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Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.

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Analyse des Monitorings zur EU-Digitalpolitik veröffentlicht

17.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Die digitalpolitischen Aktivitäten der Europäische Union EU sind teilweise auch für die Schweiz relevant. Aktuell bestehen jedoch keine erheblichen Risiken hinsichtlich des Binnenmarktzugangs der EU für Schweizer Unternehmen. Zu diesem Schluss kommt die Analyse der Bundesverwaltung über die Auswirkungen der EU-Digitalpolitik auf die Schweiz, die am 17. Februar 2025 publiziert wurde.


BAZG deckt millionenschweren Goldschmuggel aus Italien auf (zuletzt geändert am 13.02.2025)

13.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat im Januar 2025 beim kantonalen Strafgericht Tessin Anklage gegen einen in Italien wohnhaften italienischen Staatsbürger wegen Abgabebetrugs, Steuerhinterziehung und Verstössen gegen das Zoll- und das Edelmetallkontrollgesetz erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen 2016 und 2021 eine erhebliche Menge Gold in verschiedenen Formen illegal in die Schweiz eingeführt, diese in der Schweiz verkauft und den Erlös zurück nach Italien überwiesen zu haben.


Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und VBS-Vorsteherin Viola Amherd nehmen an der Münchner Sicherheitskonferenz teil

10.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), und Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), nehmen Ende Woche an der 61. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Im Zentrum des Treffens, das am Freitag, 14. Februar, vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier eröffnet wird, stehen globale Sicherheitsfragen wie die Widerstandsfähigkeit der Demokratie.


Bundesrat Rösti am KI-Aktionsgipfel in Paris

07.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Am Montag und Dienstag, dem 10. und 11. Februar 2025, nimmt Bundesrat Albert Rösti am Aktionsgipfel für Künstliche Intelligenz (KI) in Paris teil. Bundesrat Rösti unterstreicht mit seiner Teilnahme das Schweizer Engagement, eine KI-Governance zu entwickeln, die Bedürfnissen und Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern wie auch der Industrie entspricht. Vorgesehen ist zudem eine Zusammenkunft mit Präsident Macron und dem französischem Verkehrsminister Tabarot.


Mandat für Verhandlungen über die Anerkennung elektronischer Signaturen

29.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Die elektronische Signatur eines Dokuments soll sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union (EU) anerkannt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ein entsprechendes Verhandlungsmandat mit der EU auszuarbeiten.


Bundesrat streicht EU per 1. Mai 2025 von der Börsenschutz-Liste

29.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 beschlossen, die Europäische Union (EU) per 1. Mai 2025 von der Liste der von der Börsenschutzmassnahme betroffenen Jurisdiktionen zu streichen. Die Börsenschutzmassnahme hatte der Bundesrat 2019 als Reaktion auf die Nicht-Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU zum vorübergehenden Schutz des Schweizer Börsenplatzes erlassen. Mittlerweile hat die EU die entsprechenden rechtlichen Grundlagen revidiert. Die Schweizer Schutzmassnahme gegenüber der EU ist derzeit daher nicht mehr notwendig und soll zugunsten der Schweizer Unternehmen aufgehoben werden. Die Schweiz wird weiterhin im Regulierungsdialog im Finanzbereich mit der EU die Äquivalenzanerkennungen und Verbesserungen des Marktzuganges für Finanzdienstleister anstreben.


Der Bundesrat will die Herausforderungen der Zuwanderung adressieren

29.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. Sie gefährdet den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz. Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass die Zuwanderung in die Schweiz und das Bevölkerungswachstum mit Herausforderungen verbunden sind. An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat deshalb Begleitmassnahmen bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen sowie im Asylbereich beschlossen.


Der Chef der Armee nimmt an der jährlichen europäischen Strategiekonferenz in Ramstein teil

28.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 29. Januar 2025 nimmt der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, an der jährlich stattfindenden europäischen Strategiekonferenz in Ramstein teil. Diese wird vom Europäischen Kommando der US-Streitkräfte organisiert. Der Chef der Armee trifft dabei mehrere seiner europäischen Amtskollegen. Die Konferenz bietet die Gelegenheit zum Austausch über die Sicherheitsherausforderungen innerhalb und ausserhalb von Europa.


Staatssekretärin Martina Hirayama an der European Space Conference

28.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Staatssekretärin Martina Hirayama hat an der 17. Europäischen Weltraumkonferenz in Brüssel teilgenommen. Sie hielt dort eine Rede und traf sich mit mehreren hochrangigen europäischen Akteuren aus dem Bereich der Raumfahrt und Forschung.


2024 haben 7205 Personen ohne Aufenthaltsrecht die Schweiz kontrolliert verlassen

24.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Die Zahl der Personen, welche die Schweiz verlassen mussten und kontrolliert ausgereist sind, ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Insgesamt kehrten 7205 Weggewiesene freiwillig oder polizeilich begleitet in ihren Heimat- oder in einen Drittstaat zurück. Trotz der hohen Zahl neuer Asylgesuche ist die Zahl der noch nicht vollzogenen Ausreisen auf tiefem Niveau stabil geblieben.


WEF 2025: Europa, die Ukraine und der Nahe Osten auf der Agenda von Ignazio Cassis

23.01.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), legte am Weltwirtschaftsforum (WEF) einen besonderen Fokus auf die Europapolitik sowie auf die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten. Zudem nutzte er die Gelegenheit, um die Themen Sicherheit und Zusammenarbeit anzusprechen, insbesondere mit Blick auf den Schweizer OSZE-Vorsitz im Jahr 2026.


Stellvertretender Rüstungschef nimmt an der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur teil

22.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Der stellvertretende Rüstungschef Thomas Rothacher nimmt am 22. Januar 2025 mit einer Delegation an der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel teil. Das Thema der Konferenz lautet: «Neue Horizonte in der EU-Verteidigung – Ambitionen steigern, Massnahmen beschleunigen». Weiter sind Treffen mit Vertreterinnen und Vertreter der NATO und EVA geplant.

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