News

Medienmitteilungen

Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.

Für diese Medienmitteilungen können Sie mittels untenstehendem Link ein Mail-Abonnement erstellen.

Abonnement News

News sortieren nach
Zeitraum wählen

Alle (1556)

Objekt 1045 – 1056 von 1556

Geschäftsbericht 2015 des Bundesrates verabschiedet

07.03.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat seinen Geschäftsbericht 2015 verabschiedet. Schwerpunkte bilden eine finanzpolitische Standortbestimmung, die Unternehmenssteuerreform III, das Verhandlungsmandat zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU sowie erfolgreiche Abschlüsse bei der WTO und in der Klimapolitik.


Fachkräfteinitiative: Zwei neue Förderprogramme im Gesundheitswesen

04.03.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern, Im Rahmen der Fachkräfteinitiative hat der Bundesrat zwei zusätzliche Massnahmen im Gesundheitsbereich beschlossen: die beiden Förderprogramme «Unterstützungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige 2017-2021» und «Interprofessionalität im Gesundheitswesen 2017-2021». Ziel ist es, den bereits spürbaren Fachkräftemangel im Gesundheitswesen abzufedern.


Bundesrat optimiert Missbrauchsbekämpfung auf dem Arbeitsmarkt

04.03.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern, Der Bundesrat hat am 4. März 2016 im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung (BV) zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Mittels eines Aktionsplans soll der Vollzug der flankierenden Massnahmen weiter verbessert werden. Zudem hat der Bundesrat heute die Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen) zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Bereits am 18. Dezember 2015 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit. Damit werden mehr Verstösse gegen das Entsendegesetz und gegen allgemeinverbindlich erklärte GAV aufgedeckt werden. Zuvor, bereits am 1. Juli 2015, verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes. Darin beschloss er, die Sanktionen für Verstösse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5 000 auf 30 000 Franken zu erhöhen. Der Nationalrat hat am 1. März 2016 dieser Änderung zugestimmt und die Botschaft angenommen.


Bundesrat legt Gesetzesentwurf zur Steuerung der Zuwanderung vor

04.03.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern, Der Bundesrat hat am Freitag mehrere Gesetzesentwürfe zuhanden des Parlaments verabschiedet, um die Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung umzusetzen. Der Bundesrat strebt weiter eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Weil aber mit der EU noch keine Einigung erzielt werden konnte, schlägt er nun, wie angekündigt, vor, die Zuwanderung mittels einseitiger Schutzklausel zu steuern: Wird ein bestimmter Schwellenwert überschritten, muss der Bundesrat jährliche Höchstzahlen festlegen. Um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen, will der Bundesrat zudem, dass Personen aus dem Asylbereich, die in der Schweiz bleiben dürfen, leichter eine Arbeit finden. Zugleich hat er eine Änderung des Ausländergesetzes beschlossen, welche verhindert, dass ausländische Stellensuchende Sozialhilfe beziehen. Weiter hat der Bundesrat auch die Botschaft zur Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien verabschiedet. Eine Ratifizierung des Kroatien-Protokolls ist Voraussetzung für die weitere Teilnahme der Schweiz am Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020.



Beteiligung der Schweiz am European Asylum Support Office (EASO)

01.03.2016 — Medienmitteilung Europa
Die Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) stärkt die Zusammenarbeit mit den Dublin-Staaten in Asylfragen und liegt damit im Interesse der Schweiz. Die entsprechende Vereinbarung mit der Europäischen Union tritt heute in Kraft.



Zoll und Grenzwachtkorps 2015: weiterer Einnahmerückgang - Höchstwerte bei der Migration

23.02.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und Schmuggel haben die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) auch 2015 stark gefordert. Mit 21,7 Mia. Franken haben die Einnahmen weiter abgenommen (2014: 23,6 Mia.). Mit 31'038 rechtswidrigen Aufenthalten hat das Grenzwachtkorps (GWK) einen Rekordwert verzeichnet. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. In diesem Zusammenhang ebenfalls zugenommen haben die Fälle von Schlepperkriminalität. Die Zollfahndung hatte über 14'000 neue Fälle von gewerbsmässig organisiertem Schmuggel zu bearbeiten.


Schweizerische Arbeitskräfteerhebung im 4. Quartal 2015: Arbeitsangebot – Zunahme der Erwerbstätigen um 0,5 Prozent; Erwerbslosenquote gemäss ILO steigt auf 4,7 Prozent

18.02.2016 — Medienmitteilung Europa

Neuchâtel, Die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz ist zwischen dem 4. Quartal 2014 und dem 4. Quartal 2015 um 0,5 Prozent gestiegen. Bei der Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) war in der Schweiz im gleichen Zeitraum ein Anstieg von 4,1 auf 4,7 Prozent zu verzeichnen. In der EU ist die Erwerbslosenquote von 10,0 auf 9,1 Prozent gesunken. Dies zeigen die Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).


Aussprache für möglichst effizienten Schienengüterverkehr im Gotthard-Basistunnel

17.02.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat heute einen runden Tisch mit Vertretern des Schienengüterverkehrs zum Gotthard-Basistunnel (GBT) durchgeführt. Ziel des BAV ist es, bei der Inbetriebnahme des GBT dem Schienengüterverkehr einen möglichst effizienten Betrieb ermöglichen. Am runden Tisch wurden in der Branche bestehende Unsicherheiten und Probleme aufgenommen und das Vorgehen für die Lösungsfindung festgelegt.


Bundesrat verabschiedet Aussenpolitische Strategie der Schweiz 2016-2019

Das Bundeshaus in Bern als Symbol der Politik

17.02.2016 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat den Bericht über die aussenpolitischen Prioritäten 2016–2019 verabschiedet. Für die nächste Legislatur werden vier strategische Schwerpunkte festgelegt: Der Bundesrat will ein geregeltes, partnerschaftliches und ausbaufähiges Verhältnis zur EU sichern und die globalen Partnerschaften verstärken. Priorität kommt zudem dem Engagement für Frieden und Sicherheit und für eine nachhaltige Entwicklung und Wohlstand zu. Gleichzeitig will der Bundesrat das Service-Public-Angebot für die Auslandschweizergemeinde und Reisende erweitern.


Copernicus beobachtet die Meere mit Sentinel-3

12.02.2016 — Medienmitteilung Europa
Am 16. Februar 2016 startet die Europäische Weltraumorganisation ESA mit Sentinel-3A den dritten Satelliten einer Serie von Missionen, welche die Weltraumkomponente für das europäische System zur globalen Umweltbeobachtung Copernicus bilden.

Objekt 1045 – 1056 von 1556

Medienmitteilungen (1477)

Meldungen (79)