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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (83)
Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnet in Slowenien das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags
28.08.2023
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Medienmitteilung
EDA
Anlässlich seines Besuchs in Slowenien hat Bundesrat Ignazio Cassis heute in Ljubljana das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Dieses ermöglicht die Finanzierung von Projekten zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien in Slowenien. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nahm anschliessend am Bled Strategic Forum teil, wo er an einer Podiumsdiskussion über die Zukunft des Multilateralismus mitwirkte.
Freihandelsabkommen mit Moldova abgeschlossen
27.06.2023
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Medienmitteilung
Europa
Das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldova wurde für die Schweiz von Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet. Damit setzt die Schweiz ihre erfolgreiche Freihandelspolitik fort und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft.
Der Bundesrat verabschiedet die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU

21.06.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Sie bilden die Grundlage für die weiteren Gespräche mit der EU, vor allem zur Regelung der noch offenen Punkte. Wenn die Gespräche mit der EU und die internen Arbeiten weiterhin gut vorankommen, wird sich der Bundesrat bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten.
Liste mit geografischen Angaben der EU publiziert
02.05.2023
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Medienmitteilung
Europa
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat heute im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) eine Liste von neuen geografischen Angaben der EU publiziert. Die Schweiz prüft deren Schutz in der Schweiz im Rahmen einer Aktualisierung des bilateralen Agrarabkommens CH-EU.
Landwirtschaft: Schweiz und EU schützen weitere regionale Spezialitäten
17.11.2022
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Medienmitteilung
Europa
Der Gemischte Ausschuss des Agrarabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) hat am 17. November 2022 in Brüssel zwei Beschlüsse zur Aktualisierung des Abkommens unterzeichnet. Darunter auch einen Beschluss, der den Schutz weiterer in der Schweiz geschützter Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geografischer Angaben (GGA) auf die EU ausdehnt.
Berufsbildung im Fokus eines Besuchs des georgischen Bildungs- und Wissenschaftsministers in der Schweiz
08.11.2022
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, hat am 8. November 2022 den georgischen Minister für Bildung und Wissenschaft, Mikheil Chkhenkeli, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Der georgische Minister tauschte sich auch mit Staatssekretärin Martina Hirayama über die Themen Bildung, Forschung und Innovation (BFI) aus.
Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz–EU
04.11.2022
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Medienmitteilung
Europa
Am 4. November 2022 tagte der Gemischte Ausschuss zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Zürich. Die Schweiz und die EU tauschten sich über das Funktionieren des Freihandelsabkommens und aktuelle handelspolitische Entwicklungen aus.
Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte: Anpassung der Referenzpreise
14.09.2022
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Medienmitteilung
Europa
Der Gemischte Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU hat am 8. September 2022 beschlossen, die Referenzpreise für landwirtschaftliche Rohstoffe auf den 1. Oktober 2022 anzupassen. Diese Preise dienen zur Berechnung der Einfuhrzölle für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse aus der EU. Auf das gleiche Datum werden auch die Zölle auf Importe dieser Produkte aus Drittländern aktualisiert.
Staatssekretärin Martina Hirayama am SwissCore Annual Event in Brüssel
28.06.2022
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Medienmitteilung
Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, eröffnete am 28. Juni 2022 den SwissCore Annual Event in Brüssel. Anlässlich ihres Besuchs führte die Staatssekretärin zudem Gespräche mit dem flämischen Minister Jo Brouns und Vertretern der Färöer-Inseln.
Der Bundesrat will die Sondierungen mit der EU intensivieren

17.06.2022
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Medienmitteilung
EDA
Anlässlich seiner europapolitischen Klausur vom 17. Juni 2022 wurde der Bundesrat über den Stand der Sondierungen zwischen der Schweiz und der EU informiert. Der Bundesrat hat gestützt darauf entschieden, die Sondierungen mit der EU zu intensivieren. Des Weiteren nahm er Kenntnis vom Schlussbericht über den Abbau von Regelungsunterschieden zwischen dem schweizerischen Recht und dem Recht der EU. Die im Schlussbericht aufgezeigten Spielräume und Lösungsansätze werden in den weiteren Sondierungen mit der EU berücksichtigt.
Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz–EU
30.11.2021
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Medienmitteilung
Europa
Am 30. November 2021 hat das 68. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) per Videokonferenz stattgefunden. Die Schweiz und die EU tauschten sich über das Funktionieren des Freihandelsabkommens und aktuelle handelspolitische Entwicklungen aus.
Bundesrat vertieft Analyse der Regelungsunterschiede zur EU
30.06.2021
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat eine erste Auslegeordnung der Regelungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU erstellen lassen. An seiner Sitzung vom 30. Juni 2021 hat er davon Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. In einem nächsten Schritt soll vertieft analysiert werden, welche allfälligen autonomen Anpassungen im Interesse der Schweiz liegen könnten. In gewissen Themenbereichen soll diese Prüfung gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Kantonen und der Wirtschaft erfolgen. Ziel ist namentlich die Stabilisierung des bilateralen Wegs mit der EU.