Counties of Kenya
01.10.2021
- 30.04.2024
Around 60% of the population in the arid and semi-arid lands of Northern Eastern Kenya Counties live in abject poverty and are almost entirely dependent on livestock production for their livelihoods in an environment that is characterized by droughts and resource based conflicts. This programme will support these Counties to enhance livestock production by strengthening key factors such as fodder production, animal health, etc. and by strengthening the institutions to more effectively deliver relevant services and reduce conflicts.
Strength.of Represent.Bodies, Ph 2
01.07.2021
- 31.12.2023
PRODEL - Program for strengthening municipal capacities for local development
01.04.2021
- 30.06.2024
PRODEL III contributes to the decentralization reform through introducing its municipal autonomy approach into new laws and policies, through training of “multipliers” and creation of advisory services to extend its tool of Municipal Development Strategy to more municipalities. The EDM strengthens municipal autonomy and efficient use of local resources for production infrastructure and services, while promoting participation and inclusion.
Territorial water governance in the Gulf of Fonseca Region - phase II
01.04.2021
- 30.06.2024
The Program facilitates the empowerment of the Watershed Councils of the Nacaome, Choluteca and Sampile rivers in the Gulf of Fonseca Region in terms of their leadership and sustainable and participatory management of the water governance system. This contributes to collaborative processes and investments in the frame of the formulation and implementation of watershed plans, indirectly benefiting 500,000 inhabitants.
