Die Schweiz hat ein fundamentales Interesse daran, dass keine unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte von politisch exponierten Personen – sog. Potentatengelder – auf ihren Finanzplatz gelangen. Durch ihre proaktive Politik nimmt sie in diesem Bereich auf internationaler Ebene eine Vorreiterrolle ein.
Unrechtsmässig erworbene Vermögenswerte von politisch exponierten Personen
Beim Phänomen der Potentatengelder handelt es sich um Fälle, in denen sich ausländische politisch exponierte Personen (PEP) oder ihnen nahestehende Personen unrechtmässig bereichern, indem sie sich durch Korruption oder andere Verbrechen Vermögenswerte aneignen und auf Finanzplätzen ausserhalb des Herkunftsstaats schaffen.
Als PEP gelten Personen im Ausland mit führenden öffentlichen Funktionen, insbesondere Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, hohe Politikerinnen und Politiker auf nationaler Ebene, hohe Funktionärinnen und Funktionäre in Verwaltung, Justiz, Militär und Parteien auf nationaler Ebene sowie die obersten Organe staatlicher Unternehmen von nationaler Bedeutung.
Die wichtigsten Eckpunkte der Schweizer Politik im Umgang mit Potentatengeldern sind in der 2014 verabschiedeten Strategie enthalten.
Das Interesse der Schweiz, keine Potentatengelder zu beherbergen, hat verschiedene Gründe:
Engagement für Rechtstaatlichkeit und gegen Straflosigkeit
Die Schweiz setzt sich seit Jahren für Rechtstaatlichkeit ein und unterstützt den Kampf gegen Straflosigkeit. Diese Prinzipien sind u.a. in der Aussenpolitischen Strategie des Bundes 2020–2023 verankert.
Aussenpolitische Strategie 2020–2023Einsatz für Transparenz als Geberstaat in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
Das Thema Potentatengelder hat entwicklungspolitische Bedeutung. Gemäss Schätzungen der Weltbank entsteht den Entwicklungsländern durch das Abfliessen von Potentatengeldern auf ausländische Finanzplätze jedes Jahr ein Schaden in der Grössenordnung von 20 bis 40 Milliarden US-Dollar. Als Geberstaat im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit legt die Schweiz Wert darauf, dass die finanzielle Unterstützung an Partnerstaaten nach den Grundsätzen der Transparenz und der guten Regierungsführung erfolgt und soweit als möglich sichergestellt ist, dass keine Missbräuche vorkommen.Reputation und Integrität
Reputation und Integrität sind Schlüsselfaktoren im globalen Wettbewerb unter Finanzplätzen. Die Schweiz will nicht als Anlageort von Geldern missbraucht werden, die politisch exponierte Personen durch Korruption und andere Verbrechen erworben haben.
Durch ihre proaktive Politik bei der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte nimmt die Schweiz eine Vorreiterrolle ein in diesem Bereich. In den letzten 30 Jahren konnte sie etwa zwei Milliarden US-Dollar an Potentatengeldern an die Herkunftsländer zurückerstatten.
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Dokumente
Pour que le crime ne paie pas: L’expérience de la Suisse en matière de restitution d’avoirs illicites
Il denaro pubblico alla luce del sole: L’esperienza della Svizzera nella restituzione dei fondi illeciti delle persone politicamente esposte
No dirty money: The Swiss experience in returning illicit assets
No al dinero de la corrupción: La experiencia de Suiza en el ámbito de la restitución de activos ilícitos
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No dirty money: The Swiss experience in returning illicit assets
No al dinero de la corrupción: La experiencia de Suiza en el ámbito de la restitución de activos ilícitos
Few and Far: The Hard Facts on Stolen Asset Recovery, Stolen Asset Recovery Initiative, 2014 (en)
