22.12.2022

Die Schweiz und Frankreich haben sich auf eine Lösung für die Besteuerung des Einkommens des Homeoffice geeinigt: Ab dem 1. Januar 2023 können pro Jahr bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit im Homeoffice geleistet werden, ohne dass dies Auswirkungen auf den Staat der Besteuerung der Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit hat – insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger.

22.12.2022

Bundesrat Maurer hat heute in London seinen britischen Amtskollegen und Finanzminister des UK Jeremy Hunt getroffen. Sie würdigten die Fortschritte bei den Verhandlungen beim Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Finanzbereich und stellten dessen Finalisierung bis Ende Sommer 2023 in Aussicht.

21.12.2022

Kroatien gehört ab 1. Januar 2023 zum Schengen-Raum. Das hat der Rat der Europäischen Union (EU) am 8. Dezember 2022 beschlossen. Der Bundesrat hat diesen Beschluss übernommen,

21.12.2022

Der Bundesrat hat eine Aussprache zu den von der EU beschlossenen und geplanten Massnahmen zur Reduktion des Stromverbrauchs und zur Dämpfung der Strompreise geführt. Er hat dabei entschieden, das Stromsparziel der EU in der Schweiz auf freiwilliger Basis zu übernehmen.

14.12.2022

Am 14. Dezember 2022 hat die 17. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) stattgefunden.

09.12.2022

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember den Entwurf des Berichts «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» beraten. Der Bundesrat kommt im Bericht zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die vorteilhafteste Lösung ist.

08.12.2022

Kroatien gehört ab 1. Januar 2023 zum Schengen-Raum. Das hat der Rat der Europäischen Union (EU) am 8. Dezember 2022 beschlossen.

02.12.2022

Der Bundesrat hat die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes verabschiedet. Damit soll die datenschutz-rechtliche Grundlage für die Plattform für die elektronische Kommunikation zwischen den Organen des Vollzugs der flankierenden Massnahmen geschaffen werden.

23.11.2022

Am 23. November 2022 hat der Bundesrat eine Aussprache über die Beziehungen der Schweiz mit der EU geführt. Im Zentrum standen die Ergebnisse der bisherigen Sondierungsgespräche mit der Europäischen Kommission.

17.11.2022

Der Gemischte Ausschuss des Agrarabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) hat zwei Beschlüsse zur Aktualisierung des Abkommens unterzeichnet. Darunter auch einen Beschluss, der den Schutz weiterer in der Schweiz geschützter Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geografischer Angaben (GGA) auf die EU ausdehnt.

16.11.2022

Im Jahr 2023 wird der Zugang kroatischer Arbeitskräfte zum Schweizer Arbeitsmarkt erneut beschränkt. Der Bundesrat hat beschlossen, die im FZA vorgesehene Schutzklausel anzuwenden.

11.11.2022

6. Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU-Kommission: Livia Leu, Staatssekretärin des EDA, trifft Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, in Brüssel.

12.10.2022

5. Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU-Kommission: Livia Leu, Staatssekretärin des EDA, trifft Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, in Brüssel.

08.09.2022

4. Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU-Kommission: Livia Leu, Staatssekretärin des EDA, trifft Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, in Brüssel.

31.08.2022

Zur Stärkung der politischen und inhaltlichen Steuerung der Sondierungsgespräche mit der EU hat der Bundesrat am 31. August 2022 entschieden, eine Projektorganisation einzusetzen. Diese besteht aus einer Steuerungsgruppe, die alle Departemente miteinbezieht, und aus einem Sounding Board, das die Kantone, die Sozialpartner und die Wirtschaft einbezieht.

31.08.2022

Im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags hat der Bundesrat die bilateralen Umsetzungsabkommen im Bereich der Kohäsion zwischen der Schweiz und Bulgarien, Estland, Kroatien, Malta, Polen, Rumänien, Ungarn und Zypern genehmigt.

30.06.2022

Die Schweiz und die EU haben in Brüssel das Memorandum of Understanding (MoU) betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung dieses MoU wurde ein weiteres wichtiges Etappenziel mit Blick auf eine zügige Umsetzung des Beitrags erreicht.

30.06.2022

3. Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU-Kommission: Livia Leu, Staatssekretärin des EDA, trifft Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, in Brüssel.

17.06.2022

Anlässlich seiner europapolitischen Klausur vom 17. Juni 2022 wurde der Bundesrat über den Stand der Sondierungen zwischen der Schweiz und der EU informiert. Der Bundesrat hat gestützt darauf entschieden, die Sondierungen mit der EU zu intensivieren.

27.04.2022

2. Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU-Kommission: Livia Leu, Staatssekretärin des EDA, trifft Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, in Brüssel.

31.03.2022

1. Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU-Kommission: Livia Leu, Staatssekretärin des EDA, trifft Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, in Brüssel.

28.02.2022

Angesichts der fortschreitenden Militärintervention Russlands in der Ukraine hat der Bundesrat beschlossen, die Sanktionspakete der EU vom 23. und 25. Februar zu übernehmen. Die Schweiz bekräftigt ihre Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung; sie liefert Hilfsgüter für die nach Polen geflüchteten Menschen.

25.02.2022

Anlässlich der europapolitischen Klausur vom 23. Februar 2022 hat der Bundesrat seine Aussprache über die Europapolitik weitergeführt und die Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der EU verabschiedet. Auf dieser Grundlage sollen Sondierungsgespräche mit der EU aufgenommen werden.