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2014

Datum	Schweiz		EU
11.12.2014	Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für einen Erweiterungsbeitrag an Kroatien ausgesprochen. Er genehmigte den Rahmenkredit von 45 Millionen Franken.
7.12.2014	Die Verpflichtungsperiode des Erweiterungsbeitrags für Bulgarien und Rumänien, die 2007 der EU beigetreten sind, ist zu Ende gegangen. Im Rahmen des autonomen Erweiterungsbeitrags beteiligt sich die Schweiz an spezifischen Projekten in Rumänien und Bulgarien.
5.12.2014	Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat in Brüssel mit Vertretern der EU das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen unterzeichnet. Es regelt bis Ende 2016 die Teilassoziierung der Schweiz an Horizon 2020.
30.11.2014	Das Schweizer Volk und alle Kantone haben die Eidgenössische Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop) mit 74,1% Nein-Stimmen zu 25,9% Ja-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 49,4%.
22.10.2014	Der Bundesrat hat ein Abkommen zur Teilassoziierung der Schweiz am EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 genehmigt. Damit können sich Forschende aus der Schweiz bis am 31. Dezember 2016 an verschiedenen Teilen von Horizon 2020 voll beteiligen und sich um Stipendien des Europäischen Forschungsrates bewerben.
14.10.2014	Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten haben in Luxemburg eine gemeinsame Verständigung in Form eines «Joint Statement» zur Unternehmensbesteuerung unterzeichnet.
8.10.2014	Definitives Mandat für Verhandlungen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch (AIA)
8.10.2014	Der Bundesrat hat einen Mandatsentwurf zu Verhandlungen über das Personenfreizügigkeitsabkommen verabschiedet.
19.9.2014	Der Bundesrat entschied, die vorerst für das Jahr 2014 eingerichtete Übergangslösung für das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ in den kommenden zwei Jahren weiterzuführen, sofern die angestrebte Assoziierung der Schweiz an Erasmus+ nicht realisiert wird. So soll die Mobilität der Schweizer Programmteilnehmer sichergestellt werden.
25.7.2014			Ein von EU-Aussenkommissarin Catherine Ashton unterzeichneter Brief ist in Bern eingetroffen. Darin geben die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten Antwort auf die im Begehren der Schweiz vom 7. Juli um Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) gestellten Fragen.
15.7.2014			Das Europäische Parlament hat den Luxemburger Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission ernannt. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) wurde mit 422 zu 250 Stimmen bei 47 Enthaltungen gewählt.
4.7.2014	Die Schweiz und die EU haben ein Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an der European Union Border Assistance Mission in Libya (EUBAM Libya) unterzeichnet. Dieses Abkommen bildet die Grundlage für die Entsendung eines zivilen Schweizer Grenzschutzexperten nach Libyen.
1.7.2014	Die Delegationsleiter der Schweiz und der EU haben eine gemeinsame Verständigung über die Unternehmensbesteuerung paraphiert. Damit kommt eine fast zehn Jahre auf den Beziehungen lastende Kontroverse zum Abschluss.
20.6.2014	Der Bundesrat hat das Konzept zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung verabschiedet. Er hält darin fest, wie er die Höchstzahlen und Kontingente festlegen will, mit denen die Zuwanderung in die Schweiz ab Februar 2017 gesteuert wird.
10.6.2014	Unterzeichnung des Abkommens zur Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO).
28.5.2014	Der Bundesrat hat beschlossen, die vorübergehenden Einschränkungen für bulgarische und rumänische Arbeitskräfte um zwei Jahre zu verlängern. Der Inländervorrang, die Kontingente sowie die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen werden demnach bis am 31. Mai 2016 aufrechterhalten.
22.5.2014	Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über ein institutionelles Abkommen haben begonnen. Mit dem angestrebten Abkommen will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und stärken, um den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz weiterhin zu garantieren.
30.4.2014	Der Bundesrat hat eine Erklärung verabschiedet, welche mehrere Massnahmen vorsieht. Unter anderem gewährt er Kroatinnen und Kroaten auf autonomer Grundlage separate Kontingente im Rahmen der Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Schweizer Arbeitsmarkt. wird eine Lösung für die kontingentierte Zulassung von kroatischen Bürgerinnen und Bürger zum Schweizer Arbeitsmarkt präsentiert. Weiter hat der Bundesrat den Erweiterungsbeitrag für Kroatien bestätigt.
30.4.2014	Der Bundesrat hat die Revision der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) beschlossen und damit die Kontingente für die EU-17 und die EU-8 aufgehoben. Die Ventilklausel für Erwerbstätige aus 25 EU-Ländern lief damit wie vorgesehen am 30. April (EU-8) respektive am 31. Mai 2014 (EU-17) aus. Für Angehörige dieser Staaten gilt damit die volle Freizügigkeit.
28.4.2014	Die Schweiz und die Europäische Union haben das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an der European Union Training Mission in Mali (EUTM Mali) unterzeichnet. Auf Grundlage dieses Abkommens kann die Schweiz die EUTM Mali mit ziviler Expertise unterstützen.
16.4.2014	Der Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm Kultur 2014-2020 verabschiedet.
16.4.2014	Der Bundesrat hat die Grundsätze einer Übergangslösung für das Studentenaustauschprogramm Erasmus+ für das Jahr 2014 verabschiedet.
15.4.2014		Der Ministerrat hat die European Union Training Mission in Mali (EUTM Mali) um zwei Jahre verlängert.
26.3.2014	Der Bundesrat hat der Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zugestimmt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet, das bis zum 3. Juli 2014 dauert.
24.3.2014		Der Ministerrat hat die Revision der Richtlinie über die Zinsbesteuerung gutgeheissen. Es geht dabei um die Ausweitung des Anwendungsbereichs unter anderem für eine bessere Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuermissbrauch.
21.3.2014		Der Europäische Rat hat den Bericht der Kommission über den Stand der Verhandlungen mit europäischen Drittstaaten (Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino) über die Besteuerung von Zinserträgen begrüsst.
7.3.2014	Der Bundesrat hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) respektive das Bundesamt für Kultur (BAK) mit der Erarbeitung von Übergangslösungen für die Programme Erasmus+, Horizon 2020 und MEDIA beauftragt.
26.2.2014		Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass die Verhandlungen in den Dossiers Forschung («Horizon 2020») und Bildung («Erasmus+») nicht fortgesetzt werden, bis die Schweiz das Protokoll III zur Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien unterzeichnet hat.
12.2.2014	Der Bundesrat hat erste Beschlüsse zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung gefasst.
9.2.2014	Das Schweizer Volk und die Mehrheit der Kantone haben die Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» mit 50.3% Ja zu 49.7% Nein angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 56.57%.
17.1.2014	Die Schweiz und die EU haben offiziell Verhandlungen über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens aufgenommen.
15.1.2014	Der Bundesrat hat weitere Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit beschlossen, unter anderem beim Sozialhilfebezug.
1.1.2014		Griechenland hat von Litauen für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
1.1.2014		Lettland ist der Eurozone beigetreten und wurde zum 18. EU-Mitglied, das den Euro als offizielle Währung eingeführt hat.