Der Staatssekretär für Sicherheitspolitik trifft sich mit dem österreichischen Sicherheitsberater

24.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, empfängt am 24. April 2025 Peter Vorhofer, den österreichischen Berater der Bundesregierung für nationale Sicherheit, Krisenvorsorge und -bewältigung sowie umfassender Landesverteidigung und staatlicher Resilienz. Sie werden sich über aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen und Herausforderungen austauschen und die Nationale Alarmzentrale (NAZ) in Bern besuchen.

Bundesrat Guy Parmelin besucht Slowenien

10.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin reist am 11. April zu einem eintägigen bilateralen Besuch nach Slowenien. Auf seinem Programm stehen Gespräche mit dem Premierminister und dem Wirtschaftsminister, Besuche von Schweizer Unternehmen sowie ein Austausch mit der Wirtschaft. Bundesrat Parmelin unterzeichnet zudem das bilaterale Umsetzungsabkommen im Rahmen des 2. Schweizer Beitrags an Slowenien.

Schweiz-EU: Bundesrat heisst EU-Programmabkommen gut

10.04.2025 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 9. April 2025 hat der Bundesrat das EU-Programmabkommen (EUPA) und die dazugehörigen Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen. Ausserdem hat er Bundesrat Guy Parmelin ermächtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme ermöglichen. Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Treffen des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen

07.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nimmt am 11. April 2025 am informellen Treffen des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) in Warschau teil. Das Treffen dient dem europäischen Austausch über internationale Finanz- und Steuerfragen.

Arbeitstreffen zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und der österreichischen Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger

01.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute seine österreichische Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Es war der erste Besuch der neuen Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten in der Schweiz. Im Zentrum des Austauschs standen die bilateralen Beziehungen, die Politik und Sicherheit in Europa sowie aktuelle internationale Themen.

Bundesrätin Baume-Schneider am Treffen der EU-Gesundheitsministerinnen und ‑minister in Warschau

25.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Baume-Schneider hat am 24. und 25. März 2025 am informellen Treffen der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister in Warschau teilgenommen. Zentrale Themen des Treffens waren die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die Versorgungssicherheit mit Medikamenten sowie die Gesundheitsförderung und Prävention. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern nutzte auch die Gelegenheit für bilaterale Treffen mit Amtskolleginnen und -kollegen sowie mit dem zuständigen EU-Kommissar.

Bundesrat Beat Jans trifft EU-Innenkommissar Magnus Brunner in Zürich

22.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat am 21. März 2025 EU-Innenkommissar Magnus Brunner zu einem Arbeitsgespräch in Zürich getroffen. Zentrale Themen des Treffens waren die Migrationspolitik sowie die Stärkung der Inneren Sicherheit. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hob dabei insbesondere die Bedeutung des EU-Migrations- und Asylpakts hervor.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum europäischen Migrations- und Asylpakt

21.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Der neue europäische Migrations- und Asylpakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer machen. Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen daran zu beteiligen. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Lohnschutz: Bundesrat beschliesst Massnahmenpaket

21.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet. Vierzehn Massnahmen sollen in die Vernehmlassungsvorlage für das Gesamtpaket mit der EU aufgenommen werden. Auf 13 dieser Massnahmen haben sich die Sozialpartner und die Kantone verständigt. Der Bundesrat schlägt eine weitere Massnahme als Teil des Gesamtpakets vor.

Lohnschutz: Bundesrat beschliesst Massnahmenpaket

21.03.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet. Vierzehn Massnahmen sollen in die Vernehmlassungsvorlage für das Gesamtpaket mit der EU aufgenommen werden. Auf 13 dieser Massnahmen haben sich die Sozialpartner und die Kantone verständigt. Der Bundesrat schlägt eine weitere Massnahme als Teil des Gesamtpakets vor.

Strategischer Dialog zur Sicherheitspolitik zwischen der Schweiz und Frankreich

19.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 19. März 2025 treffen sich die Verteidigungsministerien der Schweiz und Frankreichs in Paris zum jährlichen Dialogue Stratégique. Der Dialog zielt darauf ab, die bilaterale sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu stärken und einen Austausch über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen und die europäische Sicherheit zu ermöglichen.

Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen für Wettbewerb im Bereich Forschung und Innovation

11.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 10. und 11. März 2025 nahm Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, am informellen Treffen der EU-Forschungsministerinnen und -minister in Warschau teil. Im Mittelpunkt des zweimal jährlich stattfindenden Treffens standen politische Debatten zur strategischen Ausgestaltung des nächsten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, «FP10», das 2028 beginnt, sowie zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Staatssekretärin Hirayama nutzte die Gelegenheit für bilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und -kollegen aus verschiedenen Ländern.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur verstärkten Teilnahme der Schweiz am europäischen Strassentransportmarkt

04.09.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Künftig sollen auch Güterfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 3,5 bis 6 Tonnen einer Lizenzpflicht unterstehen. Diese Erweiterung betrifft primär Kleinlastwagen und Lieferwagen mit Anhängern. Zudem werden Strafbestimmungen im Strassentransport an das EU-Recht angeglichen. Der Bundesrat hat die Änderungen beschlossen, damit inländische und europäische Strassentransportunternehmen weiterhin ungehindert in der Schweiz und Europa fahren können. Der Bundesrat hat heute die Botschaft dazu ans Parlament überwiesen.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2013

30.08.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer mit Vizepräsident Didier Burkhalter, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Alain Berset sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren der Stand der Dossiers mit der EU, der Finanzplatz Schweiz sowie die Reform der Altersvorsorge.

Europa: Bundesrat schickt Entwurf für ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen in die Konsultation

21.08.2013 — Medienmitteilung Europa
Im Juni beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union im institutionellen Bereich zu erarbeiten. Der Bundesrat hat heute den Mandatsentwurf verabschiedet und schickt ihn in die Konsultation bei den Aussenpolitischen Kommissionen und den Kantonen. Die Sozialpartner werden informiert.

Bundesrat Alain Berset trifft EU-Kommissarin Androulla Vassiliou in Ascona

10.08.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrat Alain Berset, und Androulla Vassiliou, die EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, haben sich in Ascona zu einem Gespräch getroffen. Hauptthemen waren das EU-Filmförderungsprogramm MEDIA sowie allfällige Kooperationen zwischen der Schweiz und der EU in kulturellen Bereichen.

Bundesrat Didier Burkhalter reist ins Baltikum, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und die Beziehungen zur EU zu erörtern

29.07.2013 — Medienmitteilung Europa
Vom 29. Juli bis 1. August begibt sich der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Litauen und Lettland. Die traditionelle Ansprache zum 1. August wird er in Riga halten. Der offizielle Arbeitsbesuch dient insbesondere dazu, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und die Bedeutung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) sowie die Prioritäten der Schweiz während ihres OSZE-Vorsitzes 2014 zu erläutern. Zudem besucht Bundesrat Burkhalter Projekte, die im Rahmen des Schweizer Erweiterungsbeitrags durchgeführt werden. Dieser Beitrag ist ein wesentliches Element der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und diesen beiden Ländern.

Asylstatistik 2. Quartal 2013

16.07.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Schweiz verzeichnete von April bis Juni 2013 total 5266 Asylgesuche. Das sind 8,6% weniger als im ersten Quartal 2013. Im ersten Halbjahr 2013 wurden 11 025 Asylgesuche eingereicht, das sind 3375 (-23,6%) weniger als in der gleichen Vorjahresperiode (14 430).

Bundesrat verfolgt eine mittelfristige Strategie für die Konsolidierung des bilateralen Weges

27.06.2013 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat will den bilateralen Weg in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren. Dafür muss das institutionelle Gefüge der Beziehungen Schweiz-EU im Bereich Marktzugang erneuert werden. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, eine mittelfristige Strategie zu verfolgen und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, bis nach der Sommerpause des Bundesrats einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erstellen.

Bundesrat verfolgt eine mittelfristige Strategie für die Konsolidierung des bilateralen Weges

26.06.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat will den bilateralen Weg in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren. Dafür muss das institutionelle Gefüge der Beziehungen Schweiz-EU im Bereich Marktzugang erneuert werden. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, eine mittelfristige Strategie zu verfolgen und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, bis nach der Sommerpause des Bundesrats einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erstellen.

Anpassung des bilateralen Statistikabkommens mit der Europäischen Union

12.06.2013 — Medienmitteilung Europa
An der vierten Sitzung des Statistikausschusses Schweiz – Europäische Union (gemischter Ausschuss) in Genf wurden zwei Beschlüsse gefasst. Einer ersetzt den Anhang A des bilateralen Statistikabkommens mit der Europäischen Union (EU), der andere genehmigt das spezifische statistische Jahresprogramm Schweiz / EU für 2013. Diese Beschlüsse wurden vom Bundesrat gutgeheissen. Sie treten ab sofort in Kraft.

Binnenkonjunktur stützt Schweizer Wirtschaft inmitten Euro-Rezession

11.06.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Konjunkturprognosen der Expertengruppe des Bundes – Sommer 2013*. Die Schweizer Wirtschaft konnte sich auch im Frühjahr 2013 trotz anhaltender Rezession im Euroraum relativ gut behaupten. Allerdings verläuft die Entwicklung nach wie vor uneinheitlich zwischen robuster Inlandkonjunktur und gedämpften Exporten. Dieses konjunkturelle Muster dürfte sich auch im weiteren Jahresverlauf fortsetzen, bei insgesamt moderater Wachstumsdynamik und weiter leicht steigender Arbeitslosigkeit. Die Expertengruppe behält ihre Einschätzung der letzten Prognose (von März) weitgehend bei und rechnet für 2013 mit einem BIP-Wachstum von 1,4%. Eine breiter abgestützte Konjunkturbelebung, die auch die Exportbereiche sowie den Arbeitsmarkt erfasst, wird für 2014 erwartet (BIP-Prognose +2,1%). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Weltwirtschaft Fahrt aufnimmt und insbesondere der Euroraum aus der Rezession findet, was derzeit noch ein erheblicher Unsicherheitsfaktor ist.

Personenfreizügigkeit − Aufnahmefähiger Schweizer Arbeitsmarkt

11.06.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU erleichterte es den Schweizer Unternehmen, Fachkräfte im EU/EFTA-Raum zu rekrutieren. Damit trug es in den letzten elf Jahren massgeblich zum Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum bei. Der Schweizer Arbeitsmarkt erwies sich dabei als aufnahmefähig und Verdrängungseffekte oder negative Lohneffekte blieben auch gemäss neueren empirischen Erkenntnissen eng begrenzt. Die Wirtschaftskrise in Europa beeinflusste die Zusammensetzung der Zuwanderung in den beiden letzten Jahren: Während die Zuwanderung aus den Ländern Süd- und Osteuropas anstieg, verringerte sich jene aus Deutschland deutlich.

Offizieller Arbeitsbesuch des tschechischen Aussenministers Karel Schwarzenberg

31.05.2013 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat am 31. Mai 2013 den tschechischen Aussenminister Karel Schwarzenberg zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Gesprächsthemen waren die Europapolitik der Schweiz, die Nachbarschaftspolitik der Tschechischen Republik, der Schweizer Beitrag an die Erweiterung der Europäischen Union und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Anpassung von Verordnungen im Strassenverkehrsbereich

17.01.2018 — Europa
Der Bundesrat will die Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neuen Sicherheits- und Umweltstandards der Europäischen Union (EU) angleichen. Dabei geht es unter anderem um Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Traktoren sowie die Einführung neuer Fahrtschreibervorschriften. Zudem soll für neue Fahrzeuge, die in der EU genehmigt sind, die Pflicht zum Vorführen beim Strassenverkehrsamt abgeschafft werden. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungsrevisionen am 17. Januar 2018 in die Vernehmlassung geschickt.

Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz–EU»

01.11.2017 — Artikel Europa

Der Sammelband der aktualisierten Informationsblätter ist ab sofort erhältlich. Er bietet einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und geht auf die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz–EU ein.

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Dialog über Finanzregulierung EU-Schweiz in Bern abgehalten

19.10.2017 — Europa
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen des Eidgenössischen Finanzdepartements und die EU-Kommission haben sich am 19. Oktober in Bern zum Regulierungsdialog 2017 getroffen. Am Treffen unter der Leitung des Staatssekretärs für internationale Finanzfragen, Jörg Gasser, und des Generaldirektors der EU-Kommission für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Olivier Guersent, nahmen Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, der EU-Aufsichtsbehörden, des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung Single Resolution Board, der Schweizerischen Bundesverwaltung, der Schweizerischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht FINMA teil.

Bundespräsidentin Leuthard an Sechsertreffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Luxemburg

27.09.2017 — Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard und die Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Staaten haben sich am jährlichen Sechserteffen schwerpunktmässig über den Themenkomplex „Immigration und Integration“ ausgetauscht. Ausserdem standen am Mittwoch, 27. September 2017, politische Prioritäten der einzelnen Staaten auf der Agenda der Arbeitsgespräche. Das informelle Sechsertreffen, das dieses Jahr in Luxemburg stattfindet, dient der Kontaktpflege und dem gegenseitigen Austausch.

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat in Rom Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni getroffen

05.05.2017 — Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich am Freitag, 5. Mai 2017, in Rom mit dem italienischen Ministerratspräsidenten Paolo Gentiloni und mit Infrastruktur- und Verkehrsminister Graziano Delrio getroffen. Auf der Agenda standen gleichermassen bilaterale, europapolitische und internationale Themen. Am Samstag, 6. Mai, wird die Bundespräsidentin der Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan beiwohnen; geplant sind zudem Gespräche der Bundespräsidentin mit Papst Franziskus und mit Erzbischof Paul R. Gallagher, dem Aussenminister des Vatikans.

Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel

06.04.2017 — Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich heute in Brüssel im Rahmen eines Arbeitsbesuchs mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen. Beim Gespräch wurden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erörtert. Doris Leuthard und Jean-Claude Juncker verständigten sich auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über alle hängigen Dossiers.

Bundesrat entscheidet über Eckwerte für Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

21.12.2016 — Europa
Der Bundesrat hat im Oktober entschieden, der Rasa-Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. In seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat er beschlossen, für die Vernehmlassung zwei Varianten für einen Gegenentwurf zu erarbeiten. Der Bundesrat hat die Eckwerte für die Inhalte beider Varianten festgelegt.

Rückzug EU-Beitrittsgesuch der Schweiz - Antwortbrief der EU

26.10.2016 — Artikel Europa

Antwortbrief der EU vom 19.10.2016 (auf Englisch) (PDF, 1 Seite, 110.9 kB, Englisch) 

Brief des Bundesrates vom 27.7.2016 (auf Französisch) (PDF, 1 Seite, 216.6 kB, Französisch)

Der Bundespräsident empfängt den britischen Staatsminister für Handelspolitik

14.09.2016 — Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat heute den britischen Staatsminister für Handelspolitik, Lord Price, zu einem Gespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Pflege der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Der Ausgang des Brexit-Referendums und seine Auswirkungen auf die zukünftige Handelspolitik des Vereinigten Königreichs kamen ebenfalls zur Sprache. Die beiden Gesprächspartner waren sich einig, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erhalten und gestärkt werden sollen. Der bilaterale Dialog soll in den kommen Monaten intensiviert werden.