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Zivilluftfahrt: Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen

28.10.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Gemischte Ausschuss des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU hat am 24. Oktober 2024 beschlossen, dass die Schweiz mehrere EU-Rechtsakte in den Anhang des Luftverkehrsabkommens übernimmt. Sie dienen dazu, in der europäischen Zivilluftfahrt ein hohes und einheitliches Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten. Der Bundesrat hatte die Übernahme der neuen Bestimmungen an seiner Sitzung vom 27. September 2024 genehmigt. Die neuen Bestimmungen treten am 1. November 2024 in Kraft.

Der Chef Kommando Operationen trifft seine deutschsprachigen Amtskollegen

22.10.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Chef Kommando Operationen, Korpskommandant Laurent Michaud, trifft vom 22. bis zum 23. Oktober 2024 seine Amtskollegen der Streitkräfte Deutschlands und Österreichs im Rahmen der jährlichen D-A-CH-Gespräche, welche dieses Jahr in Österreich stattfinden.

armasuisse nimmt an DACH-Treffen der Forschungsdirektoren teil

21.10.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 21. und 22. Oktober 2024 nimmt Thomas Rothacher, Leiter armasuisse Wissenschaft und Technologie, mit einer Delegation am Treffen der Forschungsdirektoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz teil. Das Treffen steht im Zeichen der verstärkten internationalen Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten Robotik, Drohnenabwehr und Systeme für den Soldaten.

Schweiz unterzeichnet Beitrittserklärung zur European Sky Shield Initiative (ESSI)

18.10.2024 — Medienmitteilung Europa
Nachdem die Mitgliedstaaten der European Sky Shield Initiative (ESSI) dem Aufnahmegesuch der Schweiz zugestimmt hatten, hat Rüstungschef Urs Loher am 17. Oktober 2024 das MoU sowie die unilaterale Beitrittserklärung der Schweiz unterzeichnet. Die Schweiz wird damit das 15. Mitglied der ESSI.

Bundesrat Rösti unterzeichnet in Rom Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Linienbusverkehr

17.10.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), konnte am 17. Oktober 2024 in Rom mit Vizeverkehrsminister Edoardo Rixi ein bilaterales Abkommen zum grenzüberschreitenden, regionalen Linienbusverkehr unterschreiben.

Bundespräsidentin Amherd besucht Polen im Hinblick auf dessen bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft

17.10.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Donnerstag, 17. Oktober 2024, mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda die bilateralen Beziehungen beider Länder, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), die Sicherheitslage in Europa, Fragen der Migration und geopolitische Entwicklungen erörtert. Polen hat in der ersten Jahreshälfte 2025 die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Bundespräsidentin Amherd besucht Polen im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft des Landes

14.10.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd reist diese Woche nach Warschau, wo sie am Donnerstag, 17. Oktober 2024, mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammenkommen wird. Zudem sind Gespräche mit Sejmmarschall Szymon Hołownia und Frau Senatsmarschall Małgorzata Kidawa-Błońska geplant, die den beiden Parlamentskammern vorstehen. Polen übernimmt in der ersten Jahreshälfte 2025 turnusgemäss die EU-Ratspräsidentschaft.

Arbeitsbesuch von Bundesrätin Baume-Schneider in Spanien zur Digitalisierung im Gesundheitswesen

14.10.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist am 14. und 15. Oktober 2024 in Madrid auf Arbeitsbesuch. Im Fokus steht der Erfahrungsaustausch zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) hat sich am Montag unter anderem mit der spanischen Gesundheitsministerin Mónica García Gómez getroffen. Der zweite Tag des Besuchs steht im Zeichen der Gleichstellung und der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am Jahrestreffen der Aussenministerinnen und Aussenminister der deutschsprachigen Länder in Luxemburg teil

14.10.2024 — Medienmitteilung EDA
Die Aussenministerinnen und Aussenminister der fünf deutschsprachigen Länder trafen sich heute in Luxemburg, um über die grenzüberschreitende und multilaterale Zusammenarbeit zu diskutieren. Sie sprachen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen geopolitischen Lage über die Rolle des UNO-Sicherheitsrats, den die Schweiz im Oktober zum zweiten Mal präsidiert.

Bundesrat Beat Jans an Ministertreffen in Luxemburg

10.10.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat am 10. Oktober 2024 an einem Treffen der Innenminister und Innenministerinnen der Schengen-Staaten in Luxemburg teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen der bessere Schutz der Aussengrenzen, die Binnengrenzkontrollen sowie die europäische Rückkehrpolitik.

Abtausch von Lieferterminen für Panzerabwehrlenkwaffen mit Deutschland

09.10.2024 — Medienmitteilung Europa
Das VBS hat der Anfrage Deutschlands stattgegeben, die Liefertermine eines Teils der schultergestützten Panzerabwehrlenkwaffe RGW90 abzutauschen, die beide Länder bestellt haben. Der Abtausch ist mit der Neutralität vereinbar. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 darüber informiert.

Bundespräsidentin Amherd vertritt die Schweiz am Frankophoniegipfel in Paris

30.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Der 19. Frankophoniegipfel, der diese Woche am 4. und 5. Oktober 2024 in Villers-Cotterêts und in Paris stattfindet, ist dem Thema «Créer, innover et entreprendre en français» (erschaffen, innovativ sein und unternehmen auf Französisch) gewidmet. Ziel ist es, die Bedeutung des frankophonen Multilateralismus zu unterstreichen und die Beschäftigungschancen junger Menschen im frankophonen Raum zu thematisieren.

Medienmitteilungen (1620)

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über Verordnungen im Umweltbereich

06.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 6. Dezember 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu geplanten Änderungen von Verordnungen des Umweltrechts eröffnet, so zur Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, zur Luftreinhalte-Verordnung, zur Abfallverordnung und zu mehreren Verordnungen im Bereich der Biotope. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. März 2025. Die Anpassungen harmonisieren die Regulierung von PFAS und Mikroplastik mit internationalem Recht und stärken unter anderem den Schutz der Biotope.

Bundesrat Jans trifft zyprischen Migrationsminister in Bern

29.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat am 29. November 2024 den zyprischen Migrationsminister Nicholas Ioannides zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Themen waren unter anderem die Migrationssituation in Zypern und die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des Zweiten Schweizer Beitrags. Zuvor hatte die Delegation aus Zypern in Begleitung von SEM-Staatssekretärin Christine Schraner Burgener und SEM-Vizedirektor Marcel Suter das Bundesasylzentrum in Bern besucht.

Stärkung der bilateralen Beziehungen und internationale Zusammenarbeit: Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in Rom

29.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis eröffnete während seines zweitägigen Besuchs in Rom zusammen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Italiens, Antonio Tajani, das siebte Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien. Die beiden Amtskollegen würdigten diese Plattform zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Der EDA-Vorsteher nahm in Rom auch an der internationalen Konferenz der Gemeinschaft Sant’Egidio gegen die Todesstrafe teil. Auf dem Programm standen zudem verschiedene Treffen mit UNO-Organisationen.

Bundesrat genehmigt Teilnahme der Schweiz am Hub for European Defence Innovation

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Um die Sicherheit der Schweiz zu stärken und gemeinsam mit europäischen Partnern die Innovation im Verteidigungsbereich voranzutreiben, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Teilnahme der Schweiz am Hub for EU Defence Innovation der Europäischen Verteidigungsagentur genehmigt. Die Teilnahme erlaubt es der Schweiz, Informationen über aktuelle Technologieentscheide und -entwicklungen, einen Zugang zu Expertennetzwerken sowie gleichberechtigten Zutritt zu Innovationsaktivitäten zu erhalten.

Analyse der EU-Richtlinien über die Einziehung illegaler Vermögenswerte und über die Sanktionen

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 Berichte zu zwei EU-Richtlinien verabschiedet: Die eine Richtlinie betrifft die Abschöpfung und Einziehung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte, die andere behandelt Verstösse gegen die Sanktionen. In beiden Berichten werden die EU-Richtlinien mit dem geltenden Schweizer Recht verglichen.

Bundesrat legt unveränderte Drittstaatenkontingente für 2025 fest

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2025 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat lässt daher die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA unverändert. Auch das Sonderkontingent für Erwerbstätige aus dem Vereinigten Königreich wird weitergeführt. Mittelfristig soll das UK-Sonderkontingent aber ins ordentliche Kontingent integriert werden. An seiner Sitzung vom 27. November 2024 hat der Bundesrat die Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Bundesrat beschliesst die Erarbeitung einer Rüstungspolitischen Strategie

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Die nachhaltig verschlechterte Sicherheitslage erfordert eine Revision der bisherigen Rüstungspolitik und eine stärkere strategische Steuerung durch den Bundesrat. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 das VBS beauftragt, eine Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates zu erarbeiten. Die Strategie soll bis Mitte 2025 verabschiedet werden.

Der Bundesrat hebt die Kontingente für Kroatien im Jahr 2025 auf

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Ab dem 1. Januar 2025 gilt für kroatische Staatsangehörige, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreisen, wieder die volle Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 eine entsprechende Änderung der Verordnung über den freien Personenverkehr (VFP) verabschiedet.

Botschaft zur Neutralitätsinitiative: Bundesrat beantragt Ablehnung ohne Gegenvorschlag

27.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) verabschiedet. Er empfiehlt den Eidgenössischen Räten, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Verankerung eines starren Neutralitätsverständnisses in der Verfassung nicht im Interesse der Schweiz ist und den aussenpolitischen Handlungsspielraum einschränken würde.

Treffen zwischen Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič am 27. November 2024 in Bern

27.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat sich am 27. November 2024 in Bern mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, getroffen. Der Austausch diente dazu, eine politische Standortbestimmung der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) vorzunehmen und die nächsten Schritte zu besprechen. Das gemeinsame Ziel ist es, die Verhandlungen idealerweise bis Ende des Jahres abzuschliessen.

Italien gesprächsbereit bei Übernahme von Dublin-Fällen

26.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Italien zeigt sich gesprächsbereit bei der Rückübernahme von Dublin-Fällen. Das kündigte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi am 25. November 2024 nach einem Arbeitstreffen mit Bundesrat Beat Jans vor den Medien in Chiasso an. Italien übernimmt seit Dezember 2022 keine Dublin-Fälle aus anderen europäischen Ländern. Bisher hatte Italien eine Änderung dieser Praxis nicht vor der Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts 2026 in Aussicht gestellt.

Bundesrat Ignazio Cassis eröffnet in Rom das siebte Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien

26.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 28. November für einen zweitägigen Besuch nach Rom, wo er zusammen mit dem italienischen Aussenminister Antonio Tajani das Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien eröffnen wird. Am Rande des Forums wird der Vorsteher des EDA an einer internationalen Konferenz der Gemeinschaft Sant’Egidio gegen die Todesstrafe teilnehmen.

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Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.

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