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2016

Datum	Schweiz	EU
21.12.2016	Der Bundesrat hat beschlossen, zwei Varianten für einen Gegenentwurf zur Rasa-Initiative («Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten») für die Vernehmlassung zu erarbeiten. Die Rasa-Initiative will die Ergebnisse der Abstimmung vom 9.2.2014 rückgängig machen und die Zuwanderungsbestimmungen (Art. 121a BV und Art. 197 Ziff. 11 BV) ersatzlos aus der Verfassung streichen.
16.12.2016	Der Bundesrat hat das Protokoll III zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ratifiziert. Damit ist auch die Voraussetzung für die Teilnahme der Schweiz als vollassoziiertes Mitglied am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» ab 1.1.2017 erfüllt.
19.10.2016		Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft hat der Schweiz den Erhalt des Schreiben bestätigt, in dem die Schweiz mitgeteilt hatte, dass das von der Schweiz 1992 gestellte Beitrittsgesuchs als zurückgezogen zu betrachten sei.
19.9.2016	Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben sich in Zürich getroffen. Der Bundespräsident bekräftigte, dass die Schweiz einer rechtlichen Verknüpfung zwischen den Dossiers Zuwanderung und Institutionelles nicht zustimmen könne.
7.9.2016	Der Bundesrat hat die Übergangslösung 2014–2016 für die projektweise Beteiligung der Schweiz am europäischen Mobilitätsprogramm „Erasmus+“ um ein Jahr verlängert.
27.7.2016	Die Schweiz hat der EU-Ratspräsidentschaft in einem Schreiben mitgeteilt, dass das von der Schweiz 1992 gestellte Beitrittsgesuch als zurückgezogen zu betrachten ist.
16.7.2016	Bei einem Treffen haben Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschlossen, die technischen Diskussionen über eine einvernehmliche Lösung bei der Umsetzung von Art. 121a BV zu intensivieren.
5.7.2016	Der Observatoriumsbericht des SECO zur Personenfreizügigkeit zeigt für 2015 eine leichte Schwächung der Zuwanderung auf (71‘000, wovon 67% aus der EU).
23./24.6.2016		Die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs hat in einem Referendum entschieden, aus der Europäischen Union austreten zu wollen.
25.5.2016	Der Bundesrat hat die Totalrevision der Gütertransportverordnung gut geheissen und diese zusammen mit dem Gütertransportgesetz auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. Die Rückerstattung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs wird auf den 1. Januar 2017 um 10% gekürzt.
12.5.2016	Die Kontrolltätigkeit zur Umsetzung der Flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz–EU wurde laut SECO-Bericht im Jahr 2015 weiter intensiviert und die nationalen Kontrollziele deutlich übertroffen. Die in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen wurden durch die kontrollierten Betriebe mehrheitlich eingehalten.
4.5.2016	Der Bundesrat hat den Ergebnisbericht zu der von Oktober 2014 bis Januar 2015 durchgeführten Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die volle Strommarktöffnung zur Kenntnis genommen. Aufgrund der kontroversen Vernehmlassungsantworten will er mit der vollen Öffnung des schweizerischen Strommarkts zuwarten.
13.4.2016	Am 1. Juni 2016 fallen die Übergangsbestimmungen der Personenfreizügigkeit für Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien weg. Der Bundesrat hat die Teilrevision der entsprechenden Verordnung verabschiedet.
13.4.2016	Die Schweiz und die EU haben zwei Abkommen für die Beteiligung der Schweiz an der zivilen Mission der EU für die Reform des Sicherheitssektors in Mali (EUCAP Sahel Mali) und an der Beratermission der EU zur Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) unterzeichnet.
4.3.2016	Die Schweiz und die EU haben das Protokoll III zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien unterzeichnet.
4.3.2016	Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesentwürfe für die Umsetzung der Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung verabschiedet. Er strebt weiter eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Da mit der EU noch keine Einigung erzielt werden konnte, schlägt er nun eine einseitige Schutzklausel vor.
1.3.2016	Die Vereinbarung mit der EU für die Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ist in Kraft getreten.
28.2.2016	Das Schweizer Volk und die Mehrheit der Kantone haben die eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» mit 41,1% Ja zu 58,9% Nein abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 63,1%.
17.2.2016	Im Rahmen der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit hat der Bundesrat dem Parlament die Erneuerung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas zur Genehmigung unterbreitet.
25.1.2016	Die Schweiz und die EU haben die Verhandlungen zur Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme abgeschlossen und das entsprechende Abkommen paraphiert.
1.1.2016		Die Niederlande haben von Luxemburg für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.