Ein ausgewogener, kohärenter und koordinierter Ansatz gegenüber China
China hat sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte enorm entwickelt. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und China intensivieren sich laufend, wobei immer häufiger und deutlicher Wertedifferenzen zu Tage treten. Die Zahl der Schweizer Akteure, die Kontakte mit China pflegen, nimmt stetig zu. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. März 2021 eine neue China-Strategie verabschiedet, die unter Einbezug aller Departemente verfasst wurde.
Die Volksrepublik China ist die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt. Sie ist das einzige grosse Land, das im Zuge der Covid-19-Pandemie nicht in eine Rezession fiel. Das Entwicklungsmodell Chinas und sein disziplinierter Umgang mit Wirtschaftsfragen ermöglichten es mehreren Millionen Menschen, sich aus der Prekarität zu befreien. Das Land zeigt sich bei der Armutsbekämpfung als Vorbild. Angesichts seiner Fortschritte bei den neuen Technologien, von Robotik bis künstlicher Intelligenz, entwickelt sich China allmählich zur technologischen Grossmacht, auch im Bereich der Umwelt.
Die Schweiz blickt auf siebzig Jahre Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China zurück. Sie hat 1950 als einer der ersten Staaten Europas die Volksrepublik China anerkannt. Seither entstanden zwischen den beiden Ländern fruchtbare Wechselbeziehungen, aber auch gegenseitiger Respekt vor den unterschiedlichen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systemen. Bisher prägen ein Freihandelsabkommen, eine strategische Partnerschaft und Dutzende Dialoggefässe die Beziehungen zwischen der Schweiz und China. Obwohl sich diese Beziehungen fortlaufend intensivieren, sind sie in den letzten Jahren doch komplizierter geworden. Wertedifferenzen treten immer häufiger und deutlicher zu Tage. Die beiden Länder pflegen seit jeher einen konstruktiv-kritischen Dialog, der heute die Basis für umfangreiche und gefestigte bilaterale Beziehungen bildet.
Kohärenz als allgegenwärtige Herausforderung
Die Frage der Kohärenz stellt die China-Strategie vor eine Herausforderung. China ist der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz, der wichtigste in Asien. Das Land hat sich in den letzten Jahren sowohl wirtschaftlich als auch politisch rasant entwickelt und verfolgt weitreichende geopolitische Ambitionen. Doch hinter der Fassade der wirtschaftlichen Supermacht verbergen sich auch problematische Aspekte. Weil in der chinesischen Innenpolitik autoritäre Tendenzen zunehmen, macht sich die Schweiz weiterhin für die Grundwerte der Schweizer Aussenpolitik stark. Für die Schweiz bleibt das Einstehen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie eine liberale internationale Ordnung ein zentraler Bestandteil ihrer Aussenpolitik. «Pioniergeist und Pragmatismus, aber auch das Einstehen für die Interessen und Werte der Schweiz prägen die schweizerische China-Politik seit siebzig Jahren. Sie werden dies auch in Zukunft tun», schreibt Bundesrat Ignazio Cassis.
Gerade in ihrer Chinapolitik kann sich die Schweiz mit Zielkonflikten konfrontiert sehen. Zielkonflikte gehören zur Politik und noch mehr zur Aussenpolitik: Sie sind Ausdruck eines pluralistischen Staatswesens und einer engen Verschränkung von Aussen- und Innenpolitik und sollen transparent angegangen und gelöst werden.
Pioniergeist und Pragmatismus, aber auch das Einstehen für die Interessen und Werte der Schweiz prägen die schweizerische Chinapolitik seit siebzig Jahren. Sie werden dies auch in Zukunft tun.
Die Frage der Kohärenz gewinnt somit an Bedeutung. Dies umso mehr als die Anzahl der Akteure in der Schweiz, die Kontakte mit China pflegen, stetig zunimmt. Die China-Strategie 2021–2024 wurde in einem interdepartementalen Prozess unter Einbezug aller Departemente verfasst und definiert einen themenübergreifenden Handlungsrahmen für die nächsten vier Jahre.
Drei Prinzipien der Zusammenarbeit
China investiert seit einigen Jahren stark in Bildung, Forschung und Innovation und verfügt über ein umfassendes Wissen in den unterschiedlichsten Bereichen wie Finanzen, Wissenschaft, Kultur oder Umweltschutz. In diesen Bereichen strebt die Schweiz eine Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China an, die zu den Schwerpunktländern der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 (APS 20–23) gehört. Die Zusammenarbeit orientiert sich an drei grundlegenden Prinzipien, welche die bilateralen Beziehungen, die multilaterale Zusammenarbeit und die Koordination in der Schweiz betreffen.
Die Schweiz will erstens eine eigenständige Chinapolitik verfolgen und ihre langfristigen Interessen und ihre Grundwerte vertreten. Ziel ist die Aufrechterhaltung eines konstruktiv-kritischen Dialogs mit China in allen Bereichen, in denen schweizerische Interessen bestehen.
Zweitens setzt sich der Bundesrat für die Einbindung Chinas in die liberale internationale Ordnung ein und will sich verstärkt mit gleichgesinnten Partnern abstimmen.
Drittens verfolgt der Bundesrat einen ausgewogenen, kohärenten und koordinierten Ansatz gegenüber China. Er fördert dabei den Austausch mit dem Parlament, den Kantonen, der Wissenschaft, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft.
Als neutraler Staat und als Gaststaat für internationale Organisationen sieht sich die Schweiz in der Rolle einer Brückenbauerin. Sie bleibt dem internationalen Recht und einer regelbasierten multilateralen Zusammenarbeit verpflichtet.
Zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen und Interessen verfügt die Schweiz über ein umfassendes Netz. Neben den diplomatischen Vertretungen – eine Botschaft in Peking und vier Generalkonsulate – kann die Schweiz auf die Präsenz von Antennen wie jene von Swissnex, Schweiz Tourismus, der DEZA und die Swiss Business Hubs in Peking, Schanghai und Hongkong zurückgreifen. Das zeigt gemäss Bundesrat Ignazio Cassis, wie sehr sich die Schweiz nach wie vor für Zusammenarbeit und Dialog stark macht: «Als neutraler Staat und als Gaststaat für internationale Organisationen sieht sich die Schweiz in der Rolle einer Brückenbauerin. Sie bleibt dem internationalen Recht und einer regelbasierten multilateralen Zusammenarbeit verpflichtet.»
Thematische Schwerpunkte der Strategie
China ist bei den vier thematischen Schwerpunkten der APS 20–23 (Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung) ein nicht wegzudenkender internationaler Akteur.
Neuer Koordinationsausschuss für den Austausch mit China
Zur Stärkung der Kohärenz wird ein neuer interdepartementaler Koordinationsausschuss geschaffen. Dieser dient dem Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen allen Bundesstellen, die sich mit China befassen. Der Austausch mit und unter den verschiedenen bundesexternen Akteuren, die eine wichtige Rolle in den Beziehungen zu China spielen, wird ebenfalls verstärkt. Es sind dies insbesondere die Kantone und Städte sowie Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen, Ausbildungsinstituten, Forschungszentren und Hochschulen.
Für globale Herausforderungen braucht es globale Lösungen. Deshalb setzt sich die Schweiz auch im Rahmen internationaler Organisationen wie der UNO oder der Welthandelsorganisation für eine konstruktive Zusammenarbeit mit China ein. China spielt ausserdem eine wichtige Rolle bei der Stärkung des internationalen Genf als Ort für multilaterale Diskussionen.
Komplementäre Strategien für eine kohärente Aussenpolitik
- In der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023, die Ende Januar 2020 veröffentlicht wurde, hat der Bundesrat aufgrund einer Analyse des internationalen Umfelds und unter Berücksichtigung zukunftsträchtiger Entwicklungen und Trends übergeordnete Ziele definiert.
- Damit die Schweiz ihre Aussenpolitik in allen Regionen der Welt koordiniert und kohärent umsetzen kann, müssen sich die Teilstrategien ergänzen. Die aussenpolitische Strategie enthält die prioritären Ziele und einen allgemeinen Orientierungsrahmen. Die regionalen Strategien, zu denen auch die China-Strategie gehört, konkretisieren die Aussenpolitik der Schweiz in den verschiedenen Regionen der Welt.
- Dazu kommen thematische Strategien, welche die Prioritäten in spezifischen Themenbereichen definieren, zum Beispiel die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024, die Strategie Digitalaussenpolitik und die Strategie Landeskommunikation.
Fragen und Antworten zur China-Strategie des Bundesrates
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