Korruption

Die Schweiz engagiert sich auf nationaler und internationaler Ebene aktiv in der Korruptionsbekämpfung. Sie hat dazu verschiedene internationale Übereinkommen ratifiziert und eine breit abgestützte interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt.

In den letzten zwanzig Jahren hat das allgemeine Bewusstsein zugenommen, dass die Korruption Staat, Gesellschaft und Wirtschaft schwer schädigt und deshalb umfassend bekämpft werden muss. Aus dieser Erkenntnis heraus wurden um die Jahrhundertwende drei internationale Übereinkommen abgeschlossen, deren Umsetzung durch Länderexamen überprüft wird. Das Ziel «Korruption und Bestechung in allen ihren Formen erheblich reduzieren» ist auch ein Element der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Von der internationalen Ebene gehen also wichtige Anregungen für die Korruptionsprävention und -bekämpfung auch auf nationaler Ebene aus; gleichzeitig lässt die Schweiz ihre Erfahrungen aus der Praxis einfliessen in die Weiterentwicklung internationaler Standards.

Internationale Übereinkommen

  • Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption

Die Schweiz hat am 24. September 2009 die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifiziert. Sie ist sowohl in Bezug auf die geographische Reichweite als auch in inhaltlicher Hinsicht das umfassendste Instrument der Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene.

Bundesrecht, systematische Rechtssammlung: Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption

  • Übereinkommen der OECD über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

Die Schweiz war in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) massgeblich beteiligt an der Ausarbeitung des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr. Sie hat den Vertrag am 31. Mai 2000 ratifiziert. Vorgängig hat sie ihr Strafgesetzbuch angepasst. Entsprechend ist die aktive Bestechung ausländischer Amtsträger durch Unternehmen und Privatpersonen seither strafbar.

Bundesrecht, systematische Rechtssammlung: Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

  • Strafrechtsübereinkommen über Korruption und Zusatzprotokoll des Europarats

Die Schweiz hat am 31. März 2006 das Strafrechtsübereinkommen über Korruption und das Zusatzprotokoll des Europarats ratifiziert. Im Zuge dessen wurde die passive Bestechung von ausländischen Amtsträgern sowie die aktive und passive Privatbestechung für strafbar erklärt.

Bundesrecht, systematische Rechtssammlung: Strafrechtsübereinkommen über Korruption

Bundesrecht, systematische Rechtssammlung: Zusatzprotokoll zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption 

Länderexamen in der Korruptionskämpfung

Im Rahmen der internationalen Antikorruptions-Konventionen der UNO, des Europarats und der OECD kontrollieren die Vertragsstaaten gegenseitig den nationalen Vollzug. Dadurch entsteht ein politischer Druck, dass alle Vertragsstaaten ihren Verpflichtungen gleichmässig nachkommen.

Die Schweiz beteiligt sich wie alle anderen Vertragsstaaten an den Überprüfungsmechanismen, das heisst: Sie unterzieht sich regelmässigen Examen durch jeweils zwei andere, zufällig ausgeloste Staaten, und sie prüft ihrerseits andere Staaten.

Die Überprüfungsmechanismen folgen unterschiedlichen Regeln. Gemeinsam ist ihnen, dass am Ende jeweils ein Bericht publiziert wird, der auch Empfehlungen enthalten kann. Die Länderberichte der Schweiz sind auf den Websites der federführenden internationalen Organisationen abrufbar:

UNO – UNCAC

Europarat - GRECO

OECD 

Korruptionsbekämpfung in der Schweiz

Die Umsetzung der internationalen Vertragsverpflichtungen und die Behandlung der Empfehlungen ist in der Schweiz – ebenso wie die Korruptionsbekämpfung insgesamt – eine Querschnittaufgabe, an der verschiedene Bundesämter und Behörden auf allen Ebenen beteiligt sind. Zwecks Übersicht und Koordination hat der Bundesrat am 19. Dezember 2008 eine Interdepartementale Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung eingesetzt. Das EDA hat den Vorsitz und das Sekretariat der IDAG Korruptionsbekämpfung inne.

EDA: Interdepartementale Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung