Veröffentlicht am 1. Februar 2026

Punkt der Diplomatie

Diplomatische Mitarbeitende und Führungskräfte des EDA äusssern sich zu einem aktuellen Thema unter der Rubrik «Punkt der Diplomatie» des Newsletters von Kommunikation EDA. Lesen Sie ihren vollständigen Text.

Alle zwei Monate nehmen diplomatische Mitarbeitende und Führungskräfte Stellung zu einem aktuellen und für das EDA wichtigen Thema.

Juni 2025

Rita Adam

Schweizer Botschafterin bei der Europäischen Union

Engagement, Vertrauen und Hartnäckigkeit: Vier Jahre Beziehungen Schweiz-EU aus der Sicht von Brüssel

Am 13. Juni hiess der Bundesrat die Abkommen Schweiz-EU gut und eröffnete die Vernehmlassung zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Gestern traf der Chef des EDA Ignazio Cassis EU-Kommissar Maroš Šefčovič in Brüssel, um eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit während der Ratifikationsphase zu unterzeichnen – ein symbolischer Moment in unserer Partnerschaft mit der EU.

Als ich vor vier Jahren als erste Frau die Leitung der Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel übernahm, war die Stimmung ganz anders. In einem Wort: eisig. Die Beendigung der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen durch den Bundesrat im Mai 2021 stiess in den EU-Institutionen weitherum auf Unverständnis.

Die Kommission liess uns ihre Frustration deutlich spüren - nicht nur durch den Ausschluss der Schweiz von der Forschungszusammenarbeit, sondern auch im Arbeitsalltag. So durften zum Beispiel verschiedene Kommissionsvertreter keine Einladungen der Schweiz mehr annehmen.

Zu den Vertretern der Mitgliedstaaten hingegen, den sogenannten Ständigen Vertretern, hatte ich von Beginn weg einen guten Zugang. Viele schätzen die Schweiz aufgrund von Einsätzen in Genf oder persönlichen Erfahrungen. Doch auch sie stellten sich in bemerkenswerter Geschlossenheit hinter die harte Haltung der Kommission – entgegen mancher Hoffnungen in der Schweiz.

Die Stimmung begann zu drehen

Es brauchte viel Engagement von beiden Seiten, um während der Sondierungs- und Verhandlungsphase zum Paket akzeptierbare Lösungen zu erarbeiten und gleichzeitig das Vertrauen wieder aufzubauen. Juraj Nociar, der Kabinettschef von Kommissar Šefčovič, erzählte uns einmal, im Kommissionshauptsitz Berlaymont lachten ihn die Leute auf den Gängen aus, wenn er sich zu Fortschritten der Gespräche äusserte.

Die Chefunterhändler Patric Franzen und Richard Szostak liessen sich davon nicht beirren und arbeiteten sich mit grosser Hartnäckigkeit vor. Rund ein Dutzend Mitarbeitende unserer Mission unterstützte die Verhandlungen durch die Teilnahme an den einzelnen Tracks. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsphase im Herbst 2023 begann die Stimmung zu drehen.

Am Tisch, umgeben von Dokumenten

Bei einem Treffen zwischen Staatssekretär Alexandre Fasel und Kabinettschef Nociar im Frühling 2024, kurz nach Verhandlungsstart, schien sich das Tête-à-Tête endlos hinzuziehen. Neugierig spähten wir restlichen Delegationsmitglieder durchs Fenster – die beiden sassen nicht mehr in der Sofaecke, sondern am Tisch, umgeben von Dokumenten. Diese betrafen die Projektorganisation und die bereits laufenden Arbeiten im Hinblick auf die parlamentarische Phase. Nociar war sichtlich beeindruckt. Im Herbst 2024 begrüsste mich Kommissar Šefčovič mit einer Umarmung, als wir uns im Berlaymont zufällig begegneten. Da war für mich klar: wir waren auf der Schlussgeraden.

Rückblickend muss man sagen: der politische Wille auf beiden Seiten, die Verhandlungen bis Ende 2024 zu Ende zu bringen, hat sich ausgezahlt. Seit Januar 2025 hat die Diversifizierung und Vertiefung von Partnerschaften sowohl für die Schweiz als auch für die EU an Wichtigkeit gewonnen.

Klare Perspektiven

In Brüssel spüre ich heute grosse Erleichterung: Nach rund 15 Jahren Friktionen rund um die Schweizer Binnenmarktteilnahme eröffnen sich klare Perspektiven. Nun beginnt die Ratifikationsphase. Eine unserer Prioritäten in dieser Phase wird sein, die Behandlung des Pakets im EU-Rat zu begleiten und potenzielle Irritationen im bilateralen Verhältnis frühzeitig zu identifizieren und zu entschärfen. Insbesondere bei den offenen Handelsfragen zwischen den USA und der EU gilt es wachsam zu sein – Drittstaaten könnten schnell zwischen die Fronten geraten.

Bisherige Beiträge

Markus Leitner
Schweizer Botschafter im Vereinigten Königreich
Das Vereinigte Königreich – Von alten Hüten, schnellen Boliden und neuer Dynamik
Offiziell bin ich nicht der Schweizer Botschafter im Vereinigten Königreich, sondern «The Ambassador of the Swiss Confederation to the Court of the St James’s». Der pompöse Titel schlägt sich auch in der breiten Palette meiner Garderobe nieder. Die Garden Party des Königs, das Pferderennen in Ascot oder das Bankett des Lord Mayor of London kennen ihre eigenen Kleider- und Hutvorschriften. Das Land pflegt seine Traditionen. Gleichzeitig wäre es falsch, die britische Liebe für Prunk und Verkleidung auf Wehmut nach dem verlorenen Empire zu reduzieren.
Wenn ich am High Table in einem College in Oxford eingeladen bin, spüre ich – neben gewissen Reminiszenzen an Harry Potter – die ganze Geschichte der jahrhundertalten Institution. Gleichzeitig sitze ich am Tisch mit den besten Studenten, Forscherinnen und Professoren des Landes. Neun der zehn besten Universitäten in Europa befinden sich entweder im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz. Forschung und Wissenschaft sind ein starkes Bindeglied zwischen unseren Ländern.
Nicht dass alles rosig wäre. Die Briten beklagen sich über verschmutzte Flüsse, unpünktliche Züge und Schlaglöcher in der Strasse. Vor allem bei meinen Reisen ausserhalb Londons fällt mir auf, wie die Infrastruktur mangels Investitionen gelitten hat. Gleichzeitig «produziert» kein europäisches Land mehr Nobelpreisträger, Formel-1-Boliden oder erfolgreiche Startups. Entsprechend begrüsse ich regelmässig Venture Funds, Investoren und Schweizer Unternehmerinnen zu Cleantech-, Fintech- oder Life Science Anlässen auf der Botschaft.
Dies sind auch gute Gelegenheiten, um den Briten zu zeigen, dass die Clichés über die Schweiz nicht nur auf Innovationen aus dem 19. Jahrhundert (Schokolade, Uhren, Sackmesser, Rotes Kreuz) reduziert werden sollten.
Neun Jahre nach dem Referendum über den britischen Austritt aus der EU ist die Brexit-Diskussion aus der öffentlichen Diskussion fast verschwunden. Natürlich hört man Frustrationen über Handelshürden, Bürokratie und Stempel in den UK-Reisepässen. Aber ein neuerliches Referendum würde die Gesellschaft einmal mehr spalten. Deshalb will die Labour-Regierung die Beziehung zur EU schrittweise verbessern und sucht massgeschneiderte Lösungen im Sicherheits-, Energie- und Handelsbereich. Das tönt nach einem schweizerischen Ansatz. Auch wenn sich die Briten bedeckt halten über ihre EU-Strategie, sind wir interessante Gesprächspartner – gerade auch vor dem Hintergrund der Verhandlungen, die wir Ende letzten Jahres mit der EU abgeschlossen haben.
Und die schweizerisch-britischen Doppelbürger, die nicht auf solche Verbesserungen warten wollen, ziehen für ihren Aufenthalt im Schengenraum unterdessen Schweizer Ausweispapiere vor. Deshalb stellen wir heute in London mehr Pässe aus, als jede andere Schweizer Botschaft weltweit.
Nachdem wir unsere bilateralen Beziehungen und Verträge nach dem Brexit mit einer «Mind the Gap»-Strategie auf eine neue Grundlage gestellt hatten, eröffneten sich in den letzten Jahren neue Möglichkeiten. Ende 2023 unterzeichnete Bundesrätin Karin Keller-Sutter das «Berne Financial Services Agreement». Das Abkommen verbindet unsere beiden Finanzplätze durch einen innovativen Ansatz – der gegenseitigen Anerkennung unserer Aufsicht und unserer Regulierung. Eine ähnliche Lösung haben wir für unsere Berufsabschlüsse gefunden. Und nun sind wir daran, unser Freihandelsabkommen zu modernisieren und zu erweitern. Unsere bilateralen Beziehungen haben zweifellos an Dynamik gewonnen.
Die Briten betonen gerne ihre «special relationship» mit den USA. Bei seinem kürzlichen Besuch bei Präsident Trump investierte Premierminister Starmer deshalb viel «soft power» (inkl. persönliche Einladung des Königs), um diese zu erneuern. Auch hält sich das Land, das sich als Erfinder des Freihandels sieht, beim aktuellen Handelskonflikt vornehm zurück. Das Vereinigte Königreich will sich nicht zwischen Europa oder den USA entscheiden müssen und sieht sich als Brückenbauer. Vor allem im aktuellen Ukraine-Konflikt haben die Briten eine Führungsrolle übernommen, um das eigene Verteidigungsdispositiv zu stärken, das europäische Engagement zu vertiefen und dieses in die amerikanischen Lösungsansätze einzubringen. Die Beiträge der Schweiz in diesem Kontext (z.B. Bürgenstock-Konferenz, Schweizer OSZE-Präsidentschaft) werden in London besonders geschätzt.
Und wenn Präsident Trump zu seinem zweiten Staatsbesuch beim König anreisen wird, dürfte das Vereinigte Königreich seinen ganzen Prunk und Pomp auffahren, um mit seinen alten Traditionen handfeste britische Interessen zu verfolgen. Meine passende Garderobe würde bereitliegen.
Jacques Gerber
Delegierter des Bundesrates für die Ukraine
Drei Jahre Krieg in der Ukraine – Die Schweiz engagiert sich für die Zukunft
Ende Februar 2025 jährt sich der Beginn des Kriegs in der Ukraine, der das Leben von Millionen Menschen auf den Kopf gestellt und die globale geopolitische Landschaft tiefgreifend verändert hat, bereits zum dritten Mal. Seit meinem Amtsantritt am 1. Januar 2025 konnte ich mir ein Bild von den enormen Herausforderungen und Hoffnungen dieses kriegsgebeutelten Landes machen.
Bereits im November 2024, also noch vor meinem offiziellen Amtsantritt, hatte ich die Gelegenheit, die Ukraine mit zwei Mitarbeitenden der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit zu besuchen. Auf dieser ersten Reise lernte ich die schwierige Realität der ukrainischen Bevölkerung kennen. Unsere Botschaft in Kyjiw hatte ein dichtes Programm vorbereitet, das uns einen Überblick über das Engagement der Schweiz in der Ukraine verschaffte. Wir konnten uns von der Wirkung der Schweizer Projekte in Schlüsselbereichen wie Gesundheit, Bildung, Energie, Friedensförderung und Minenräumung überzeugen. Ich war nicht nur von der Qualität der Schweizer Projekte beeindruckt, sondern vor allem auch von der Resilienz der Akteure vor Ort, die weiterhin an die Zukunft ihres Landes glauben.
Besonders in Erinnerung geblieben ist mir unser Besuch in Charkiw. Diese vom Krieg schwer in Mitleidenschaft gezogene Stadt verkörpert das Leid der Zivilbevölkerung, deren Realität von Zwangsvertreibung, zerstörter Infrastruktur und ständiger Unsicherheit geprägt ist. In solchen Momenten wird der Sinn und Zweck unseres Engagements deutlich.
Mobilisierung der Staatengemeinschaft und starkes Engagement der Schweiz
Von Kyjiw reiste ich weiter nach Warschau, wo ich in der darauffolgenden Woche an der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine teilnahm. Dort hatte ich die einzigartige Gelegenheit, mich mit Amtskollegen anderer Länder auszutauschen. Der Wiederaufbau der Ukraine ist eine gewaltige Herausforderung, die eine effiziente Zusammenarbeit und eine Bündelung der Ressourcen der Geberländer erfordert.
Am letzten WEF in Davos sprach ich an drei Tagen mit zahlreichen politischen Entscheidungsträgern und Wirtschaftsführern aus der Ukraine, unter anderem mit Präsident Selenskyj und mehreren Regierungsmitgliedern.
Besonders schätzte ich den Austausch mit Wirtschaftsministerin Swyrydenko und Landwirtschaftsminister Kowal. Die Treffen halfen uns, die Bedürfnisse der Ukrainer besser zu verstehen und mögliche Angebote von Schweizer Unternehmen zu präsentieren, die in der Ukraine investieren möchten.
An einem Treffen zwischen Bundesrat Parmelin und Ministerin Swyrydenko wurde ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das eine erste Ausschreibung über 50 Millionen Franken zur Unterstützung von Schweizer Unternehmen vorsieht, die bereits in der Ukraine tätig sind.
Transversale Rolle und Herausforderungen
Als Delegierter des Bundesrats ist es meine Aufgabe, das über vier Jahre angelegte und mit 1,5 Milliarden Franken dotierte Länderprogramm für die Ukraine (2025 bis 2028) zu leiten und für seine erfolgreiche Umsetzung zu sorgen. Das Programm konzentriert sich auf die Schwerpunkte humanitäre Hilfe, Entwicklung, Friedensförderung und Wiederaufbau. 500 Millionen Franken sind für die Unterstützung von Projekten von Schweizer Unternehmen in der Ukraine vorgesehen. Aus diesem Grund muss die Schweiz gewisse Prozesse und Ansätze überdenken und neue Wege gehen, was den Wiederaufbau eines Landes mithilfe des Privatsektors betrifft.
Die Funktion des Delegierten ist Teil dieses innovativen Ansatzes, der darauf abzielt, Synergien zwischen den eidgenössischen Departementen zu nutzen. Dies ist nicht nur eine grosse organisatorische Herausforderung, sondern auch ein aussergewöhnlicher Ansporn. Ziel ist es, zu einer agilen Regierungsführung ohne zu viele Verwaltungsstrukturen beizutragen. Es müssen sicher neue Mechanismen entwickelt werden, um einen effektiven und transparenten Einsatz der bereitgestellten Mittel zu gewährleisten.
Die Schweiz beschränkt sich nicht auf punktuelle Hilfe. Sie will die Ukraine langfristig begleiten und einen Beitrag zum Wiederaufbau dieser freiheitsliebenden Nation sowie zur Stärkung ihrer Resilienz leisten. Es handelt sich um eine enorme Verantwortung, die aber den Werten der Schweiz entspricht.
Maya Tissafi
Schweizer Botschafterin für Indien und Bhutan, New Delhi
Vor drei Monaten in Indien angekommen, hat mich die Diversität, die sich in zahlreichen Sprachen, Religionen und vielseitigen Traditionen widerspiegelt, sofort beeindruckt. Beim Entdecken von Delhi prägen sich Bilder ein: Hupende Autos, welche sich ihren Weg durch die 33 Millionen-Hauptstadt des bevölkerungsreichsten Land der Welt bahnen; Kühe und Affen, die plötzlich die Hauptstrasse überqueren; Liebespaare in den vielen Parks der Stadt, die an frühere Zeiten erinnern; Alt-Delhi voller Gerüche, Farben, Lärm und Händler, welche ihre Ware anbieten; Mittendrin eine kleine Bibliothek, die einige seltene religiöse Schriften aus dem Christentum und dem Islam aufbewahrt; in einer Seitengasse ein in der Schweiz ausgebildeter Uhrenmacher, der in seiner «Time Klinik» jede kaputte Uhr zu neuem Leben erweckt. Die Zeit scheint hier stillgestanden zu sein.
Meine erste Dienstreise nach Bangalore führt mich in «die Zukunft». Die drittgrösste Stadt Indiens, bekannt als das «Silicon Valley von Indien» hat sich zu einem Zentrum für Forschungseinrichtungen, Start-ups und Unternehmen in den Bereichen IT, Biotechnologien und Raumfahrt entwickelt. Hier hat die Schweiz vor einem Jahr die «Indo-Swiss Innovation Platform», welche Initiativen in Gesundheit, Nachhaltigkeit und digitale Transformation fördert, aufgebaut. Hier werken Wissenschaftstätige an neuen Technologien - die Entwicklung ist rasant.
Als die Luftqualität in Delhi auf 1701 steigt, während die Messwerte in Bern auf 17 sinken, werde ich zurück ins «Jetzt» befördert. Dank der Schweizer Technologie von IQ Air, wissen wir, dass es sich beim Dunst nicht um Nebel handelt... Das Klima ist Priorität im Programm der DEZA und überzeugt mit Erfolgsgeschichten, welche in den Nachbarländern übernommen werden: Ein erschwinglicher und kohlenstoffarmer Zement (LC3) wurde mit der EPFL und Holcim entwickelt; das «Clean Air Program», in dem Behörden zu Massnahmen gegen die Luftverschmutzung ausgebildet werden, wurde auf die Nachbarländer Bangladesch und Nepal ausgeweitet; ein Detektionssystem im Himalaya hilft der Schweiz besser zu verstehen, wie die eigenen Alpen schmelzen; und die Ausbildung des indischen Katastropheneinsatzkorps soll es Indien ermöglichen, auf Katastrophen effektiv zu reagieren.
Endlich ist es soweit und ich kann mein Beglaubigungsschreiben als erste Botschafterin der Schweiz in Indien an die erste indigene Präsidentin, die aus einer abgelegenen Stammesgemeinschaft stammt, überreichen. Unter dem ungerührten Blick von Lanzenträgern ist dies eine ganz besondere Ehre, die durch die Weite des Palastes, der trotz einer Ghandi-Büste und einiger vegetarischer Samosas, immer noch nach Imperium riecht, unterstrichen wird.
Die Präsidentin spricht vom Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Ländern und Indien, welches im März dieses Jahres nach 16 Jahren zäher Verhandlungen unterzeichnet wurde. Nach der Ratifizierung wird es ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen einläuten. Die Prioritäten sind klar: Investitionen, Innovation und Nachhaltigkeit.
Hitachi Energy Zürich wird Produktion, digitale Forschung sowie die Talentförderung ausbauen. Zürich Airport International hat den Zuschlag für den Bau des Flughafens Noida in Delhi erhalten und das Schweizer Technologieunternehmen Bühler wird seine Produktionskapazitäten bei den Nahrungsmitteln erweitern. Das Interesse von Schweizer Firmen an Indien ist gross.
Für die vielen Akteure aus Politik, Wirtschaft und Akademie, die ich in meinen ersten Monaten traf, hat Indien in der Zusammenarbeit eine deutliche Aufwertung erfahren: Als schnell wachsende Demokratie, dank seiner geopolitischen Rolle als Partner im Indo-Pazifik und seiner wirtschaftlichen Dynamik wird Indien zu einem unverzichtbaren Partner für Europa.
Im Gegensatz zu China oder Russland ist Indien eine eher ausgleichende Kraft, welche die internationale Ordnung nicht in Frage stellt. Dennoch will es seiner strategischen Autonomie treu bleiben und die sino-amerikanische Rivalität nutzen, um seine eigenen Ambitionen vorwärtszutreiben.
Indien ist zentral, aber nicht dominant: Innerhalb der BRICS wirkt Indien ausgleichend und hat eine vorsichtige Hinwendung zum Westen vollzogen. International wurden seine «Demokratie-Bestrebungen» durch den Ausgang der Parlamentswahlen unterstrichen. Indien wird international hofiert und ist sich sicher, dass seine Zeit gekommen ist. Wer nicht auf den Zug aufspringt, wird den Anschluss verpassen.
Die einzige Möglichkeit für die Schweiz, auf die Herausforderungen Indiens und die Chancen, die sich für die Schweiz ergeben, zu reagieren, ist ihr Netzwerk: Vier Departemente (EDA, EFD, VBS, DEFR) und vier Partner (Schweiz Tourismus, Switzerland Global Enterprise, Swissnex, Pro Helvetia) ziehen mit dem «ONE-Switzerland Spirit» und dem zwei-Jahres Motto «Sustainability with a Plus» am gleichen Strang – sei es bei der Umsetzung des Freihandelsabkommen, in der Wissenschaftszusammenarbeit und im Umweltbereich.
Das Ende des Jahres naht und ein Gang durch das weltweit grösste Schweizer Visa-Zentrum verdeutlicht, dass hier an der Grundlage für all unser Tun getüftelt wird. Die Schweiz ist seit den Bollywood-Filmen der 1970er, die v.a. im Berner Oberland spielten, beliebtes Reiseziel. Von 0 Visa während der COVID-Epidemie stieg Delhi bis 2023 auf eine Produktion von 200’000 Visa, eine weitere Steigerung um 10% steht bevor. Dies schafft jährliche Einnahmen von 17 Mio. CHF – die Schweizer Diplomatie in Indien kostet nichts, sondern bringt dem Schweizer Steuerzahler zusätzlich Geld ein.
Indien eben – geopolitisch und wirtschaftlich unumgänglich, vielschichtig und voller Überraschungen.
Ralf Heckner
Schweizerischer Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika
Wie wird es sein nach siebzehn Jahren wieder nach Washington D.C. zurückzukehren?
Diese Frage stellten sich meine Frau und ich in den Monaten, während denen wir uns auf den Transfer von Neu-Delhi nach Washington vorbereiteten.
Auf den ersten Blick ist eigentlich alles gleichgeblieben. Die Strasse und das Haus, in welchem wir viereinhalb Jahre als junge Familie wohnten, ja unsere damaligen Nachbarn, der Kindergarten, die Schule und die Kirche, welche unsere Kinder besuchten, die Restaurants und die Einkaufzentren. Sogar beruflich scheint alles so wie früher: Damals zwischen 2003 und 2007 war ich für das Iranmandat zuständig gewesen. Immer noch vertritt die Schweiz die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der Islamischen Republik.
Auf den zweiten Blick sieht man die Veränderungen. Die Nahrungsmittelpreise in den Einkaufszentren scheinen Schweizer Niveau erreicht zu haben. Dasselbe gilt für einen Restaurantbesuch. Die Inflation hat merkliche Spuren hinterlassen. Kein Wunder, dass diese Wahlkampfthema ist, und sich die amerikanische Bevölkerung fragt, ob es ihr heute als Haushalt besser geht als vor vier Jahren.
Auf meinen ersten Dienstreisen nach Austin (Texas), Chicago, Atlanta (Georgia), Charlotte (North Carolina), Columbus and Greer in South Carolina nehme ich den Puls «Amerikas». Es ist eindrücklich, was im Süden der Vereinigten Staaten abgeht. Links und rechts neben dem Highway 85 von Atlanta Richtung Norden sind überall neue Firmenansiedlungen und Produktionsstäten zu sehen. Ich reise nach Greer zur Eröffnung einer Produktionsstäte einer im Tessin ansässigen Schweizer Firma.
In Charlotte (Nord Carolina) sieht man, dass es den Leuten gut geht. Teure und «fancy» Restaurants, Hochhäuser mit Banken. Und dann steht dort ein von Botta entworfenes und von einem Schweizer Industriellen und Kunstsammler gestiftetes Museum für moderne Kunst. Dieses ist auch Ausdruck der historischen Präsenz der Schweizer Textilmaschinenbauindustrie im Cotton Belt.
Auf meinem Flug von Austin nach Chicago werde ich daran erinnert, wie gross die Vereinigten Staaten sind und welche geographischen Vorteile dieses Land hat. Allein der Mississippi gleicht einer riesigen Verkehrsader, welche die Grossen Seen mit dem Golf von Mexiko verbindet. In Chicago an einer der grössten Maschinenbaumessen erwähnt ein Vertreter der dortigen Stadtverwaltung, dass die Grossen Seen allein 20 Prozent der globalen Süsswasserreserven enthalten, eine wirklich strategische Reserve in einer Welt des Klimawandels.
Die Schweizer Wirtschaft in den USA ist positiv gestimmt. Das spürt man. Das hört man. Es gibt dort jedoch ein B-Moll. Eine der grossen Herausforderungen für Schweizer Unternehmen ist der Fachkräftemangel. Ich verstehe nun, warum die amerikanische Regierung und die Regierungen der Gliedstaaten so sehr an der Zusammenarbeit mit der Schweiz und Schweizer Unternehmen im Bereich der Lehrlingsausbildung interessiert sind.
Beeindruckt bin ich über die vielen neuen und zukunftsgerichteten Zusammenarbeitsbereiche mit den USA. Eine neue strategische Dimension in den Beziehungen ist der ganze Bereich der aufkommenden Technologien. Dabei geht es um Fragen von Digitalpolitik, Cybersicherheit, Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Biotechnologie, Halbleiter oder Weltraumpolitik. Für unsere bilateralen Beziehungen scheint heute buchstäblich zu gelten: «The sky is the limit».
Und dann ist da noch die Innenpolitik. Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl sind im demokratisch geprägten Hauptstadtdistrikt erstaunlich wenige sichtbare Anzeichen des bevorstehenden Richtungsentscheids zu sehen. Gleiches stellte ich in South Carolina fest, einem Bundesstaat mit klarer republikanischer Mehrheit. Das hängt damit zusammen, dass der Wahlkampf eigentlich nur in sieben sogenannten Swing States geführt wird, welche das Resultat aufgrund ihrer knappen Mehrheitsverhältnisse beeinflussen können – dort dafür umso intensiver. So bekunden Einwohner von Georgia oder Pennsylvania ihren Überdruss angesichts der endlosen Berieselung mit Wahlslogans, für die beide Kampagnen dreistellige Millionenbeträge ausgeben. Thematisch dreht sich der Wahlkampf dabei neben der Teuerung um Fragen der Zuwanderung, des Abtreibungsrechts und der Demokratie.
Und ja das politische Klima ist polarisiert, was in einer Wahlkampfzeit nicht wirklich überrascht. Die Töne sind schriller geworden, besonders vor laufenden Kameras, und einige blicken aus der einen oder anderen Perspektive mit Sorge oder Hoffnung auf das mögliche Wahlresultat. Abseits des Medienrummels können Republikaner und Demokraten aber durchaus miteinander ins Gespräch kommen. Dies konnte ich anlässlich eines Abendessens auf der Residenz mit Mitarbeitenden von Parlamentsabgeordneten beider Parteien erleben. Die Gruppe von Staffern hatte im Frühling zusammen die Schweiz besucht. Das schmiedete zusammen.
Es gibt ebenfalls Themen, welche überparteilich sind. Das ist China. Bei meinem letzten Aufenthalt in Washington, D.C., waren es Al-Kaida und ISIS mit dem Irakkrieg. Heute ist China das allumfassende politische Thema, welches Republikaner wie Demokraten zusammenbringt. Möchte man die heutige und künftige amerikanische Sicherheits-, Aussen-, Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik verstehen, dann muss man diese durch die Linse der amerikanischen Chinapolitik ansehen. Kein Wunder also, dass mir in meinen ersten zwei Monaten alle nur von Industriepolitik sprachen, ein Wort, welches vor zwanzig Jahren klar verpönt war.
Und auch das sind die Vereinigten Staaten von Amerika: Ein Land, welches sich enorm schnell anpassen und verändern kann. In unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ist daher wie immer viel Flexibilität gefragt.
Jürg Lauber
Botschafter, Ständiger Vertreter der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen und den anderen internationalen Organisationen in Genf und und Generalsekretär der 34. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz
Die Genfer Konventionen sind meine täglichen Begleiter. Nicht nur weil sie historischer Ausganspunkt für den modernen Multilateralismus waren, sondern weil sie Ausdruck des fundamentalen Anliegens sind, immer und überall die Menschlichkeit zu wahren. Sie sind Verpflichtung und Ansporn in fast allen Bereichen meiner Arbeit, sei es im Humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten, beim Flüchtlingswesen, in Fragen der Weltgesundheit, den Herausforderungen neuester Technologie und vielem mehr.
Die Genfer Konventionen von 1949 wurden unter dem Eindruck der Schrecken von zwei Weltkriegen verabschiedet. Sie sind die einzigen völkerrechtlichen Verträge, zu denen sich alle Staaten verpflichtet haben. Jeden Tag zeigen sie an unzähligen Orten der Welt ihre Wirkung, zum Beispiel wenn einem Krankenwagen Zugang zu einem umkämpften Gebiet gewährt wird oder wenn ein Kriegsgefangener Besuch von einer Delegierten des IKRK erhält.
Wir begehen den 75. Jahrestag der Genfer Konventionen aber auch in einer Zeit, in der bewaffnete Konflikte weltweit zunehmen und die Meldungen nicht abreissen über immer neue Grausamkeiten, die in diesen Kriegen begangen werden. Der Jahrestag ist deshalb eine wichtige Gelegenheit, uns die fundamentale Bedeutung der Konventionen in Erinnerung zu rufen.
Eine weitere Gelegenheit bietet sich mit der 34. internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds, die vom 28. bis 31. Oktober 2024 in Genf stattfindet. Teilnehmer sind die Vertragsparteien der Genfer Konventionen (Staaten) sowie die Mitglieder der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung (die nationalen Gesellschaften, deren Internationale Föderation IFRC und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz IKRK). Angesichts der weltweiten Umwälzungen und Unsicherheiten sind sie aufgerufen, ihr Bekenntnis zum bestehenden Regelwerk zu bekräftigen. Darüber hinaus wollen sie Antworten auf neue gesellschaftliche und technologische Entwicklungen finden, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Einsatz digitaler Technologien in bewaffneten Konflikten oder dem Bemühen, die humanitäre Hilfe noch besser an den jeweiligen lokalen Bedürfnissen zu orientieren. Auch sollen sich abzeichnende humanitäre Katastrophen früher erkannt und durch geeignete Massnahmen eingedämmt werden.
Die Schweiz unterstützt die Konferenz unter anderem durch den Einsatz des Unterzeichneten in einer beratenden Funktion als (designierter) Generalsekretär. Für mich schliesst sich damit ein Kreis, habe ich doch meine diplomatische Laufbahn als Mitarbeiter der für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht (Genfer Konventionen) zuständigen Stelle im EDA begonnen. Noch vorher hatte ich bei Einsätzen im Feld die Arbeit der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung kennen und schätzen gelernt. Zum Beispiel in Namibia beim Kontakt mit den IKRK Delegierten, die beidseits der Grenzen zu Angola humanitären Schutz gewährten oder auf der koreanischen Halbinsel, wo die Büros der jeweiligen nationalen Rotkreuzgesellschaften im Grenzort Panmunjom einen der wenigen Kommunikationskanäle zwischen Süd und Nord aufrechterhalten.
Die besondere Nähe unseres Landes zur Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung hat mich als Schweizer Diplomat auch später überall in der Welt begleitet, aber naturgemäss nie enger als bei meiner gegenwärtigen Arbeit in Genf. Hier wird mir jeden Tag bewusst, wie stark das Ansehen der Bewegung und vor allem des IKRK auf die Schweiz ausstrahlt, aber auch wie hoch die Erwartungen sind, die andere Staaten in diesem Zusammenhang an die Schweiz haben und wie genau sie beobachten, wie wir uns als Vertragspartei, als Gaststaat und als Geberland verhalten. Der 75. Jahrestag und die 34. Internationale Konferenz sind mithin auch für uns eine gute Gelegenheit, dieser besonderen Verantwortung gerecht zu werden.