Seite drucken

2017

Datum	Schweiz	EU
22.12.2017	Die Schweiz und die EU haben das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) aktualisiert. Mit dieser Anpassung kann der gegenseitige Marktzugang in den Sektoren Medizinprodukte, persönliche Schutzausrüstungen, Gasverbrauchseinrichtungen und Seilbahnen aufrechterhalten werden.
21.12.2017		Die EU-Kommission hat entschieden, die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Gesetzgebung gemäss Artikel 23 MiFIR (Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente) auf ein Jahr zu befristen.
20.12.2017	Der Bundesrat hat den Bericht zum Postulat Bourgeois vom 20. Dezember 2011 über die „Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Versorgungssicherheit mit Elektrizität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz“ verabschiedet.
8.12.2017	Der Bundesrat hat entschieden, wie das Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) auf Verordnungsebene umgesetzt wird.
23.11.2017	Die Schweiz und die EU haben ein Abkommen über den Handel mit Emissionszertifikaten unterzeichnet, das es der Schweiz und der EU erlaubt, ihre Handelssysteme für CO₂-Emissionsrechte (Emissions Trading System, ETS) zu verknüpfen.
23.11.2017	Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, einen weiteren autonomen Schweizer Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten an ausgewählte EU-Staaten zu leisten. Während einer Laufzeit von 10 Jahren sollen 1,302 Mrd. CHF in konkrete Projekte investiert werden.
23.11.2017	Bundespräsidentin Doris Leuthard hat in Bern den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker empfangen. Sie haben eine positive Bilanz über die in diesem Jahr erzielten Fortschritte in den bilateralen Beziehungen Schweiz–EU gezogen und die nächsten Schritte festgelegt.
22.11.2017	Die Schweiz und die EU haben das Protokoll zu Eurodac paraphiert, welches den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglicht. Diese verfügt über ein automatisches Identifizierungssystem für Fingerabdrücke von Personen, die in einem Dublin-Staat ein Asylgesucht eingereicht haben.
6.10.2017	Die Schweiz hat eine von EU und EFTA gemeinsam erarbeitete «Declaration on eGovernment» unterzeichnet. Die Deklaration enthält fünft zentrale Prinzipien für E-Government und soll als Leitfaden zur Weiterentwicklung dienen.
29.9.2017	Der Bundesrat hat eine pragmatische Lösung zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in die Vernehmlassung geschickt. Diese schöpft den bestehenden Spielraum aus und trägt der Tradition des schweizerischen Schiesswesens Rechnung.
12.9.2017	Die Schweiz hat in Lissabon eine Vereinbarung zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) unterzeichnet. Sie ermöglicht der Schweiz den direkten Zugang zum europäischen Expertennetzwerk.
6.9.2017	Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 eröffnet. Die Vorlage leistet einen entscheidenden Beitrag zu einem attraktiven Standort und damit zugunsten von Wertschöpfung.
23.8.2017	Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer beschlossen. Die Mindestzahl der Kontrollen bei den flankierenden Massnahmen auf Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen wird erhöht.
28.7.2017	Die Schweiz und die EU haben das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) aktualisiert. Dadurch kann der Marktzugang in Sektoren, in denen die technischen Vorschriften in der Schweiz und in der EU revidiert wurden, aufrechterhalten werden.
1.7.2017		Estland übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.
1.6.2017	Das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) ist in Kraft getreten. Das BG Ost wurde am 30. September 2016 vom Parlament verabschiedet.
10.5.2017	Der Bundesrat ruft die Ventilklausel an für Bulgarien und Rumänien. Ab dem 1. Juni 2017 werden Erwerbstätige aus diesen Staaten, die eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) beantragen, während 12 Monaten nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt haben.
28.4.2017	Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung, die eine intensivere Zusammenarbeit bei der humanitären Hilfe und beim Bevölkerungsschutz in der Schweiz und im Ausland ermöglicht
26.4.2017	Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenentwurf zur Initiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» (Rasa-Initiative).
6.4.2017	Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben sich in Brüssel auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über alle hängigen Dossiers verständigt.
1.4.2017	Staatssekretärin Pascale Baeriswyl folgt auf Staatssekretär Jacques de Watteville, der die Verhandlungen mit der EU bis anhin koordiniert hat.
29.3.2017		Das Vereinigte Königreich hat der EU die Auslösung von Art. 50 EUV mitgeteilt. Damit ist eine zweijährige Frist für die Austrittsverhandlungen mit der EU angelaufen.
12.2.2017	Die Schweizer Bevölkerung hat mit 59,1% Nein-Stimmen das «Unternehmenssteuerreformgesetz III» abgelehnt.
1.1.2017	Inkrafttreten des Protokolls III zum FZA zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien sowie des AIA-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU
1.1.2017		Malta übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft