
Institutionelles Abkommen

Die Schweiz hat mit der EU über ein institutionelles Abkommen verhandelt, um den bewährten bilateralen Weg zu festigen und weiterzuentwickeln. Der Bundesrat erachtet den Textentwurf in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz. Er hat in den Bereichen Lohn- und Arbeitnehmerschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie jedoch innenpolitische Klärungen durchgeführt. Im November 2020 hat er seine Position festgelegt und den Kontakt mit der EU aufgenommen.
Die Europäische Union (EU) ist in vielen Bereichen die mit Abstand wichtigste Partnerin der Schweiz. Das gilt insbesondere für den Handel: heute gehen rund 51% aller Schweizer Exporte in die EU und etwa 69% aller Schweizer Importe stammen aus der EU.
Weitere Informationen und Dokumente zum institutionellen Abkommen
- Entwurf des Abkommenstextes (inoffizielle Übersetzung, Originaltext auf Französisch ist massgebend) (PDF, 981.6 kB, Deutsch)
- Erläuterungen zum Institutionellen Abkommen Schweiz–EU (PDF, 1.0 MB, Deutsch)
- Institutionelles Abkommen Schweiz–EU: Das Wichtigste in Kürze (PDF, 450.6 kB, Deutsch)
- Institutionelles Abkommen: Informationsblatt (PDF, 82.3 kB, Deutsch)
Resultat der Konsultationen
- Brief des Bundesrats an den Präsidenten der Europäischen Kommission (inoffizielle Übersetzung, Originaltext auf Französisch ist massgebend) (PDF, 31.1 kB, Deutsch)
- Zusammenfassung der Medienkonferenz vom 07.06.2019 (Youtube)
- Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Der Bundesrat verlangt Klärungen, Medienmitteilung, 07.06.2019
- Bericht des Bundesrates über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, 7.6.2019 (PDF, 791.3 kB, Deutsch)
- Fragen und Antworten im Rahmen der Konsultationen des Bundesrats zum institutionellen Abkommen Schweiz - EU (PDF, 1.1 MB, Deutsch)
- Institutionelles Abkommen: Konsultationen (Powerpoint, nach dem Öffnen auf «Read only» klicken.) (PPTX, 7.3 MB, Deutsch)
Chronologie
- 2020 Bundesrat legt seine Position fest (11. November)
- 2019 Bericht über die Konsultationen ist genehmigt. Bundesrat verlangt Klärungen (7.Juni)
- 2018 Präzisierung des Verhandlungsmandats durch den Bundesrat (2. März)
- 2014 Beginn der Verhandlungen (22. Mai) Verabschiedung Verhandlungsmandats durch den Rat der EU (6. Mai)
- 2013 Verabschiedung Verhandlungsmandats durch den Bundesrat (18. Dezember)
Stand November 2020