Aktionsplan Humanitäre Minenräumung 2023–2026
Am 4. April 2023, dem internationalen Tag der humanitären Minenräumung, lancieren das EDA und das VBS gemeinsam ihren neuen Aktionsplan. Die Schweiz setzt damit ihr langjähriges Engagement in der humanitären Minenräumung fort. Neben der Umsetzung der relevanten Übereinkommen und der Unterstützung für die Räumung belasteter Gebiete stehen beim Aktionsplan auch innovative Ansätze im Vordergrund. Zudem wird die Schweiz in den nächsten Jahren gezielt die Ukraine unterstützen.
Die humanitäre Minenräumung kann auf grosse Erfolge zurückblicken. In den letzten 25 Jahren wurden mit den Konventionen von Ottawa (Minen) und Oslo (Streumunition) wichtige internationale Übereinkommen verabschiedet. Deren Umsetzung zeigt Wirkung: Über 30 Staaten wurden bislang vollständig von Minen geräumt und in zehn Ländern wurden alle Rückstände von Streumunition entfernt.
Die Schweiz setzt sich seit über 30 Jahren für die humanitäre Minenräumung ein. Sie fördert Projekte in den betroffenen Staaten und entsendet spezialisierte Armeeangehörige. Zudem setzt sie sich auf diplomatischer, rechtlicher und praktischer Ebene dafür ein, dass die relevanten Übereinkommen universell umgesetzt werden. Mit dem Genfer internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) schuf die Schweiz zudem ein Kompetenzzentrum, von dem der ganze Sektor profitiert.
Grosse Herausforderungen bleiben jedoch. Noch immer leiden viele Länder unter den Altlasten aus früheren Kriegen. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine führt uns zudem vor Augen, dass neue bewaffnete Konflikte neue Belastungen durch Minen mit sich bringen. Nachdem die Opferzahlen zuvor gesunken waren, mussten in den letzten Jahren wieder markante Steigerungen verzeichnet werden.
Die Zivilbevölkerung leidet speziell unter der Belastung von Minen und anderen Kampfmitteln: Vertriebene Personen können nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren und die Bewirtschaftung von Feldern und der Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur wird verhindert. Eine Rückkehr zur Normalität ist unmöglich.
Übergeordnetes Ziel des Aktionsplans
Die Schweiz strebt langfristig eine Welt an, in der Menschen ohne Risiken von Minen und anderen Kampfmittelrückständen leben können und so eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung möglich ist.
Um die Vision des Aktionsplans in die Realität umzusetzen, führen das EDA und das VBS in den Jahren 2023–2026 Aktivitäten in drei Aktionsfeldern durch:
Humanitäre Minenräumung in der Ukraine
Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verursacht viele Opfer und eine grosse Belastung durch Minen und andere Kampfmittelrückstände, z.B. infolge der intensiven Artillerie- und Luftangriffe. Auch wurden gemäss Berichten in der Ukraine Personenminen, Fahrzeugminen, Sprengfallen und Streumunition eingesetzt. Dadurch ist das Leben von Millionen von Menschen gefährdet.
Die Räumung wird selbst unter grossem Mittelaufwand viele Jahre in Anspruch nehmen und sich komplex gestalten, auch aufgrund der Vielfalt der eingesetzten Munition und der grossen Belastungen in urbanen Gebieten. Die humanitäre Minenräumung ist in der Ukraine jedoch Voraussetzung für die Rückkehr der Vertriebenen, den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, die soziale und wirtschaftliche Erholung, einschliesslich der Landwirtschaft, und die nachhaltige Entwicklung.
Die Abteilung Frieden und Menschenrechte AFM des EDA unterstützte die Ukraine bereits 2022, beispielsweise über ein Projekt der «Fondation suisse de déminage» (FSD) zur Risikoaufklärung. Sie förderte auch die Koordination im Bereich der humanitären Minenräumung, insbesondere über ein internationales Treffen aller wichtiger Akteure in Genf, das vom GICHD organisiert wurde.
In den nächsten Jahren soll die humanitären Minenräumung zugunsten der Ukraine über verschiedene Aktionslinien ausgebaut werden. Dabei wird auf die Schweizer Expertise im Bereich der humanitären Minenräumung zurückgegriffen, um einen konkreten Mehrwert hinsichtlich der ukrainischen Bedürfnisse zu schaffen.
Die Umsetzung des Aktionsplans erfolgt in Form der interdepartementalen Zusammenarbeit im ganzheitlichen Ansatz, «Whole-of-Government-Ansatz» zwischen dem EDA und dem VBS. Seitens EDA koordiniert die AFM die Umsetzung des Aktionsplans.
Mehr Kohärenz in der Aussenpolitik
Gestützt auf eine aktuelle Analyse des internationalen Umfelds sowie der Entwicklungen und Trends, die künftig von Bedeutung sein werden, hat der Bundesrat in seiner Ende Januar 2020 veröffentlichten Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 eine allgemeine Stossrichtung festgelegt.
Im Sinne eines Stufenmodells sind die Schwerpunkte der Schweiz in geografischen und themenspezifischen Strategien konkretisiert. In den themenspezifischen Strategien sind die Schwerpunkte der jeweiligen Themengebiete festgelegt. Die geografischen Strategien konkretisieren die Schweizer Aussenpolitik in den verschiedenen Teilen der Welt. Durch diesen Ansatz sorgt der Bundesrat für mehr Kohärenz in der Schweizer Aussenpolitik.
Der Aktionsplan Humanitäre Minenräumung 2023–2026 ist eine Folgemassnahme der Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022–2025.
Weitere Informationen über die Strategie-Kaskade der Schweizer Aussenpolitik
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