Veröffentlicht am 31. Januar 2026

Exportkontrolle

Die Schweiz kontrolliert Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Gütern. Dabei setzt sie internationale Vorgaben um, welche die Verbreitung (Proliferation) von Massenvernichtungswaffen, Anhäufungen konventioneller Waffen verhindern und der Umsetzung von Sanktionen dienen. Die Exportkontrolle im Kriegsmaterialbereich dient zudem dazu, internationale Verpflichtungen zu erfüllen und aussen- sowie sicherheitspolitische Interessen zu wahren.

Die Kontrolle von Güter- und Technologietransfers ist ein wichtiges Instrument, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, den unkontrollierten Handel mit konventionellen Rüstungsgütern sowie die unerwünschte Weiterverbreitung von relevanten Technologien und immateriellen Gütern wie Know-how zu unterbinden. Exportkontrollen unterstützen die Umsetzung der Verpflichtungen, welche aus den multilateralen Rüstungskontrollverträgen hervorgehen – insbesondere dem Vertrag über den Waffenhandel, dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, dem Chemiewaffenübereinkommen, dem Biowaffenübereinkommen sowie der UNO-Sicherheitsratsresolution 1540.

Die Exportkontrollen der Schweiz beruhen auch auf den vier völkerrechtlich nicht bindenden internationalen Kontrollregimen (Australiengruppe, Gruppe der Nuklearlieferländer, Raketentechnologie-Kontrollregime und die Vereinbarung von Wassenaar). Die 30 bis 50 Teilnehmerstaaten der jeweiligen Regimes einigen sich auf detaillierte Güterlisten, um einheitliche Exportkontrollkriterien zu etablieren.

Kontrolliert werden die folgenden Kategorien:

• von Sanktionen erfasste Güter,
• Nukleargüter,
• zivil und militärisch verwendbare Güter,
• Rüstungsgüter (besondere militärische Güter und Kriegsmaterial),
• Güter, welche für die Entwicklung, Herstellung oder Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden könnten (catch-all).

Bewilligungsstellen sind das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), für gewisse Nukleargüter das Bundesamt für Energie (BFE).

Safeguards, BFE
Exportkontrollen und Sanktionen, SECO

Das EDA hat im Rahmen des Bewilligungsverfahrens gesetzlich vorgesehene Rolle inne und stellt bei Bedarf seine Expertise auch über diese gesetzlich definierte Rolle hinaus zur Verfügung. Das Departement wird zu den einzelnen Gesuchen betreffend Bewilligung von Kriegsmaterial wie auch Güter, die der Güterkontrollgesetzgebung unterliegen, konsultiert. Nach der Prüfung nimmt es gegenüber dem SECO Stellung.

Zusammen stellen EDA und SECO und die weiteren involvierten Behörden sicher, dass die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und dass Auslandgeschäfte im Bereich Kriegsmaterial mit der Aussenpolitik im Einklang stehen.

Kontrolle von Kriegsmaterial

Auslandgeschäfte, d. h. die Ausfuhr, die Durchfuhr, der Handel, die Vermittlung von Kriegsmaterial oder die Übertragung von Immaterialgütern benötigen eine Einzelbewilligung des SECO. Über Gesuche entscheidet das SECO im Einvernehmen mit dem EDA - je nach Inhalt - in Zusammenarbeit mit weiteren Departementen.

Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik, SECO

Das EDA prüft dabei im Einzelfall, ob ein Auslandgeschäft mit dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik im Einklang steht, und nimmt nach Abschluss dieser Risikoanalyse gegenüber dem SECO Stellung.

Die EDA-interne Analyse basiert auf den rechtlichen Bewilligungskriterien. Beurteilt werden unter anderem:

• die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität
• die Menschenrechtslage im Bestimmungsland
• ein möglicher Widerspruch zu den Schweizer Bestrebungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
• das Risiko eines Missbrauchs des Materials durch den Endempfänger
• das Risiko einer Weitergabe an einen unerwünschten Endempfänger

Zusätzlich zur Gesuchbeurteilung bringt sich das EDA in multilaterale Prozesse, in innenpolitische Geschäfte sowie Rechtsetzungsprojekte ein. Es steht dabei in engem Austausch mit dem SECO.

Internationale Verpflichtungen, SECO

• Nukleargüter

  Die Kontrolle des internationalen Handels mit Nukleargütern hat zum Ziel, die Weiterverbreitung von Kernwaffen und entsprechenden Komponenten einzudämmen. Zu diesem Zweck setzt sich die Schweiz als Mitglied der Gruppe der Nuklearlieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) für multilateral harmonisierte Exportkontrollen von Nukleargütern ein und nimmt am Austausch relevanter Informationen innerhalb der Gruppe teil.

  Die Schweiz ist seit 1991 Mitglied der Gruppe und übernahm 2017 während eines Jahres den Vorsitz der Gruppe.

  Gruppe der Nuklearlieferländer, SECO
  Gruppe der Nuklearlieferländer, NSG

• Chemische und biologische Güter

  Für die Vernichtung und Nichtverbreitung chemischer Waffen sowie die Kontrolle dafür verwendeter Güter und Komponenten engagiert sich die Schweiz im Rahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Australiengruppe.

  Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen

• Australiengruppe

  Das Ziel der Australiengruppe ist es, die Weiterverbreitung von Gütern und Komponenten zu verhindern, die zur Herstellung von chemischen und biologischen Waffen verwendet werden könnten.

  Mittels abgestimmter Exportkontrollen stellen die Mitgliedsländer sicher, dass ihre Industrien nicht wissentlich oder unwissentlich zur Weiterverbreitung von chemischen oder biologischen Waffen beitragen. Gleichzeitig soll der legitime Handel mit kontrollierten Gütern nicht behindert werden.

  Die Haupttätigkeiten der Gruppe umfassen dabei die Harmonisierung der nationalen Exportkontrolllisten sowie der Austausch von proliferationsrelevanten Informationen.

Australiengruppe, SECO
Australien-Gruppe, AG (en)

Konventionelle Waffen

Im Bereich der Exportkontrolle von konventionellen Waffen ist die Schweiz Teil der beiden nachfolgenden Kontrollregime:

• Vertrag über den Waffenhandel

  Das Ziel des Vertrags über den Waffenhandel ist es, die umfassendsten gemeinsamen internationalen Normen für den internationalen Handel mit konventionellen Waffen zu schaffen, den unerlaubten Handel derselben zu unterbinden und deren Umleitung zu verhindern. Damit soll menschliches Leid gemindert und zu Frieden sowie zu internationaler und regionaler Sicherheit und Stabilität beigetragen werden.

  Die Schweiz unterstützt dabei Länder ohne funktionierende Handelskontrollen bei der Umsetzung des Vertrags mit ihrer langjährigen Erfahrung im Bereich der Exportkontrolle und mit finanziellen Mitteln für Ausbildungs- und Schulungsprojekte.

  Zudem hatte sich die Schweiz erfolgreich dafür eingesetzt, dass das ständige Sekretariat des Vertrags in Genf angesiedelt wurde.

  Vertrag über den Waffenhandel, SECO
  Sekretariat des Vertrags über den Waffenhandel (en)

• Vereinbarung von Wassenaar

  Ziel der Vereinbarung von Wassenaar ist es, eine destabilisierende Anhäufung von konventionellen Waffen sowie von Dual-Use-Gütern zu verhindern. So trägt die Vereinbarung zur Förderung regionaler wie auch internationaler Sicherheit und Stabilität bei.

  Die Vereinbarung von Wassenaar, SECO
  Das Wassenaar-Arrangement zu Exportkontrollen für konventionelle Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter

• Flugkörperträgersysteme

  Das relevante Exportkontrollregime im Bereich der Flugkörperträgersysteme – wie beispielsweise Raketen – ist das Trägertechnologie-Kontrollregime (Missile Technology Control Regime, MTCR).

  Trägersysteme und Weltraumsicherheit

• Kriegsmaterialgesetz (KMG) und Kriegsmaterialverordnung (KMV)

  Die Kriegsmaterialgesetzgebung regelt die Herstellung und den Transfer (Ein-, Aus- und Durchfuhr) sowie die Vermittlung von und den Handel mit Kriegsmaterial.

  Durch die Kontrolle der Herstellung und des Transfers von Kriegsmaterial und der entsprechenden Technologie sollen die internationalen Verpflichtungen der Schweiz erfüllt und ihre aussenpolitischen Grundsätze gewahrt werden. Gleichzeitig soll eine an die Bedürfnisse der schweizerischen Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden können.

  Als Kriegsmaterial gelten Waffen, Waffensysteme, Munition, militärische Sprengmittel, spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipierte oder abgeänderte Ausrüstungsgegenstände sowie Einzelteile und Baugruppen, die in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind.

• Organisation für das Verbot chemischer Waffen

  Neben der Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens überwacht die Organisation für das Verbot chemischer Waffen auch die Herstellung und den Handel mit relevanten Chemikalien. Viele dieser Chemikalien kommen in verschiedensten Anwendungen legitim zum Einsatz, können aber auch für die Herstellung von chemischen Waffen missbraucht werden (Dual-Use-Charakter).

  Die kontrollierten Chemikalien sind in drei Listen aufgeteilt, abhängig von ihrer Chemiewaffenrelevanz. Die Ausfuhr gewisser Chemikalien an Nichtmitgliedstaaten ist verboten. Für die Schweiz sind diese Bestimmungen insbesondere aufgrund ihrer wichtigen chemischen und pharmazeutischen Industrie von grosser Bedeutung.

  Organisation für das Verbot chemischer Waffen (en)

  Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen

Kontrolle von Nukleargütern, zivil und militärisch verwendbaren, besonderen militärischen Gütern sowie national kontrollierten Gütern

Für die Aus- Ein- und Durchfuhr von Nukleargütern, von Gütern, die zivil wie militärisch nutzbar sind (Dual-Use-Güter), besonderen militärischen Gütern sowie Gütern, die der nationalen Kontrolle nach Waffengesetz oder nach Sprengstoffgesetz unterliegen, wird eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), für gewisse Nukleargüter des Bundesamts für Energie (BFE), benötigt. Gewisse Fälle legt das SECO der sogenannten Exportkontrollgruppe bestehend aus dem Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), dem Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), dem Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und dem Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zum Entscheid vor. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wird angehört.

Industrieprodukte (Dual-Use) und besondere militärische Güter (Licensing), SECO

Das EDA prüft die konsultierten Gesuche im Einzelfall und führt eine Risikoanalyse anhand der Verweigerungskriterien der Güterkontrollgesetzgebung durch und nimmt gegenüber dem SECO Stellung.

Nebst der Rolle des EDA im Rahmen der Gesuchsbeurteilung ist das EDA ebenfalls in multilaterale Prozesse, innenpolitische Geschäfte sowie rechtssetzende Projekte involviert. Es steht dabei in engem Austausch mit dem SECO.

Exportkontrollpolitik Dual-Use, SECO

• Güterkontrollgesetz (GKG) und Güterkontrollverordnung (GKV)

  Die Güterkontrollgesetzgebung regelt die Ein-, Aus-, Durchfuhr und Vermittlung von Gütern von Nukleargütern, zivil und militärisch verwendbaren Gütern (z. B. Chemikalien und Werkzeugmaschinen) und besonderen militärischen Gütern (z. B. militärische Trainingsflugzeuge und militärische Simulatoren).

  Zweck der Güterkontrollgesetzgebung ist es insbesondere zu verhindern,

  • dass die Güter zur Entwicklung, zur Herstellung oder zur Verwendung von nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen (ABC-Waffen) verwendet werden,
  • zur Entwicklung, zur Herstellung oder zur Verwendung von Trägersystemen für den Einsatz von ABC-Waffen dienen könnten
  • oder zur konventionellen Aufrüstung eines Staates beitragen, der durch sein Verhalten die regionale oder globale Sicherheit gefährdet.

  Die Schweizer Gesetzgebung kennt zudem einen zusätzlichen Verweigerungsgrund in der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese von der Endempfängerin oder dem Endempfänger zur Repression verwendet werden.

  Mit der Güterkontrollgesetzgebung wird einerseits den Vorgaben folgender Vertragswerke entsprochen:

  • Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
  • Safeguardsabkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA)
  • Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ)

  Andererseits werden mit der Güterkontrollgesetzgebung die im Rahmen der vier Exportkontrollregime vereinbarten Kontrollmassnahmen (Güterlisten) ins nationale Recht übernommen.

  Güterkontrollgesetz

  Verordnung vom 25. November 2020 über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung

Mehr zu diesen Themen

Links

• Exportkontrollen und Sanktionen, SECO
• Safeguards, BFE
• Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik, SECO
• Kriegsmaterialgesetz
• Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
• Ausschuss des Sicherheitsrates, eingesetzt gemäß Resolution 1540 (2004), UNO (en)
• Raketentechnologie-Kontrollregime, MTCR
• Raketentechnologie-Kontrollregime, SECO