Politisch-militärische Dimension der Sicherheit

Internationale Ermittler durchkämmen 2014 das Absturzgebiet einer Passagiermaschine in der Ostukraine.
Unter Beobachtung eines Separatisten machen sich internationale Ermittler an die Arbeit in der Ostukraine, wo im Sommer 2014 eine Maschine der Malaysia Airline abgestürzt ist. © OSZE

Zur politisch-militärischen Dimension gehören folgende Bereiche:

  • Konventionelle Rüstungskontrolle
  • Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen (VSBM)
  • Konfliktverhütung und -lösung und Krisenmanagement
  • Sichere Lagerung, Vernichtung und nicht-Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen und konventionelle Munition
  • Verteidigungs- und Polizeireformen
  • Grenzschutz
  • Bekämpfung von grenzüberschreitenden Bedrohungen wie Terrorismus und organisierte Kriminalität
  • Bekämpfung der Cyberkriminalität

Forum für Sicherheitskooperation (FSK)

Das Forum für Sicherheitskooperation (FSK) der OSZE ist das Verhandlungs- und Diskussionsforum für die politisch-militärische Dimension der OSZE. Die Arbeit des Forums zielt auf die Erhöhung der militärischen Sicherheit und Stabilität in Europa ab und erstreckt sich auf einige der wichtigsten politisch-militärischen Vereinbarungen der OSZE-Teilnehmerstaaten.

Die Arbeit im FSK soll auch die Umsetzung der grundlegenden vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, die Regelung des Austauschs militärischer Informationen und die gegenseitige Überprüfung zwischen den Staaten sowie die Einhaltung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit erörtern und verbessern und erleichtern. Der Vorsitz des Forums wird in einem viermonatigen Turnus von allen Teilnehmerstaaten ausgeübt und wechselt in der französischen alphabetischen Reihenfolge. Die Schweiz hatte Anfang 2019 zum letzten Mal den Vorsitz des Forums inne.

Im Rahmen sogenannter Sicherheitsdialoge erörtern die 57 OSZE-Teilnehmerstaaten im FSK die Fragestellungen, die für die Erhöhung der militärischen Sicherheit und Stabilität in Europa relevant sind. In seinen Arbeitsgruppen entwickelt das Forum Normen und bietet praktische Unterstützung bei der sicheren Lagerung und Vernichtung sowie der nicht-Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen und konventioneller Munition (SALW/SCA). Andere Themen wie regionale und sub-regionale Sicherheitsabkommen in und ausserhalb der OSZE Region, demokratische Kontrolle von Streitkräften, die Sicherheitssektorgouvernanz und –reform, UNO-Sicherheitsrat Resolution 1325 und die Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit», sowie private Militär- und Sicherheitsdienste werden ebenfalls behandelt.

Der «Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit» ist ein einzigartiges Dokument in der Gestaltung des Sicherheitssektors, da es die Teilnehmerstaaten verpflichtet, für eine demokratische Kontrolle ihrer bewaffneten, internen, paramilitärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Kräfte zu sorgen. Der Verhaltenskodex enthält auch wichtige Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Staaten. Die Staaten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Streitkräfte politisch neutral bleiben, und dass die Menschenrechte von den Sicherheitskräften geachtet werden. Die Staaten erstatten jährlich Bericht über ihre nationalen Praktiken und tragen so zum Aufbau von Vertrauen und Sicherheit in der OSZE-Region bei. Die Schweiz engagiert sich aktiv für die Einhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex.

Schweizer Engagement

Das Ziel ist die Herstellung von Transparenz und Berechenbarkeit sowie die Bildung von Vertrauen und Stabilität. In der politisch-militärischen Dimension basiert das Schweizer Engagement auf zwei OSZE-Dokumenten: dem Wiener Dokument, das vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen enthält, und dem OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit.

Die Schweiz konzentriert sich auf die Lagerverwaltung von Kleinwaffen und Munition und arbeitet auch aktiv bei Massnahmen gegen grenzüberschreitende Bedrohungen, z.B. Terrorismus und Cyberkriminalität mit. Sie setzt sich für ein umfassendes Grenzmanagement und eine verbesserte internationale Polizeizusammenarbeit ein.

Andere Mandate

Um die Kapazitäten der OSZE zur Bewältigung von Krisen und Konflikten zu stärken, engagiert sich die Schweiz seit 2014, dem Jahr ihres Vorsitzes in der OSZE, für die Stärkung der Mediations-unterstützungseinheit innerhalb des Konfliktverhütungszentrum. Diese Einheit verfügt über ein Mediationsunterstützungsteam, dessen Aufgabe es ist, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Mediation auszubilden, die Sonderbeauftragten des jeweiligen Vorsitzes in der Mediationspraxis zu schulen sowie die Feldmissionen zu unterstützen. Durch dieses Engagement können nicht nur die Kapazitäten des Sekretariats der OSZE in Wien, sondern auch die Aktivitäten der Feldmissionen gestärkt werden. Die Schweiz präsidiert zudem zusammen mit Finnland und der Türkei die Freundesgruppe Mediation und setzt sich in diesem Rahmen dafür ein, das Thema Friedensmediation innerhalb der OSZE stärker zu verankern und zu operationalisieren.

Zentrum für Konfliktprevention