Die OSZE verfolgt einen umfassenden Ansatz für die politisch-militärische Dimension der Sicherheit, der eine Reihe von Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten und Mechanismen zur Konfliktverhütung und -beilegung umfasst.
Politisch-militärische Dimension der Sicherheit
Zur politisch-militärischen Dimension gehören folgende Bereiche:
- Rüstungskontrolle
- Verteidigungs- und Polizeireformen
- Grenzschutz
- Bekämpfung von grenzüberschreitenden Bedrohungen wie Terrorismus
- Konfliktverhütung und -lösung
- Sichere Lagerung und Vernichtung von Klein- und Leichtwaffen
- Bekämpfung der Cyberkriminalität
Die OSZE vertritt einen kooperativen Sicherheitsansatz, der auf Zusammenarbeit und Dialog beruht. Die Kontrolle konventioneller Waffensysteme und die Förderung sogenannter Vertrauens- und Sicherheitsbildender Massnahmen (VSBM) der OSZE sind ein zentrales Element der kooperativen Sicherheit in Europa. Das Wiener Dokument 2011 ist dabei das wichtigste Instrument zur militärischen Vertrauensbildung in der OSZE. Die OSZE spielt insbesondere in den einzelnen Stadien des sogenannten «Konfliktzyklus» – Frühwarnung, Konfliktverhütung und Konfliktlösung, Krisenmanagement und Konfliktfolgenbeseitigung – eine Schlüsselrolle und arbeitet eng mit anderen internationalen Akteuren zusammen.
Schweizer Engagement
Das Ziel ist die Herstellung von Transparenz und Berechenbarkeit sowie die Bildung von Vertrauen und Stabilität. In der politisch-militärischen Dimension basiert das Schweizer Engagement auf zwei OSZE-Dokumenten: dem Wiener Dokument, das vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen enthält, und dem OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit.
Die Schweiz setzt sich für die Erhaltung, Revitalisierung und Weiterentwicklung der Vertrauens- und Sicherheitsbildender Massnahmen und Rüstungskontrollinstrumente ein. Die Schweiz engagiert sich zudem für eine Stärkung der Fähigkeiten im Konfliktzyklus, insbesondere für die Bewahrung und wenn möglich den Ausbau der institutionellen Fähigkeiten.
Vorsitz des Forums für Sicherheitskooperation der OSZE
Die Schweiz übernahm am 1. Januar 2019 für vier Monate den Vorsitz des Forums für Sicherheitskooperation (FSK) der OSZE. Das Forum ist das Verhandlungs- und Diskussionsforum der OSZE in der politisch-militärischen Dimension der Organisation. Im Rahmen sogenannter Sicherheitsdialoge erörtern die 57 OSZE-Teilnehmerstaaten dort die Fragestellungen, die für die Erhöhung der militärischen Sicherheit und Stabilität in Europa relevant sind. Unter dem Schweizer Vorsitz wurden unter anderem Dialoge zu den Themen Kleinwaffen und konventionelle Munition, private Militär- und Sicherheitsdienste, vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen in und ausserhalb der OSZE, demokratische Kontrolle von Streitkräften, die Sicherheitssektorgouvernanz und –reform sowie zur Rolle der Frauen in der Sicherheitspolitik durchgeführt.
