SECO veröffentlicht Bericht zu den Auswirkungen der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse

25.04.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Aufgrund der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) per 1. Juli 2010 und der ausgelösten Folgearbeiten kam es zu einem massgebenden Abbau technischer Handelshemmnisse. Nachteilige Effekte auf das Schutzniveau der Konsumenten konnten keine nachgewiesen werden. Die Liberalisierungen führten auch zu gewissen preissenkenden Effekten. Zu diesem Ergebnis kommen die vom SECO durchgeführte begleitende Evaluation zu den Auswirkungen der Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse THG (Einführung des «Cassis de Dijon»-Prinzips in der Schweiz) und das hierzu eingerichtete Preisobservatorium.

Bilaterale Beziehungen im Fokus der Aussenwirtschaftspolitik

09.01.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat am 9. Januar 2013 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2012 verabschiedet. Mit dem Schwerpunktkapitel zur Bedeutung der Grenzregionen der Schweiz aus Sicht der Standortförderungs- und der Aussenwirtschaftspolitik bekräftigt er seine Absicht, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Grenzgebiete zu stärken. Der Bundesrat erachtet dies als wichtigen Schlüssel zu einem guten Verhältnis mit unseren Nachbarstaaten und mit der Europäischen Union. Bei den Freihandelsabkommen mit Staaten ausserhalb der EU wurden weitere Fortschritte erzielt. Im Berichtsjahr gewannen Nachhaltigkeits- und Rohstofffragen in der Aussenwirtschaftspolitik weiter an Bedeutung. Zudem wurde die strategische Ausrichtung und die finanzielle Grundlage für die internationale Entwicklungszusammenarbeit bestätigt.

Fortsetzung des Agrardialogs zwischen der Schweiz und Österreich

17.06.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), empfing am 17. Juni 2024 den österreichischen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Norbert Totschnig, in Bern. Das Treffen war Teil des bilateralen Agrardialogs zwischen der Schweiz und Österreich.

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt in Berlin an der dritten Ukraine Recovery Conference teil

10.06.2024 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz unterstützt seit Beginn des Krieges den Wiederaufbauprozess in der Ukraine. Am 11. Juni 2024 nimmt Bundesrat Ignazio Cassis deshalb an der dritten Ukraine Recovery Conference (URC) teil, die in Berlin als Folgekonferenz der URC von Lugano (2022) und London (2023) durchgeführt wird. Im Zentrum der Konferenz in Berlin stehen unter anderem der Einbezug des Privatsektors, soziale Aspekte sowie die Förderung der lokalen und regionalen Entwicklung.

Freihandelsabkommen mit Moldau: Bundesrat lanciert Genehmigung

21.02.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 21. Februar 2024 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Moldau verabschiedet. Die Botschaft wird zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Moldau ist der erste Partnerstaat, mit dem die EFTA ein umfassendes Kapitel über elektronischen Handel sowie ihr neues Modellkapitel zu Handel und nachhaltigen Entwicklung vereinbart hat.

Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnet in Slowenien das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

28.08.2023 — Medienmitteilung EDA
Anlässlich seines Besuchs in Slowenien hat Bundesrat Ignazio Cassis heute in Ljubljana das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Dieses ermöglicht die Finanzierung von Projekten zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien in Slowenien. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nahm anschliessend am Bled Strategic Forum teil, wo er an einer Podiumsdiskussion über die Zukunft des Multilateralismus mitwirkte.

Freihandelsabkommen mit Moldova abgeschlossen

27.06.2023 — Medienmitteilung Europa
Das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldova wurde für die Schweiz von Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet. Damit setzt die Schweiz ihre erfolgreiche Freihandelspolitik fort und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft.

Der Bundesrat verabschiedet die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU

21.06.2023 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Sie bilden die Grundlage für die weiteren Gespräche mit der EU, vor allem zur Regelung der noch offenen Punkte. Wenn die Gespräche mit der EU und die internen Arbeiten weiterhin gut vorankommen, wird sich der Bundesrat bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten.

Liste mit geografischen Angaben der EU publiziert

02.05.2023 — Medienmitteilung Europa
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat heute im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) eine Liste von neuen geografischen Angaben der EU publiziert. Die Schweiz prüft deren Schutz in der Schweiz im Rahmen einer Aktualisierung des bilateralen Agrarabkommens CH-EU.

Landwirtschaft: Schweiz und EU schützen weitere regionale Spezialitäten

17.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Gemischte Ausschuss des Agrarabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) hat am 17. November 2022 in Brüssel zwei Beschlüsse zur Aktualisierung des Abkommens unterzeichnet. Darunter auch einen Beschluss, der den Schutz weiterer in der Schweiz geschützter Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geografischer Angaben (GGA) auf die EU ausdehnt.

Berufsbildung im Fokus eines Besuchs des georgischen Bildungs- und Wissenschaftsministers in der Schweiz

08.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, hat am 8. November 2022 den georgischen Minister für Bildung und Wissenschaft, Mikheil Chkhenkeli, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Der georgische Minister tauschte sich auch mit Staatssekretärin Martina Hirayama über die Themen Bildung, Forschung und Innovation (BFI) aus.

Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz–EU

04.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Am 4. November 2022 tagte der Gemischte Ausschuss zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Zürich. Die Schweiz und die EU tauschten sich über das Funktionieren des Freihandelsabkommens und aktuelle handelspolitische Entwicklungen aus.

Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte: Anpassung der Referenzpreise

14.09.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Gemischte Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU hat am 8. September 2022 beschlossen, die Referenzpreise für landwirtschaftliche Rohstoffe auf den 1. Oktober 2022 anzupassen. Diese Preise dienen zur Berechnung der Einfuhrzölle für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse aus der EU. Auf das gleiche Datum werden auch die Zölle auf Importe dieser Produkte aus Drittländern aktualisiert.

Staatssekretärin Martina Hirayama am SwissCore Annual Event in Brüssel

28.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, eröffnete am 28. Juni 2022 den SwissCore Annual Event in Brüssel. Anlässlich ihres Besuchs führte die Staatssekretärin zudem Gespräche mit dem flämischen Minister Jo Brouns und Vertretern der Färöer-Inseln.