Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
18.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Antrag Palästinas auf eine UNO-Vollmitgliedschaft wird aufgrund des Vetos der USA vom 18. April im UNO-Sicherheitsrat nicht der UNO-Generalversammlung unterbreitet. Die Schweiz hat sich bei der Abstimmung ihrer Stimme enthalten. Der Bundesrat ist nach einer Gesamtabwägung und der Konsultation der Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zum Schluss gekommen, dass eine Aufnahme Palästinas als UNO-Vollmitglied zum aktuellen Zeitpunkt der Entspannung der Lage und den Friedensbemühungen im Nahen Osten nicht zuträglich ist. Die Schweiz bekennt sich weiterhin zur Zwei-Staaten-Lösung.
18.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Am 17. und 18. April diskutierten über 50 Staaten und Organisationen an einem internationalen Workshop in Kyjiw (Kiew) über Massnahmen zur Identifizierung und Beseitigung von Minen und Blindgängern in der Ukraine. Eine gute Koordination der nationalen Aktivitäten und der internationalen Unterstützung ist wichtig, damit diese Arbeit zügig und wirkungsvoll voranschreiten kann. Der Workshop wurde vom Genfer internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) mitorganisiert. Die Schweiz, deren Delegation an der Konferenz von Botschafter Simon Geissbühler geleitet wurde, unterstützt über das GICHD und andere Organisationen schon seit langem die humanitäre Minenräumung. Diese ist eine zentrale Voraussetzung für den Wiederaufbau in der Ukraine.
17.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Staatssekretär Alexandre Fasel hat in Bern eine US-amerikanische Delegation unter der Leitung des Vizeaussenministers für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O'Brien, zu politischen Konsultationen empfangen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem laufende und kürzlich abgeschlossene bilaterale Verhandlungen, insbesondere im Steuerbereich. Sie stehen beispielhaft für die Dynamik der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
15.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
An der internationalen Geberkonferenz vom 15. April 2024 in Paris hat die Schweiz 19 Millionen Franken bereitgestellt, um die humanitären Folgen des Konflikts im Sudan abzufedern. Wegen der seit einem Jahr andauernden Kriegshandlungen erlebt das Land eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der heutigen Zeit. 8,6 Millionen Menschen wurden bislang vertrieben. Eine massive Hungersnot droht. Die Schweiz setzt sich seit Beginn der Krise auf verschiedenen Ebenen für die Beendigung des Konflikts und die Verbesserung der Lage vor Ort ein.
12.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Das dritte International Cooperation Forum (IC Forum) ist heute in Basel zu Ende gegangen. In Anwesenheit von Bundespräsidentin Viola Amherd, Bundesrat Ignazio Cassis und der äthiopischen Präsidentin, Sahle-Work Zewde, tauschten sich rund 1000 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über das Thema Friedensförderung aus. Kritischer Dialog, Vertrauen und Innovation: Mit Blick auf diese drei Werte wurden neue Ansätze für konkrete und nachhaltige Fortschritte diskutiert und ausgelotet. Am IC Forum 2024 wurden ausserdem die Swiss IC Awards verliehen, mit denen innovative Projekte von Schweizer Unternehmen, die zum Frieden beitragen, ausgezeichnet werden.
12.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis ist heute zu einem offiziellen Besuch nach Kroatien gereist. Er wurde von seinem Amtskollegen, dem kroatischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Grlić Radman, empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der– EU sowie der geopolitische Kontext.
11.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin, begleitet von Nationalbankpräsident Thomas Jordan, nehmen vom 17. bis 19. April 2024 an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington teil. Während der Tagung finden auch ein Treffen der Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure der G20 sowie ein Ministertreffen der Financial Action Task Force (FATF) statt. Zudem werden die beiden Bundesräte die Tagung für bilaterale Treffen nutzen.
11.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz entsprach im Jahr 2023 0,60% des Bruttonationaleinkommens (BNE) und belief sich insgesamt auf 4,640 Milliarden Franken, wovon mehr als ein Viertel ins Asylwesen in der Schweiz floss. Ohne Berücksichtigung der Asylkosten betrug die APD/BNE-Quote 0,43%.
10.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 setzt sich der Bund für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung, die wirtschaftliche Entwicklung und den längerfristigen Wiederaufbau des Landes ein. Diese Unterstützung baut auf der bestehenden Zusammenarbeit mit der Ukraine auf und soll in den nächsten zwölf Jahren intensiviert werden, wie der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 entschieden hat. Er sieht vor, hierfür bis 2036 insgesamt 5 Milliarden Franken aufzuwenden. In einem ersten Schritt sollen bis 2028 rund 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) beantragt werden. Mit dem Betrag setzt die Schweiz ein starkes Zeichen der Solidarität mit den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen und trägt zu mehr Stabilität auf dem europäischen Kontinent bei.
10.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz wird den Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) in den nächsten vier Jahren weiterhin mit einem Beitrag in der Höhe von insgesamt 135 Millionen Franken unterstützen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 entschieden. Der GCF unterstützt Entwicklungsländer bei der Umsetzung der UNO-Klimakonvention und des Übereinkommens von Paris. Er finanziert unter anderem Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel.
10.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 10. April 2024 hat der Bundesrat die Ergebnisse der exploratorischen Phase zur hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine zur Kenntnis genommen. Die Voraussetzungen, damit die Konferenz einen Friedenprozess anstossen kann, sind in genügendem Masse gegeben. In einem ersten Schritt soll ein gemeinsames Verständnis der teilnehmenden Staaten entwickelt werden, im Hinblick auf einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Konferenz wird voraussichtlich im Juni 2024 auf dem Bürgenstock durchgeführt.
09.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die diesjährige Antisemitismuskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde am 8. und 9. April in Malta durchgeführt. Sie stand im Zeichen des 20-Jahre-Jubiläums der Berliner Erklärung gegen Antisemitismus der OSZE von 2004 und der starken Zunahme des Antisemitismus seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Krieg in Gaza. Die Mitgliedsstaaten unterstrichen die Notwendigkeit eines interreligiösen und interkulturellen Dialogs, um Gräben zwischen den Gemeinschaften zu überbrücken. Die Schweiz, die an der Konferenz von Botschafter Simon Geissbühler vertreten wurde, forderte die rasche Umsetzung konkreter kurz-, aber auch langfristiger Massnahmen gegen Antisemitismus.
19.02.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Am 19. Februar 2024 hat in Mailand im Centro Svizzero die vierte internationale Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) begonnen, eine gemeinsame Initiative des EDA sowie des Kantons Graubünden und der Lia Rumantscha. An der Veranstaltung unter dem Motto «Den Worten Ideen folgen lassen: sechs Regionen der Schweiz und Italiens im Dialog» nahmen Bundesrat Ignazio Cassis und zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter italienischer Behörden teil. Im Zentrum standen Themen wie Innovation und Nachhaltigkeit zwischen der Schweiz und Norditalien. Weil zeitgleich die Mailänder Modewoche stattfindet, wurde insbesondere über Mode gesprochen.
08.02.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis beendete seine Asienreise mit einem Besuch in der
philippinischen Hauptstadt Manila. Die Gespräche konzentrierten sich vor allem auf die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sowie die geopolitische Lage. Es war der erste offizielle Besuch eines Schweizer Regierungsmitglieds auf den Philippinen seit 2008.
07.02.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis weilte am 6. und 7. Februar 2024 anlässlich der Wiederaufnahme des strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China in Peking. Der Besuch fand im Rahmen einer Asien-Pazifik-Reise des EDA-Vorstehers statt. Bei den Gesprächen in Peking ging es um verschiedene bilaterale Schwerpunktthemen sowie um das aktuelle Weltgeschehen.
02.02.2024 —
Medienmitteilung
EDA
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 2. Februar 2024 sind die Spitzen der Bundesratsparteien – wie einmal pro Jahr üblich – mit dem Bundesrat in corpore in Bern zusammengekommen. Sie haben über die gegenseitigen Erwartungen diskutiert. Zudem wurde über die geopolitische und geoökonomische Lage und mögliche Auswirkungen auf die Schweiz gesprochen.
01.02.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 5. bis 8. Februar 2024 nach China, Indien, in die Republik Korea und auf die Philippinen. In allen vier Ländern wird sich der EDA-Departementsvorsteher zu offiziellen Gesprächen mit den jeweiligen Aussenministern treffen. Im Vordergrund steht dabei die Vertiefung des Schweizer Beziehungsnetzes im asiatisch-pazifischen Raum. Das Thema Frieden in der Ukraine ist auch Teil der Gespräche.
01.02.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat und die Stiftung «Fund for the Afghan People» (Afghan Fund) haben ein Abkommen über Vorrechte und Immunitäten der Stiftung in der Schweiz unterzeichnet, das am 1. Februar 2024 in Kraft getreten ist. Mit diesem Schritt anerkennt der Bundesrat die internationale Bedeutung der Stiftung und sorgt gleichzeitig dafür, dass das Vermögen der Stiftung geschützt und bewahrt wird.
31.01.2024 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2023 verabschiedet. Dieser gibt einen Überblick über die Aussenpolitik der Schweiz im Jahr 2023 und zieht eine Bilanz der Aussenpolitischen Strategie (APS) 2020–2023.
31.01.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Nach der Konsultation der aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte sowie der Kantone hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 die Aussenpolitische Strategie 2024–2027 verabschiedet. Darin positioniert er die Schweiz in einer sich rapide wandelnden Welt und legt die Schwerpunkte der Aussenpolitik für die kommende Legislatur fest. Demokratie und Umwelt bilden zwei neue thematische Schwerpunkte. Ein besonderer Fokus wird auf das Thema Stabilität und Wohlstand in Europa gelegt.
24.01.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 23. Januar an einer ministeriellen Debatte des UNO-Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten teilgenommen. Unter französischem Vorsitz sollte diese Debatte zu konkreten Fortschritten im Hinblick auf eine politische Lösung der Krise im Nahen Osten beitragen. Im Rat analysierte der Vorsteher des EDA die Lage und legte seine Ansichten für eine Lösung des Konflikts und einen dauerhaften Frieden in der Region dar. Darüber hinaus nutzte der EDA-Chef seine Anwesenheit in New York für bilaterale Treffen.
22.01.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 23. Januar 2024 nach New York, wo er an einer offenen Debatte im UNO-Sicherheitsrat zur Lage im Nahen Osten teilnehmen wird.
15.01.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Am 14. Januar 2024 richten die Schweiz und die Ukraine in Davos das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel aus. Ziel der Konferenz, die von Bundesrat Ignazio Cassis und dem Chef des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, geleitet wird, ist der Abschluss der Gespräche auf Stufe der Nationalen Sicherheitsberater über Grundsätze für einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine. Diese Grundsätze sollen die Basis für den weiteren Friedensprozess bilden. Mit der Konferenz in Davos leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag dazu.
24.11.2022 —
Artikel
EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.
29.01.2022 —
EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
29.01.2020 —
DEZA
Das EDA hat am WEF in Davos innovative Technologien vorgestellt, mit denen weltweit Millionen von Tonnen CO2 eingespart werden können. Die DEZA führt in verschiedenen Schwellenländern Projekte im Bausektor durch, die dank Partnerschaften mit Wissenschaft und Privatsektor gut verankert sind und wirksam zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beitragen können.
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
14.01.2020 —
Artikel
DEZA
Die Oscar-Akademie hat den Film «Honeyland» für die Kategorien «bester internationaler Film» und «bester Dokumentarfilm» nominiert. Der Film handelt von einer Imkerin, die sich für den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen einsetzt. Sie wurde im Rahmen eines von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) lancierten Naturschutzprogramms entdeckt.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.