Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
28.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Am 30. März 2017 wird Bundesrat Didier Burkhalter in Berlin mit dem neuen deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel zusammentreffen. Im Zentrum des bilateralen Gesprächs werden die Kooperation beider Länder zur Stärkung von Frieden und Sicherheit stehen, ebenso die Politik der Schweiz gegenüber der EU sowie bilaterale Aspekte.
27.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ist Gastgeberin des diesjährigen Dialogs des Entwicklungsausschusses (DAC) der OECD mit arabischen Gebern zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Die Umsetzung der Agenda 2030 erfordert ein koordiniertes Vorgehen aller Geber sowie den zielgerichteten und wirksamen Einsatz der knappen Ressourcen. Die Länder des Golfkooperationsrats gehören zu wichtigen Quellen für Entwicklungsfinanzierung. Der Anlass findet vom 27. bis 28. März in Bern statt und reiht sich ein in den entwicklungspolitischen Dialog, den die DEZA mit arabischen Gebern auch vor Ort führt.
24.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Welchen Beitrag leistet die Schweiz, um angesichts der humanitären Krisen einer verlorenen Generation vorzubeugen? Was tut sie, um den mehr als 30 Millionen Kindern und Jugendlichen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, wieder Perspektiven zu geben? Solche Fragen standen im Zentrum der Jahrestagung der Humanitären Hilfe des Bundes und des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) im Berner Kursaal. Unter dem Motto „Hoffnung für Kinder und Jugendliche in humanitären Krisen“ sprachen Bundesrat Didier Burkhalter sowie der DEZA-Direktor Manuel Sager zu dem Engagement der Schweiz, jungen Menschen in Krisen wieder Hoffnung für die Zukunft zu geben.
24.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Der Menschenrechtsrat beendet heute in Genf seine vierwöchige Märzsession. Die Schweiz hat sich in verschiedenen Kontexten für die Untersuchung der Menschenrechtslage durch unabhängige Experten eingesetzt, so etwa in Syrien, Südsudan, Myanmar und Bahrain.
23.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter und der türkische Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu sind am Donnerstag, 23. März 2017, in Bern zusammengetroffen, um den offenen und transparenten Dialog zwischen den beiden Ländern weiterzuführen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) traf seinen türkischen Amtskollegen am Rande dessen Besuchs auf der türkischen Botschaft zu einem Gespräch unter vier Augen im Bundeshaus. Mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung über die türkische Verfassungsreform unterstrich der EDA-Vorsteher die Gültigkeit des nationalen Rechts in der Schweiz und ermahnte die Türkei, sich an dieses zu halten. Hinweisen auf verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeiten werde die Schweiz konsequent nachgehen. «Die Schweiz anerkennt die Meinungsäusserungsfreiheit als allgemein gültiges Grundrecht. Sie hofft, dass dieses Recht auch für die Türkinnen und Türken gilt, ob sie nun in ihrer Heimat oder in der Schweiz abstimmen», sagte Bundesrat Burkhalter.
23.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat am Donnerstag, 23. März 2017, in Paris ein Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über das Steuerregime am Flughafen Basel-Mülhausen (EuroAirport) unterzeichnet. Dieses Abkommen soll die Weiterentwicklung und die Attraktivität des Flughafens gewährleisten und den dort angesiedelten Unternehmen, wie von der Schweiz angestrebt, die nötige Rechtssicherheit verschaffen.
22.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2017 den Jahresbericht 2016 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden verabschiedet.
22.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat Herrn Benno Laggner, gegenwärtig Minister und stellvertretender Delegationsleiter der Schweiz für sicherheitspolitische Fragen bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien, für die Ausübung seiner neuen Funktion als Vorsitzender der Gruppe der Nuklearlieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) während des Einsitzes in der Vorsitztroïka (1.4.2017 bis 30.6.2019) den Botschaftertitel verliehen.
20.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Senegals Präsident Macky Sall hat der Schweiz am Montag, 20. März 2017, als erstes Staatsoberhaupt seines Landes seit 2001 einen offiziellen Besuch abgestattet. Bundespräsidentin Doris Leuthard empfing Präsident Sall mit militärischen Ehren auf dem Landgut Lohn. Im Zentrum des offiziellen Gesprächs standen die Wirtschaftsbeziehungen, der Austausch in Fragen der Bildung, die Kooperation im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte sowie die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.
16.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Am 16. März 2017 wurde in Bern die Woche der französischen Sprache und der Frankophonie eröffnet. Die Woche wird in Ländern rund um die Welt begangen, um die Vielfalt der Frankophonie zu zeigen. In der Schweiz finden bis zum 26. März 2017 rund hundert Veranstaltungen statt, die Kultur, Fest und gemütliches Beisammensein verbinden. Die Events finden in über fünfzehn Schweizer Städten statt, wobei der Fokus in der Deutschschweiz auf der Begegnung zwischen Französischsprachigen und Französischlernenden liegt.
14.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat den dritten Bericht zur Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Die dschihadistische Bedrohung dürfte weiter anhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenarbeit auf nationaler wie auf internationaler Ebene von zentraler Bedeutung. Eine wichtige Rolle spielt dabei TETRA, deren Arbeit fortgesetzt wird. Terrorismusbekämpfung beschränkt sich nicht auf Sicherheitsmassnahmen. Die ganze Gesellschaft ist gefordert. Es stehen zahlreiche Instrumente zur Terrorismusbekämpfung zur Verfügung; sie müssen aber weiter verstärkt werden. Verschiedene laufende Gesetzgebungsprojekte zielen in diese Richtung.
13.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Am 13. März 2017 beginnt in New York die 61. Sitzung der UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW). Im Zentrum der diesjährigen Session steht die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen in der sich verändernden Arbeitswelt. Die Schweiz, vertreten durch eine Delegation unter der Leitung von EDA-Generalsekretär Benno Bättig und Sylvie Durrer, Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, setzt sich dabei unter anderem für die Lohngleichheit ein und initiiert zusammen mit weiteren Partnern die Global Equal Pay Coalition, welche die Lohnungleichheit bis 2030 beseitigen will.
28.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 seine Stellungnahme zum Inspektionsbericht der Geschäftsprüfungsdelegation zum Fall Crypto AG verabschiedet. Der Bundesrat weist die Kritik zurück, die politische Tragweite nicht erkannt zu haben. Er erklärt sich bereit, 6 der 12 Empfehlungen vollständig und 4 Empfehlungen teilweise oder soweit möglich Folge zu leisten. Mit 2 Empfehlungen ist der Bundesrat nicht einverstanden.
26.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestehen. Die Bedingungen für einen Abschluss sind für ihn deshalb nicht gegeben. Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU heute mitgeteilt. Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet. Der Bundesrat sieht es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuführen. Deshalb will er mit der EU einen politischen Dialog über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen. Gleichzeitig hat er das EJPD beauftragt zu prüfen, wie das bilaterale Verhältnis mit möglichen, autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden könnte.
21.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis nahm an der 131. Jahrestagung des Ministerkomitees des Europarats teil, die wegen der Pandemie virtuell durchgeführt wurde. In seiner Rede würdigte er die zentrale Rolle des Europarats beim Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter. An der diesjährigen Tagung bekräftigten die Aussenministerinnen und Aussenminister der 47 Mitgliedstaaten unter anderem ihr Engagement zur Gewährleistung der Effizienz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
21.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz unterstützt Nepal, wo eine äusserst prekäre Gesundheitssituation im Zusammenhang mit Covid-19 herrscht. Die Humanitäre Hilfe des Bundes schickt am Freitag, 21. Mai 2021, 1,1 Millionen Antigentests, 40 Beatmungsgeräte, 10 Sauerstoffkonzentratoren sowie Schutzmaterial nach Kathmandu. Die Gesamtkosten dieser humanitären Hilfsaktion betragen rund 7,5 Millionen Franken.
21.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
La Suisse salue la conclusion d’un cessez-le-feu au Proche-Orient. Elle appelle les parties à se pencher sérieusement sur les causes profondes du conflit. Il est temps de mettre un terme à ces cycles de violence dont les populations civiles palestiniennes et israéliennes n’ont que trop souffert.
21.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Alain Berset hat in Genf die 74. Weltgesundheitsversammlung (WHA) eröffnet. In seiner Rede würdigte Alain Berset die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und appellierte an die Mitgliedstaaten, nachhaltig in eine globale Gesundheitsschutz-Architektur zu investieren. Am Rande der Weltgesundheitsversammlung unterzeichnete Bundesrat Berset gemeinsam mit WHO Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus ein Kooperationsabkommen im Rahmen der WHO BioHub Initiative.
20.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Das EDA und das nigerianische Justizministerium haben eine Vereinbarung über die sofortige Freigabe des Schiffs San Padre Pio durch Nigeria unterzeichnet. Das Schiff, das unter Schweizer Flagge fährt, wurde im Januar 2018 in der ausschliesslichen Wirtschaftszone Nigerias festgesetzt.
19.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Dank des Abkommens mit der Europäischen Union (EU) über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) nimmt die Schweiz am Binnenmarktes der EU für Medizinprodukte teil. Eine Aktualisierung dieses Abkommens ist aufgrund einer Totalrevision der Gesetzgebung in der Schweiz sowie in der EU per 26. Mai 2021 nötig. Diese Aktualisierung wird von der EU an Fortschritte beim institutionellen Abkommen geknüpft und konnte bisher nicht abgeschlossen werden. Ohne die Aktualisierung entstehen erhebliche Hemmnisse in den Lieferketten von Medizinprodukten zwischen der Schweiz und der EU, die Zusammenarbeit in der Marktüberwachung ist eingeschränkt und die Sicherstellung der Patientensicherheit geschwächt. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 Massnahmen beschlossen, um sowohl die Versorgung der Schweiz mit sicheren Medizinprodukten als auch die Marktüberwachung künftig zu gewährleisten.
19.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die in Kriegen oft angewendete Taktik, Zivilpersonen auszuhungern, gilt in der Schweiz als Kriegsverbrechen. Auf Vorschlag der Schweiz haben im Dezember 2019 die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) diese Kriegsmethode auch in Bürgerkriegen zum Kriegsverbrechen erklärt – und nicht nur wie bisher in Kriegen zwischen Staaten. In seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 hat der Bundesrat nun die Botschaft zur Genehmigung der entsprechenden Ergänzung des Statuts des ICC durch die Bundesversammlung verabschiedet. Mit einer Ratifizierung würde in der Schweiz keine Gesetzesänderung nötig. Doch würde dadurch der Schutz von Menschen in Kriegsgebieten verbessert. Dies entspricht auch den Zielen der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 des Bundesrats.
12.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist äusserst besorgt über die Eskalation der Gewalt in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Es ruft die Parteien erneut auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.
11.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris und die Weltausstellung 2025 in Osaka für die Promotion der Schweiz zu nutzen. In Frankreich wird das «House of Switzerland» als Plattform für Sport, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Nachhaltigkeit dienen. Für die Weltausstellung in Japan soll ein Schweizer Pavillon konzipiert werden. Für diese Präsenz hat der Bundesrat das EDA beauftragt, Anfang 2022 die Botschaft zur Beantragung eines Verpflichtungskredits zu Händen der eidgenössischen Räte vorzulegen. Bei beiden Auftritten steht inhaltlich die innovative, nachhaltige und wirtschaftlich leistungsfähige Schweiz im Zentrum.
11.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Zentralen Suchdienstes des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), würdigten Bundesrat Ignazio Cassis und Staatssekretärin Livia Leu die unverzichtbare Arbeit des IKRK-Suchdienstes und sicherten die weitere Unterstützung der Schweiz zu.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
29.01.2020 —
DEZA
Das EDA hat am WEF in Davos innovative Technologien vorgestellt, mit denen weltweit Millionen von Tonnen CO2 eingespart werden können. Die DEZA führt in verschiedenen Schwellenländern Projekte im Bausektor durch, die dank Partnerschaften mit Wissenschaft und Privatsektor gut verankert sind und wirksam zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beitragen können.
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
14.01.2020 —
Artikel
DEZA
Die Oscar-Akademie hat den Film «Honeyland» für die Kategorien «bester internationaler Film» und «bester Dokumentarfilm» nominiert. Der Film handelt von einer Imkerin, die sich für den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen einsetzt. Sie wurde im Rahmen eines von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) lancierten Naturschutzprogramms entdeckt.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.