Bundesrat verabschiedet Botschaft zum europäischen Migrations- und Asylpakt

21.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Der neue europäische Migrations- und Asylpakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer machen. Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen daran zu beteiligen. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Lohnschutz: Bundesrat beschliesst Mass-nahmenpaket

21.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet. Vierzehn Massnahmen sollen in die Vernehmlassungsvorlage für das Gesamtpaket mit der EU aufgenommen werden. Auf 13 dieser Massnahmen haben sich die Sozialpartner und die Kantone verständigt. Der Bundesrat schlägt eine weitere Massnahme als Teil des Gesamtpakets vor.

Strategischer Dialog zur Sicherheitspolitik zwischen der Schweiz und Frankreich

19.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 19. März 2025 treffen sich die Verteidigungsministerien der Schweiz und Frankreichs in Paris zum jährlichen Dialogue Stratégique. Der Dialog zielt darauf ab, die bilaterale sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu stärken und einen Austausch über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen und die europäische Sicherheit zu ermöglichen.

Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen für Wettbewerb im Bereich Forschung und Innovation

11.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 10. und 11. März 2025 nahm Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, am informellen Treffen der EU-Forschungsministerinnen und -minister in Warschau teil. Im Mittelpunkt des zweimal jährlich stattfindenden Treffens standen politische Debatten zur strategischen Ausgestaltung des nächsten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, «FP10», das 2028 beginnt, sowie zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Staatssekretärin Hirayama nutzte die Gelegenheit für bilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und -kollegen aus verschiedenen Ländern.

Der Chef Kommando Operationen besucht das Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa

05.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Chef Kommando Operationen, Korpskommandant Laurent Michaud, besucht vom 5. bis 6. März 2025 das im belgischen Mons liegende Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte der NATO in Europa.

Erfolg für europäisches Batterieprojekt: Vom Rohmaterial zum (fast) fertigen Auto-Akku

27.02.2025 — Medienmitteilung Europa
In einem vierjährigen EU-Projekt unter der Leitung der Empa gelang es elf Teams aus Forschung und Industrie, Batterien für Elektroautos massgeblich zu verbessern. Eines der Hauptziele des Projekts war die Skalierung der neuen Materialien und Technologien, sodass sie so schnell wie möglich auf den Markt gelangen können.

Europa, Ukraine, Multilateralismus, BRICS: Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2024

26.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 den Aussenpolitischen Bericht 2024 verabschiedet. Dieser zeigt die Fortschritte des Bundesrats bei der Erreichung der 28 Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 auf. In einem thematischen Schwerpunktkapitel beleuchtet er den Einfluss der BRICS-Staatengruppe (u. a. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) auf die Weltordnung und zeigt auf, mit welcher Strategie die Schweiz den BRICS begegnet.

Lohnschutz: «Gemeinsame Verständigung» der Sozialpartner und der Kantone

19.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Nach über sechzig Gesprächsrunden einigten sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin am 17. Februar 2025 auf verschiedene inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzniveaus. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 von dieser «gemeinsamen Verständigung» Kenntnis genommen und schlägt auf Grundlage der Gespräche weitere Massnahmen vor.

Bundesrat Guy Parmelin auf Arbeitsbesuch in Italien

18.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), besucht vom 20. bis 21. Februar 2025 Italien. In Rom sind offizielle Gespräche auf Ministerebene zu Themen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Landwirtschaft geplant. Ausserdem stehen ein Besuch des Nationalen Instituts für Kernphysik (INFN) sowie des Schweizerischen Instituts in Rom (Instituto Svizzero di Roma – ISR) auf dem Programm.

Kooperationsabkommen und Minderheiten: offizieller Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Rumänien

18.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) besucht vom 19. bis 21. Februar 2025 Rumänien. Auf dem Programm stehen verschiedene bilaterale Treffen sowie die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema Minderheiten sein. In diesem Zusammenhang wird Bundesrat Ignazio Cassis in Bukarest an einer Kulturveranstaltung anlässlich der fünften internationalen Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) und in der Stadt Constanța an einer Diskussion über die sprachlichen Minderheiten teilnehmen.

Analyse des Monitorings zur EU-Digitalpolitik veröffentlicht

17.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Die digitalpolitischen Aktivitäten der Europäischen Union EU sind teilweise auch für die Schweiz relevant. Aktuell bestehen jedoch keine erheblichen Risiken hinsichtlich des Binnenmarktzugangs der EU für Schweizer Unternehmen. Zu diesem Schluss kommt die Analyse der Bundesverwaltung über die Auswirkungen der EU-Digitalpolitik auf die Schweiz, die am 17. Februar 2025 publiziert wurde.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und VBS-Vorsteherin Viola Amherd nehmen an der Münchner Sicherheitskonferenz teil

10.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), und Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), nehmen Ende Woche an der 61. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Im Zentrum des Treffens, das am Freitag, 14. Februar, vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier eröffnet wird, stehen globale Sicherheitsfragen wie die Widerstandsfähigkeit der Demokratie.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum europäischen Migrations- und Asylpakt

21.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Der neue europäische Migrations- und Asylpakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer machen. Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen daran zu beteiligen. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Lohnschutz: Bundesrat beschliesst Mass-nahmenpaket

21.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet. Vierzehn Massnahmen sollen in die Vernehmlassungsvorlage für das Gesamtpaket mit der EU aufgenommen werden. Auf 13 dieser Massnahmen haben sich die Sozialpartner und die Kantone verständigt. Der Bundesrat schlägt eine weitere Massnahme als Teil des Gesamtpakets vor.

Strategischer Dialog zur Sicherheitspolitik zwischen der Schweiz und Frankreich

19.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 19. März 2025 treffen sich die Verteidigungsministerien der Schweiz und Frankreichs in Paris zum jährlichen Dialogue Stratégique. Der Dialog zielt darauf ab, die bilaterale sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu stärken und einen Austausch über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen und die europäische Sicherheit zu ermöglichen.

Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen für Wettbewerb im Bereich Forschung und Innovation

11.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 10. und 11. März 2025 nahm Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, am informellen Treffen der EU-Forschungsministerinnen und -minister in Warschau teil. Im Mittelpunkt des zweimal jährlich stattfindenden Treffens standen politische Debatten zur strategischen Ausgestaltung des nächsten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, «FP10», das 2028 beginnt, sowie zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Staatssekretärin Hirayama nutzte die Gelegenheit für bilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und -kollegen aus verschiedenen Ländern.

Der Chef Kommando Operationen besucht das Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa

05.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Chef Kommando Operationen, Korpskommandant Laurent Michaud, besucht vom 5. bis 6. März 2025 das im belgischen Mons liegende Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte der NATO in Europa.

Erfolg für europäisches Batterieprojekt: Vom Rohmaterial zum (fast) fertigen Auto-Akku

27.02.2025 — Medienmitteilung Europa
In einem vierjährigen EU-Projekt unter der Leitung der Empa gelang es elf Teams aus Forschung und Industrie, Batterien für Elektroautos massgeblich zu verbessern. Eines der Hauptziele des Projekts war die Skalierung der neuen Materialien und Technologien, sodass sie so schnell wie möglich auf den Markt gelangen können.

Europa, Ukraine, Multilateralismus, BRICS: Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2024

26.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 den Aussenpolitischen Bericht 2024 verabschiedet. Dieser zeigt die Fortschritte des Bundesrats bei der Erreichung der 28 Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 auf. In einem thematischen Schwerpunktkapitel beleuchtet er den Einfluss der BRICS-Staatengruppe (u. a. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) auf die Weltordnung und zeigt auf, mit welcher Strategie die Schweiz den BRICS begegnet.

Lohnschutz: «Gemeinsame Verständigung» der Sozialpartner und der Kantone

19.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Nach über sechzig Gesprächsrunden einigten sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin am 17. Februar 2025 auf verschiedene inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzniveaus. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 von dieser «gemeinsamen Verständigung» Kenntnis genommen und schlägt auf Grundlage der Gespräche weitere Massnahmen vor.

Bundesrat Guy Parmelin auf Arbeitsbesuch in Italien

18.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), besucht vom 20. bis 21. Februar 2025 Italien. In Rom sind offizielle Gespräche auf Ministerebene zu Themen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Landwirtschaft geplant. Ausserdem stehen ein Besuch des Nationalen Instituts für Kernphysik (INFN) sowie des Schweizerischen Instituts in Rom (Instituto Svizzero di Roma – ISR) auf dem Programm.

Kooperationsabkommen und Minderheiten: offizieller Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Rumänien

18.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) besucht vom 19. bis 21. Februar 2025 Rumänien. Auf dem Programm stehen verschiedene bilaterale Treffen sowie die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema Minderheiten sein. In diesem Zusammenhang wird Bundesrat Ignazio Cassis in Bukarest an einer Kulturveranstaltung anlässlich der fünften internationalen Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) und in der Stadt Constanța an einer Diskussion über die sprachlichen Minderheiten teilnehmen.

Analyse des Monitorings zur EU-Digitalpolitik veröffentlicht

17.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Die digitalpolitischen Aktivitäten der Europäischen Union EU sind teilweise auch für die Schweiz relevant. Aktuell bestehen jedoch keine erheblichen Risiken hinsichtlich des Binnenmarktzugangs der EU für Schweizer Unternehmen. Zu diesem Schluss kommt die Analyse der Bundesverwaltung über die Auswirkungen der EU-Digitalpolitik auf die Schweiz, die am 17. Februar 2025 publiziert wurde.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und VBS-Vorsteherin Viola Amherd nehmen an der Münchner Sicherheitskonferenz teil

10.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), und Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), nehmen Ende Woche an der 61. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Im Zentrum des Treffens, das am Freitag, 14. Februar, vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier eröffnet wird, stehen globale Sicherheitsfragen wie die Widerstandsfähigkeit der Demokratie.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Anpassung von Verordnungen im Strassenverkehrsbereich

17.01.2018 — Europa
Der Bundesrat will die Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neuen Sicherheits- und Umweltstandards der Europäischen Union (EU) angleichen. Dabei geht es unter anderem um Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Traktoren sowie die Einführung neuer Fahrtschreibervorschriften. Zudem soll für neue Fahrzeuge, die in der EU genehmigt sind, die Pflicht zum Vorführen beim Strassenverkehrsamt abgeschafft werden. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungsrevisionen am 17. Januar 2018 in die Vernehmlassung geschickt.

Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz–EU»

01.11.2017 — Artikel Europa

Der Sammelband der aktualisierten Informationsblätter ist ab sofort erhältlich. Er bietet einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und geht auf die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz–EU ein.

Download und Bestellung

Dialog über Finanzregulierung EU-Schweiz in Bern abgehalten

19.10.2017 — Europa
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen des Eidgenössischen Finanzdepartements und die EU-Kommission haben sich am 19. Oktober in Bern zum Regulierungsdialog 2017 getroffen. Am Treffen unter der Leitung des Staatssekretärs für internationale Finanzfragen, Jörg Gasser, und des Generaldirektors der EU-Kommission für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Olivier Guersent, nahmen Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, der EU-Aufsichtsbehörden, des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung Single Resolution Board, der Schweizerischen Bundesverwaltung, der Schweizerischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht FINMA teil.

Bundespräsidentin Leuthard an Sechsertreffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Luxemburg

27.09.2017 — Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard und die Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Staaten haben sich am jährlichen Sechserteffen schwerpunktmässig über den Themenkomplex „Immigration und Integration“ ausgetauscht. Ausserdem standen am Mittwoch, 27. September 2017, politische Prioritäten der einzelnen Staaten auf der Agenda der Arbeitsgespräche. Das informelle Sechsertreffen, das dieses Jahr in Luxemburg stattfindet, dient der Kontaktpflege und dem gegenseitigen Austausch.

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat in Rom Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni getroffen

05.05.2017 — Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich am Freitag, 5. Mai 2017, in Rom mit dem italienischen Ministerratspräsidenten Paolo Gentiloni und mit Infrastruktur- und Verkehrsminister Graziano Delrio getroffen. Auf der Agenda standen gleichermassen bilaterale, europapolitische und internationale Themen. Am Samstag, 6. Mai, wird die Bundespräsidentin der Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan beiwohnen; geplant sind zudem Gespräche der Bundespräsidentin mit Papst Franziskus und mit Erzbischof Paul R. Gallagher, dem Aussenminister des Vatikans.

Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel

06.04.2017 — Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich heute in Brüssel im Rahmen eines Arbeitsbesuchs mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen. Beim Gespräch wurden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erörtert. Doris Leuthard und Jean-Claude Juncker verständigten sich auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über alle hängigen Dossiers.

Bundesrat entscheidet über Eckwerte für Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

21.12.2016 — Europa
Der Bundesrat hat im Oktober entschieden, der Rasa-Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. In seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat er beschlossen, für die Vernehmlassung zwei Varianten für einen Gegenentwurf zu erarbeiten. Der Bundesrat hat die Eckwerte für die Inhalte beider Varianten festgelegt.

Rückzug EU-Beitrittsgesuch der Schweiz - Antwortbrief der EU

26.10.2016 — Artikel Europa

Antwortbrief der EU vom 19.10.2016 (auf Englisch) (PDF, 1 Seite, 110.9 kB, Englisch) 

Brief des Bundesrates vom 27.7.2016 (auf Französisch) (PDF, 1 Seite, 216.6 kB, Französisch)

Der Bundespräsident empfängt den britischen Staatsminister für Handelspolitik

14.09.2016 — Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat heute den britischen Staatsminister für Handelspolitik, Lord Price, zu einem Gespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Pflege der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Der Ausgang des Brexit-Referendums und seine Auswirkungen auf die zukünftige Handelspolitik des Vereinigten Königreichs kamen ebenfalls zur Sprache. Die beiden Gesprächspartner waren sich einig, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erhalten und gestärkt werden sollen. Der bilaterale Dialog soll in den kommen Monaten intensiviert werden.