17.12.2018

Die EU-Kommission hat entschieden, die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Gesetzgebung gemäss Artikel 23 MiFIR (Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente) auf weitere sechs Monate auszudehnen.

17.12.2018

Bundesrätin Doris Leuthard und ihr britischer Amtskollege, Verkehrsminister Chris Grayling, haben ein neues Luftverkehrsabkommen ausgehandelt. Beim Abkommen geht es um die gegenseitige Sicherung der bestehenden Verkehrsrechte, um eine reibungslose Weiterführung der heutigen Regelungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten König reich nach dessen Austritt aus der EU (Brexit) zu garantieren.

14.12.2018

Der Bundesrat hat den Text eines Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich verabschiedet, mit dem die bestehenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) fortgesetzt werden sollen.

7.12.2018

Der Bundesrat hat das Ende der Verhandlungen über ein künftiges institutionelles Abkommen und entschieden, die Meinungen der betroffenen Kreise einzuholen.

30.11.2018

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des Heilmittelgesetzes und Humanforschungsgesetzes verabschiedet. Dieser soll die Sicherheit und Qualität von Medizinprodukten und damit die Patientensicherheit in der Schweiz verbessern.

31.10.2018

Der Bundesrat verabschiedete ein landwirtschaftliches Verordnungspaket welches unter anderem ein neues System für die Kontrolle von Landwirtschaftsbetrieben mit sich bringt.

28.9.2018

Der Bundesrat Kontingente für Drittstaaten und Dienstleistungserbringer der EU/EFTA-Staaten festgelegt, welche ab dem 1. Januar 2019 gelten werden.

28.9.2018

Nach einer Vernehmlassung mit weitgehend positiven Rückmeldungen hat der Bundesrat die Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten gutgeheissen.

15.9.2018

Der Bundesrat hat die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst.

5.9.2018

Der Bundesrat hat einen Zusatzbericht zur Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik verabschiedet. Die in der Gesamtschau dargestellten hypothetischen Grenzöffnungsszenarien hatten zu Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt. Mit dem Zusatzbericht werden diese nun geklärt.

22.8.2018

Der Bundesrat hat beschlossen, das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und Europol um den erweiterten Europol-Deliktskatalog zu ergänzen.

17.7.2018

Die Schweiz hat die Zusatzvereinbarung über die Beteiligung am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze) ratifiziert. Er trägt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern.

1.7.2018

Österreich übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

1.7.2018

Inkrafttreten des Gesetzes und der Verordnungen zur Umsetzung des Verfassungsartikels über die Regulierung der Einwanderung (Artikel 121a der Verfassung). Für dessen Umsetzung gilt die Verpflichtung, offene Stellen zu kommunizieren. Davon betroffen sind Berufskategorien mit einer schweizerischen Arbeitslosenquote von mindestens 8%. Dieser Schwellenwert wird ab dem 1. Januar 2020 auf 5% gesenkt.

25.5.2018

Die Schweiz hat mit der EU eine Beteiligung an der polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen der Prümer Beschlüsse paraphiert, welche den Kampf gegen internationale Kriminalität und Terrorismus verbessert.

18.4.2018

Der Bundesrat hat erneut die Ventilklausel für Bulgarien und Rumänien verlängert. Ab dem 1. Juni 2018 werden Erwerbstätige aus diesen Staaten, die eine  Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) beantragen, während 12 Monaten nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt haben

1.7.2018

Bulgarien übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.