Personenfreizügigkeit

Mitarbeiterin eines Labors bei der Arbeit. — Das Freizügigkeitsabkommen vereinfacht die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Staatsangehörige der Schweiz und der EU im Gebiet der EU-Mitgliedstaaten, beziehungsweise der Schweiz. © Pixabay

Mit dem bilateralen Freizügigkeitsabkommen (FZA) erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Die Personenfreizügigkeit wird ergänzt durch Regeln betreffend der gegenseitigen Anerkennung von Berufsdiplomen, der Koordination der Sozialversicherungssysteme sowie dem Erwerb von Immobilien.

Am 1. Juni 2002 trat das Freizügigkeitsabkommen (FZA) in Kraft, nachdem es im Jahr 2000 von der Stimmbevölkerung, zusammen mit den anderen Abkommen der Bilateralen I, genehmigt wurde.

Verbesserte Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen

Durch das FZA und dessen Protokolle werden die Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen für Schweizer Staatsangehörige in den EU-Mitgliedstaaten und für EU-Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz verbessert. So sieht das Abkommen u.a. einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Arbeitsmärkten der Vertragsparteien für die Staatsangehörigen aus der jeweils anderen Vertragspartei vor. Die Geltendmachung dieses Freizügigkeitsrechts ist jedoch an gewisse Voraussetzungen gebunden. So wird bei unselbständiger Erwerbstätigkeit ein gültiger Arbeitsvertrag verlangt, selbständig Erwerbende müssen ihre Selbständigkeit nachweisen können. Nichterwerbstätige Personen, beispielsweise Studierende oder Rentnerinnen und Rentner, müssen umfassend krankenversichert sein und über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, damit sie keine Sozialhilfe beanspruchen.

Schrittweise Ausdehnung der Personenfreizügigkeit seit 2000

Die Personenfreizügigkeit wird nicht automatisch auf neue EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt. Bei jeder EU-Erweiterung muss sie mit Bezug auf den neuen Mitgliedsstaat spezifisch ausgehandelt und in einem Zusatzprotokoll festgehalten werden. Bisher wurde die Personenfreizügigkeit 2006 auf die 2004 beigetretenen zehn EU-Mitgliedsstaaten, 2009 auf Rumänien und Bulgarien sowie 2017 auf Kroatien ausgedehnt.

Dabei wird jeweils ein schrittweiser Übergang zur vollen Personenfreizügigkeit vorgesehen. Seit dem 1. Juni 2007 profitieren Staatsangehörige der damaligen 15 EU-Staaten inkl. Zypern und Malta (EU-17) von der vollständigen Personenfreizügigkeit. Seit dem 1. Mai 2011 geniessen die Staatsangehörigen der acht osteuropäische Staaten, die der EU zusammen mit Zypern und Malta 2004 beigetreten sind (EU-8), ebenfalls die volle Personenfreizügigkeit. Für Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien gilt die volle Freizügigkeit seit dem 1. Juni 2016 und für Staatsangehörige von Kroatien seit dem 1. Januar 2022.

Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) wird infolge des Brexit nach dem 31. Dezember 2020 nicht mehr auf das Vereinigte Königreich angewendet. Erworbene FZA-Rechte von britischen Staatsangehörigen in der Schweiz bleiben jedoch bestehen.

Koordinierung der Sozialversicherungssysteme (Anhang II FZA)

Das FZA koordiniert die verschiedenen nationalen Sozialversicherungssysteme ohne sie zu vereinheitlichen und schützt so sozialversicherungsrechtliche Ansprüche von Personen, die sich in der Schweiz oder der EU bewegen.

Diplomanerkennung (Anhang III FZA)

Im Rahmen des FZA nimmt die Schweiz auch am europäischen System der Diplomanerkennung teil; EU-Bürgerinnen und Bürger sowie Schweizerinnen und Schweizer können durch das FZA ihre Ausbildung einfacher in der jeweils anderen Vertragspartei anerkennen lassen.

Flankierende Massnahmen

Zum Schutz der Erwerbstätigen vor missbräuchlichen Unterschreitungen der Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen wurden im Zusammenhang mit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU am 1. Juni 2004 in der Schweiz sogenannte flankierende Massnahmen (FlaM) eingeführt. Die FlaM sollen ausserdem gleiche Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Unternehmen gewährleisten.

Anwendung der Personenfreizügigkeit auf EFTA-Staaten

Innerhalb der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), zu der die Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein gehören, gelten seit dem revidierten EFTA-Übereinkommen (in Kraft seit dem 1. Juni 2002) im Bereich der Personenfreizügigkeit dieselben Regeln wie zwischen der Schweiz und der EU. Zwischen der Schweiz und Liechtenstein kommen zusätzliche Spezialregelungen im Bereich des Personenverkehrs zur Anwendung.

Chronologie

2020

Personenfreizügigkeit mit dem Vereinigten Königreich endet (Brexit, 31. Dezember)
Ablehnung der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (mit 61,7% Nein-Stimmen, 27. September)

2018

Inkrafttreten der Gesetzgebung zu Art. 121a BV (1. Juli)

2017

Inkrafttreten des Protokolls III (Ausdehnung des FZA auf Kroatien, 1. Januar)

2016

Beschluss zur Umsetzung von Art. 121a BV (Steuerung der Zuwanderung) durch das Parlament (16. Dezember)

2014

Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» (Art. 121a BV) (mit 50,3% Ja-Stimmen, 9. Februar)

2009

Inkrafttreten des Protokolls II (1. Juni)
Genehmigung der Weiterführung des FZA sowie des Protokolls II (Ausdehnung des FZA auf Bulgarien und Rumänien) durch das Volk (mit 59,6% Ja-Stimmen, 8. Februar)

2006

Inkrafttreten des Protokolls I (1. April)

2005

Genehmigung des Protokolls I (Ausdehnung des FZA auf die zehn Staaten, die der EU 2004 beigetreten sind) durch das Volk (mit 56% Ja-Stimmen, 25. September)

2002